Sondervermögen: Grüne streiten über Bundeswehr-Milliarden

Stützen die Grünen das Sondervermögen Bundeswehr? Darüber werden sie am Samstag debattieren. Vor allem der Parteinachwuchs stellt sich quer.

Die Grünen werden am Samstag auf ihrem kleinen Parteitag darüber streiten, ob sie sich als Partei hinter die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr stellen. Die Grüne Jugend will eine Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen an Bedingungen knüpfen und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Am Samstag halten die Grünen in Düsseldorf einen sogenannten Länderrat ab, einen kleinen Parteitag. Wichtigstes Thema ist der Ukraine-Krieg. In einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten" will der Bundesvorstand dort eigentlich auch dem Sondervermögen explizit die Rückendeckung der Partei geben.

Im ursprünglichen Antrag der Parteispitze heißt es: "Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands." Die Grüne Jugend will die Passage jedoch streichen und stattdessen nur davon sprechen, dass man sich "für die Behebung der Defizite bei der Ausstattung der Bundeswehr" einsetze.

Keine voreilige Zustimmung

Auch der restliche Absatz ist deutlicher formuliert als im Antrag der Parteispitze: Man erwarte eine "Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen". Mit dieser Position "gehen wir als Partei in die weitere Beratung zum Sondervermögen", heißt es zum Schluss im Vorschlag der Grünen Jugend.

In der Begründung des Änderungsantrags schreibt die Parteijugend, man wolle die Soldatinnen und Soldaten zwar besser ausstatten. "Aber der Etat der Bundeswehr ist schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen; die Probleme in der Ausstattung sind geblieben."

Man sehe zum jetzigen Zeitpunkt "noch zu viele ungeklärte Punkte". "Es wäre aus unserer Sicht daher voreilig, dem Sondervermögen jetzt als Partei zuzustimmen."

Auch die Union macht Druck

Das Gesetzgebungsverfahren zum Sondervermögen hat diese Woche im Bundestag schon mit einer ersten Lesung begonnen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein entsprechender Beschluss das Gesetz verzögert. Es soll wohl noch im Mai beschlossen werden. Allerdings könnte der Antrag möglicherweise die Verhandlungsposition der Grünen stärken, so zumindest die Hoffnung bei der Grünen Jugend.

Denn die Ampelregierung wird beim Sondervermögen auch von der Union unter Druck gesetzt. Die besteht nicht nur darauf, dass das Geld ausschließlich für militärische Zwecke genutzt wird, sondern fordert unter anderem auch einen Plan zur Tilgung der Schulden. Weil Bundeskanzler Olaf Scholz das Sondervermögen im Grundgesetz absichern will, braucht die Ampel Stimmen der Union für die nötige Zweidrittelmehrheit. Die Verhandlungen laufen.

Die Grüne Jugend hat mit ihrem Antrag aber auch die Positionierung der Grünen selbst im Blick. "Wir warnen davor, einen Kompromiss, der noch gar nicht ausverhandelt ist, schon jetzt zur Parteilinie zu erklären", sagt Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus t-online. "Wir Grüne haben in der Vergangenheit oft und zu Recht betont, dass wir uns auch in der Regierung unsere Eigenständigkeit erhalten wollen."