Ukraine-Krieg: Kriegspartei durch Soldatenausbildung? Regierung widerspricht

Deutschland liefert Waffen und bildet aus – aber greift nicht aktiv in den Ukraine-Krieg ein, das betont die Bundesregierung stets. Doch ein Gutachten des Bundestags kommt zu einem anderen Ergebnis.

Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden – das ist eigentlich die oberste Maxime des Handelns von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Doch mit der zugesagten Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffen könnte er dies ausreizen: Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags besagt, dass dieser Schritt völkerrechtlich als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden kann. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dem Gutachten zufolge gelte es demnach als rechtlich sicher, dass westliche Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt zu bewerten sind, solange sich die Geberländer nicht an Kampfhandlungen beteiligen. "RND" zitiert jedoch aus dem Dokument: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Darunter fällt wohl auch die von Verteidigungsministerin Lambrecht in der vergangenen Woche zugesagte Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen in Deutschland. Laut der Nachrichtenagentur dpa stammt das Gutachten bereits vom 16. März – wurde somit vor dem Beschluss der Bundesregierung erstellt. Als Quelle verweist das Gutachten auf ein Interview mit einem Völkerrechtler, das die "Neue Zürcher Zeitung" bereits am 13. März veröffentlicht hatte und in dem dieser auch darauf hinweist, dass es auf den konkreten Einzelfall ankomme. Die US-Armee bildet bereits ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus.

Regierung: Soldaten-Ausbildung kein Kriegseintritt

Nach eigener Ansicht überschreitet die Bundesregierung mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen keine rote Linie zum Kriegseintritt. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen Kriegseintritt bedeutet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es sei aber klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde.

Hebestreit sagte, das Gutachten sei der Bundesregierung bekannt. Das Völkerrecht verbiete auch einen Überfall oder Angriffskrieg auf ein anderes Land. Der Regierungssprecher betonte: Wenn man schon mit dem Völkerrecht argumentiere, müsse man auch festhalten, dass der Überfall Russlands auf die Ukraine dem Völkerrecht widerspreche. Die westlichen Staaten sehen ihre Militärhilfe als Beitrag zur Selbstverteidigung der Ukrainer.

Linke warnt vor Ausweitung des Krieges

Aus der Opposition kommt dennoch Kritik: Die Ampelkoalition und die Union hätten Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht, sagte Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken und Obfrau im Verteidigungsausschuss dem "RND".

Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler warnte am Montag vor einer möglichen Ausweitung des Krieges auf das Nato-Gebiet und verwies auf das Gutachten. "Wir wissen, dass sich Atommächte gegenüberstehen und dass das die Rutschbahn in den Dritten Weltkrieg sein könnte", sagte Wissler in Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine nun doch mit schweren Waffen zu unterstützen, könne dazu führen, dass der Konflikt "gefährlich nah an die Nato-Grenze" rücke.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags unterstützen nach eigenen Angaben die Abgeordneten bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasser.