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EU-Staaten: PlĂ€ne fĂŒr neue Russland-Sanktionen Ă€ndern

Von dpa
05.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem IndustriegelÀnde der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt.
Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem IndustriegelÀnde der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt. (Quelle: Patrick Pleul/dpa./dpa)
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BrĂŒssel (dpa) - Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den VorschlĂ€gen der EU-Kommission fĂŒr neue Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schÀrferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie EinschrÀnkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.

Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details fĂŒr das vorgesehene Einfuhrverbot fĂŒr russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die fĂŒr sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen fĂŒr unzureichend. Zudem wollen auch LĂ€nder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche fĂŒr Ungarn und die Slowakei gibt.

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, Ungarn und der Slowakei noch 20 Monate eine Nutzung russischen Öls zu ermöglichen, weil diese von den Lieferungen besonders abhĂ€ngig sind. Alle anderen LĂ€nder sollen die russischen Rohöllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Als Strafmaßnahmen gegen die grĂ¶ĂŸte russische Bank, die Sberbank, ist vorgesehen, diese aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Es ist aber beispielsweise nicht vorgesehen, GeschĂ€fte mit ihr zu verbieten und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.

Überarbeiteter Entwurf erwartet

Beim Thema Öl-Embargo gilt als möglich, dass sich die kritischen LĂ€nder im Gegenzug fĂŒr zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung beim Aufbau neuer Liefernetzwerke fĂŒr Öl und Ölprodukte doch noch mit den PlĂ€nen einverstanden erklĂ€ren. Widerstand gibt es zuletzt allerdings auch von LĂ€ndern wie Zypern, Griechenland und Malta. Sie fĂŒrchten, dass ein ebenfalls vorgesehenes Transportverbot fĂŒr russisches Öl ihre Reedereien einseitig benachteiligt.

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Nordische LĂ€nder sowie Deutschland und die Niederlande fordern nach Angaben von Diplomaten zudem eine ausfĂŒhrlichere BegrĂŒndung dafĂŒr, dass Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden sollen. Um sich nicht den Vorwurf einzuhandeln, dass man die Medienfreiheit einschrĂ€nke, mĂŒsse klar sein, dass die Sender PropagandakanĂ€le seien, heißt es.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hatte den Entwurf fĂŒr ein sechstes europĂ€isches Sanktionspaket gegen Russland in der Nacht zum Mittwoch an die Mitgliedstaaten ĂŒbermittelt. Damit es umgesetzt werden kann, mĂŒssen alle zustimmen.

Angesichts der vielen ÄnderungswĂŒnsche wird nun erwartet, dass die Kommission einen ĂŒberarbeiteten Entwurf prĂ€sentiert. Über ihn könnten am Freitag die stĂ€ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten in BrĂŒssel beraten. Ziel ist es, das Sanktionspaket spĂ€testens am Wochenende zu beschließen.

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