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Anne Will muss bei Baerbock immer wieder nachhaken

Von Christian Bartels

Aktualisiert am 02.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Annalena Baerbock spricht per Video zu Anne Will: Die Moderatorin ließ bei einigen Fragen nicht locker.
Annalena Baerbock spricht per Video zu Anne Will: Die Moderatorin ließ bei einigen Fragen nicht locker. (Quelle: NDR/Dietmar Gust)
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Die Außenministerin ließ sich fĂŒr Anne Wills Talkshow aus Berlin nach Berlin zuschalten. Im Studio ging es um Reisen nach Kiew, Panzer-Erfahrungen und Angst vor einem Atomkrieg.

Das geschieht selten in Talkshows: dass GĂ€ste den Folgen-Titel der jeweiligen Sendung kritisch ansprechen. "Panzer ins Kriegsgebiet – wohin fĂŒhrt Deutschlands Ukraine-Politik?", hatte Anne Wills Redaktion die Ausgabe am Sonntag genannt. Dieser Titel trĂ€fe es nicht ganz, weil die jĂŒngsten RegierungsbeschlĂŒsse zu Panzerlieferungen "nicht eine deutsche Entscheidung", sondern eine mit vielen internationalen Partnern gemeinsam getroffene waren, sagte die Außenministerin.

Annalena Baerbock saß nicht im Berliner Studio, sondern war – offenbar ebenfalls aus Berlin – zugeschaltet. Moderatorin Anne Will hielt dagegen: Deutschland habe deutlich lĂ€nger als viele Partner darĂŒber diskutiert, ob es Panzer liefern soll. Der kleine Disput brachte eine gewisse SchĂ€rfe in Wills zwanzigminĂŒtiges Solo-Interview mit Baerbock. Die Moderatorin beharrte sogar darauf, dass ihre Fragen bitte beantwortet werden (was sie sonst eher selten tut).

Die GĂ€ste:

  • Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (GrĂŒne)
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsausschuss-Vorsitzende (FDP)
  • Saskia Esken, SPD-Co-Parteivorsitzende
  • Johann David Wadephul, CDU-Bundestagsabgeordneter
  • Markus Feldenkirchen, Journalist

Baerbock zeigte sich mit deutlichen Aussagen gewohnt souverĂ€n. Putin habe "mit jeglichen Regeln der Menschlichkeit gebrochen", sagte sie etwa. Lassen Putin-Drohungen "schneller SchlĂ€ge" gegen Staaten, die in Russlands Krieg gegen die Ukraine eingreifen, sie kalt? "Kalt lĂ€sst mich in diesen Tagen nichts", antwortete die GrĂŒne. Doch die Gefahren durch Nichthandeln oder "Wegducken" seien Ă€hnlich groß. Die vergangene Woche angekĂŒndigten Lieferungen deutscher Panzer an die Ukraine seien auch als "eine Botschaft an die Welt", also an potenzielle andere Aggressoren zu verstehen. FĂŒr die schwierige Situation der Regierung hatte Baerbock einen Satz parat, ĂŒber den sich lĂ€nger nachdenken ließe: "Wir handeln, obwohl wir hadern, gleichzeitig hadern wir jeden Tag, ob wir genug handeln". Zu den wenigen, widersprĂŒchlich wirkenden Äußerungen von Kanzler Scholz wollte sie nichts sagen: "Streitigkeiten in der Regierung sind jetzt nicht das Hauptthema".

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Die westlichen Sanktionen haben nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwĂ€chen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen kann. "NatĂŒrlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fĂŒhrt", sagte die GrĂŒnen-Politikerin. "Durch die Sanktionen sorgen wir dafĂŒr, dass ein weiteres militĂ€risches Vorgehen in anderen Regionen aus russischer Kraft allein in den nĂ€chsten Jahren nicht möglich ist", fĂŒgte sie hinzu. Denn Russland werde durch seinen Angriffskrieg und die westlichen Sanktionen so geschĂ€digt, dass das Land "auf Jahre" nicht wieder auf die Beine kommen werde. PrĂ€sident Wladimir Putin schwĂ€che also sein eigenes Land entscheidend.

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Baerbock hatte Reise nach Kiew schon geplant

Ein Detail konnte Will Baerbock noch entlocken: Eigentlich habe die Außenministerin nach Bekanntwerden des Massakers in Butscha eine Ukraine-Reise geplant, dann aber beschlossen, erst nach dem Besuch des BundesprĂ€sidenten zu reisen. Durch Steinmeiers Ausladung wurde Baerbocks im Prinzip weiter geplante Reise also auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Wenn nun CDU-OppositionsfĂŒhrer Merz eine Reise nach Kiew ankĂŒndigte, sollte dann der Bundeskanzler nicht erst recht dorthin fliegen? So leitete Will die Diskussion der Viererrunde im Studio ein. "Das ist ja keine Kaffeefahrt", bei der es drauf ankomme, wer zuerst hinfĂ€hrt, antwortete FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die bereits ins ukrainische Lwiw gereist ist (und kĂŒrzlich bei "Markus Lanz" darĂŒber berichtet hatte). Ohnehin sollten Vorbereitungen solcher Reisen aus SicherheitsgrĂŒnden nicht öffentlich stattfinden.

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Auch Scholz habe eine geplante Ukraine-Reise derjenigen Steinmeiers untergeordnet, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. "Scholz hat die Chance, ein Symbol zu setzen, schon jetzt verpasst", hielt Markus Feldenkirchen dagegen. Der Journalist von "Spiegel" schien verÀrgert, dass Scholz im Interview des Magazins vor anderthalb Wochen Positionen zu Waffenlieferungen vertreten hatte, die er wenige Tage spÀter revidierte. Des Kanzlers "UnfÀhigkeit, seine Schritte zu erklÀren", sei ein "Riesenproblem".

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Lob fĂŒr Scholz von Strack-Zimmermann

Was SPD-Chefin Esken mit einer militĂ€rischen Metapher zurechtrĂŒcken wollte: Deutschland handele "immer im Geleitzug mit den internationalen Partnern". CDU-Parlamentarier Johann David Wadephul wollte Gelegenheiten, die SPD zu kritisieren, natĂŒrlich nutzen. Die DĂŒsseldorferin Strack-Zimmermann (die sich wieder die meisten Wortanteile sicherte), lobte Scholz' kĂ€mpferisch gegen Protestrufe gehaltene Rede am Sonntag in DĂŒsseldorf – und bemerkte zu der Diskussion um Panzerlieferungen treffend: "Inzwischen ist ja ganz Deutschland im Waffenfieber."

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TatsĂ€chlich konnte Wadephul dann noch von seinen eigenen Bundeswehr-Erfahrungen mit Gepard-Panzern berichten, die nun an die Ukraine geliefert werden sollen. Da handele es sich um ein gutes, allerdings nicht leicht bedienbares Waffensystem, das der Ukraine "erst im Herbst, im frĂŒhen Winter" helfen wĂŒrde. Schneller wĂŒrden andere Panzertypen helfen, "vielleicht ein Marder". Solche Planungsfehler geschĂ€hen "nicht immer böswillig", sagte Wadephul, vielleicht seien sie ja der "Unerfahrenheit der Verteidigungsministerin" geschuldet – was doch ein wenig böswillig klang.

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Wadephul: "Putin hört mit"

Kurzum: Ohne Baerbock bot die Talkshow einen Austausch bekannter parteitaktischer Positionen, der angesichts der Weltlage kleinlich anmutete, zumal alle StudiogÀste in Waffenlieferungsfragen Àhnlicher Meinung waren. Dabei zeigten die "ARD Deutschlandtrend"-Meinungsumfragen, die Anne Wills wiederholt zitierte, kein so eindeutiges Bild.

Noch mal Fahrt nahm die Sendung erst am Ende auf, als Feldenkirchen behauptete, in der SPD-Bundestagsfraktion sei eigentlich eine Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen, und Wadephul Kanzler Scholz' Warnungen vor einem Atomkrieg als "schweren politischen Fehler" bezeichnete: "Putin hört mit", setzte der CDU-Mann zu einer Argumentation an. "Hamburg hört auch mit", wĂŒrgte Will ab und schaltete zu den "Tagesthemen", deren Moderator in Hamburg wartete.

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