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Historische Wahl: Sinn Féin erstmals stÀrkste Partei

Von dpa
Aktualisiert am 08.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Michelle O'Neill, Spitzenkandidatin der nordirischen Partei Sinn Fein: "Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels", sagte sie bei der VerkĂŒndung ihrer Wahlergebnisse in Mid Ulster.
Michelle O'Neill, Spitzenkandidatin der nordirischen Partei Sinn Fein: "Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels", sagte sie bei der VerkĂŒndung ihrer Wahlergebnisse in Mid Ulster. (Quelle: Liam Mcburney/PA Wire/dpa-bilder)
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Einst war sie der politische Arm der militanten IRA, nun ist die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin erstmals stÀrkste Kraft. Mindestens 27 von 90 Sitzen im Parlament darf sie besetzen.

Die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin ist erstmals als stÀrkste Kraft bei der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen. Das stand nach AuszÀhlung der meisten Stimmen am Samstagabend fest. Demnach errang die einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA geltende Partei mindestens 27 der 90 Sitze in der Northern Ireland Assembly. Sinn Féin löst damit die protestantisch-unionistische DUP als stÀrkste Kraft ab.

Sinn-FĂ©in-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill steht nun das Recht zu, den Posten der Regierungschefin zu beanspruchen. FĂŒr den zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil ist das ein historisches Ergebnis. Erstmals könnte eine Politikerin an der Spitze der Regierung stehen, die sich fĂŒr die Loslösung von London und die Vereinigung mit der Republik Irland ausspricht. Bislang hatten stets Parteien den Regierungschef gestellt, die eine Beibehaltung der Union mit Großbritannien befĂŒrworten.

O'Neill kĂŒndigt "neue Ära" an

Im Blitzlichtgewitter und zu tosendem Applaus ihrer Parteikollegen ließ sich Michelle O'Neill am Nachmittag bei der VerkĂŒndung der Ergebnisse in ihrem Wahlkreis Mid Ulster in dem Ort Magherafelt feiern.

"Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels", sagte O'Neill. Sie fĂŒgte hinzu: "Heute beginnt eine neue Ära, die uns allen die Möglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabhĂ€ngig vom sozialem Hintergrund."

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O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge mĂŒssen sich die jeweils grĂ¶ĂŸten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die grĂ¶ĂŸte protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kĂŒndigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.

Michelle O'Neill (Mitte l), Spitzenkandidatin der nordirischen Partei Sinn FĂ©in: Die Partei konnte bei der Wahl zum nordirischen Parlament erstmals gewinnen.
Michelle O'Neill (Mitte l), Spitzenkandidatin der nordirischen Partei Sinn FĂ©in: Die Partei konnte bei der Wahl zum nordirischen Parlament erstmals gewinnen. (Quelle: Peter Morrison/AP/dpa-bilder)

Sinn FĂ©in kĂ€mpft fĂŒr Einheit mit Irland

Der Sinn-FĂ©in-Triumph ist ein symbolischer Wendepunkt in der Geschichte des vor gut 100 Jahren gegrĂŒndeten britischen Landesteils. Sinn FĂ©in galt einst als politischer Arm der IRA (Irish Republican Army), die mit Waffengewalt fĂŒr eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kĂ€mpfte. Bislang hatten stets Politiker dieses Amt inne, die sich fĂŒr die Beibehaltung der Union mit Großbritannien einsetzten.

Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Sinn FĂ©in konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. O'Neill kĂŒndigte an, sie wolle sich auch als kĂŒnftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte ĂŒber die Einheit Irlands auf. "Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten", so O'Neill.

DUP: Brexit-Abkommen und Karfreitagsabkommen sind nicht vereinbar

Die DUP fordert jedoch als Voraussetzung, dass die Regierung in London die Abmachungen mit der EU ĂŒber den Brexit-Sonderstatus der Provinz bricht. "Das Brexit-Abkommen und das Karfreitagsabkommen sind nicht miteinander vereinbar", sagte der einflussreiche nordirische DUP-Abgeordnete Edwin Poots der BBC am Samstag. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson mĂŒsse sich entscheiden, ob sie die Vereinbarung mit der EU ĂŒber den Friedensprozess in der Region stelle, so Poots weiter.

Die DUP musste sich auf empfindliche Verluste bei der Wahl einstellen. Einerseits dĂŒrfte sie Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verlieren, andererseits machen wohl auch etliche frĂŒhere DUP-WĂ€hler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die ĂŒberkonfessionelle Partei will den Streit zwischen BefĂŒrwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und dĂŒrfte bei der Wahl stark abgeschnitten haben.

USA rufen zur Machtteilung auf

Nach dem Sieg der irisch-nationalistischen Sinn Fein bei der Regionalwahl in Nordirland hat die US-Regierung protestantische und katholische Politiker in der britischen Provinz aufgefordert, gemĂ€ĂŸ dem Karfreitagsabkommen die Macht zu teilen. Nordirlands politische AnfĂŒhrer seien aufgerufen, erneut eine ĂŒbergreifende Regierung zu bilden, erklĂ€rte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Samstag (Ortszeit).

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  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Washington
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