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Nordirland-Wahl: Sinn Fein erstmals stÀrkste Partei

Von dpa
Aktualisiert am 07.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill (Mitte) lÀsst sich feiern.
Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill (Mitte) lÀsst sich feiern. (Quelle: Peter Morrison/AP/dpa./dpa)
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Belfast/Magherafelt (dpa) - Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein ist erstmals als stÀrkste Kraft bei der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen. Das stand nach AuszÀhlung der meisten Stimmen am Samstagabend fest.

Demnach errang die einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA geltende Partei mindestens 27 der 90 Sitze in der Northern Ireland Assembly.

Sinn Fein löst damit die protestantisch-unionistische DUP als stĂ€rkste Kraft ab, die schwere Verluste hinnehmen musste. Es ist das erste Mal, dass eine Partei stĂ€rkste Kraft wird, die sich fĂŒr die Loslösung des Landesteils von Großbritannien und eine Vereinigung mit der Republik Irland einsetzt und gilt als symbolischer Wendepunkt in der Geschichte der vor gut 100 Jahren gegrĂŒndeten Provinz.

Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill hatte sich bereits am Nachmittag im Blitzlichtgewitter und zu tosendem Applaus ihrer Parteifreunde bei der VerkĂŒndung der Ergebnisse in ihrem Wahlkreis Mid Ulster feiern lassen. Ihr steht nun das Recht auf den Posten der Regierungschefin (First Minister) zu. Bislang hatten stets Parteien den Regierungschef gestellt, die eine Beibehaltung der Union mit Großbritannien befĂŒrworten. Die Regierungsbildung könnte sich aber als zĂ€h erweisen.

"Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels", sagte O'Neill in einer Ansprache. Sie fĂŒgte hinzu: "Heute beginnt eine neue Ära, die uns allen die Möglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabhĂ€ngig vom sozialen Hintergrund."

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Protest gegen Regierungsbildung

O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge mĂŒssen sich die jeweils grĂ¶ĂŸten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern in der ehemaligen BĂŒrgerkriegsregion auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die grĂ¶ĂŸte protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kĂŒndigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.

Nordirland-Minister Brandon Lewis kĂŒndigte GesprĂ€ch mit den Parteichefs in den kommenden Tagen an und rief die Parteien auf, "so bald wie möglich eine Regierung zu bilden". Die Menschen in Nordirland hĂ€tten eine stabile Regierung verdient.

Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Fein konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. O'Neill kĂŒndigte an, sie wolle sich auch als kĂŒnftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte ĂŒber die Einheit Irlands auf. "Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten", so O'Neill.

Einheitsregierung könnte an DUP scheitern

Die DUP erhöhte unterdessen den Druck auf den britischen Premierminister, den Brexit-Vertrag zu brechen. "Boris Johnson hat jetzt die Wahl: entweder das Karfreitagsabkommen oder das Nordirland-Protokoll", sagte der frĂŒhere DUP-Fraktionschef im britischen Parlament, Nigel Dodds, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Sollte Johnson das Protokoll nicht aufkĂŒndigen, werde sich seine Partei nicht an einer Einheitsregierung beteiligen, so Dodds weiter.

Das Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags sieht einen Sonderstatus fĂŒr die Provinz vor, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden. DafĂŒr mĂŒssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Die DUP befĂŒrchtet, das könnte der erste Schritt zu einer Loslösung Nordirlands von Großbritannien sein.

Boris Johnson hatte die Vereinbarung mit BrĂŒssel gegen den Willen der DUP getroffen, inzwischen aber immer wieder damit gedroht, sie platzen zu lassen. Sollte das geschehen, wĂ€re mit einer deutlichen Reaktion aus BrĂŒssel zu rechnen.

Ob sich die DUP mit ihrer harten Linie einen Gefallen getan hat, ist aber fraglich. Einerseits dĂŒrfte sie zwar Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verloren haben, andererseits machten wohl auch etliche frĂŒhere DUP-WĂ€hler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die ĂŒberkonfessionelle Partei will den Streit zwischen BefĂŒrwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und konnte die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur vergangenen Wahl mehr als verdoppeln.

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