Historische Wahl in Nordirland: Sinn Féin erstmals stärkste Partei

Einst war sie der politische Arm der militanten IRA, nun ist die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin erstmals stärkste Kraft. Mindestens 27 von 90 Sitzen im Parlament darf sie besetzen.

Die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin ist erstmals als stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Nordirland hervorgegangen. Das stand nach Auszählung der meisten Stimmen am Samstagabend fest. Demnach errang die einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA geltende Partei mindestens 27 der 90 Sitze in der Northern Ireland Assembly. Sinn Féin löst damit die protestantisch-unionistische DUP als stärkste Kraft ab.

Sinn-Féin-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill steht nun das Recht zu, den Posten der Regierungschefin zu beanspruchen. Für den zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil ist das ein historisches Ergebnis. Erstmals könnte eine Politikerin an der Spitze der Regierung stehen, die sich für die Loslösung von London und die Vereinigung mit der Republik Irland ausspricht. Bislang hatten stets Parteien den Regierungschef gestellt, die eine Beibehaltung der Union mit Großbritannien befürworten.

O'Neill kündigt "neue Ära" an

Im Blitzlichtgewitter und zu tosendem Applaus ihrer Parteikollegen ließ sich Michelle O'Neill am Nachmittag bei der Verkündung der Ergebnisse in ihrem Wahlkreis Mid Ulster in dem Ort Magherafelt feiern.

"Heute ist ein sehr bedeutsamer Tag des Wandels", sagte O'Neill. Sie fügte hinzu: "Heute beginnt eine neue Ära, die uns allen die Möglichkeit gibt, Beziehungen in der Gesellschaft neu zu definieren auf der Grundlage von Fairness, Gleichbehandlung sowie von sozialer Gerechtigkeit unabhängig vom sozialem Hintergrund."

O'Neill rief die anderen Parteien zur Kooperation auf, um eine Regierung zu bilden. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen sich die jeweils größten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern auf eine Zusammenarbeit in einer Einheitsregierung einigen. Die größte protestantisch-unionistische Partei DUP (Democratic Unionist Party) kündigte jedoch bereits an, einer Regierung aus Protest gegen den Brexit-Sonderstatus von Nordirland nicht beitreten zu wollen.

Sinn Féin kämpft für Einheit mit Irland

Der Sinn-Féin-Triumph ist ein symbolischer Wendepunkt in der Geschichte des vor gut 100 Jahren gegründeten britischen Landesteils. Sinn Féin galt einst als politischer Arm der IRA (Irish Republican Army), die mit Waffengewalt für eine Vereinigung der beiden Teile Irlands kämpfte. Bislang hatten stets Politiker dieses Amt inne, die sich für die Beibehaltung der Union mit Großbritannien einsetzten.

Das Thema irische Einheit spielte im Wahlkampf aber nur eine untergeordnete Rolle. Sinn Féin konzentrierte sich stattdessen auf soziale Themen wie die steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit. O'Neill kündigte an, sie wolle sich auch als künftige Regierungschefin vorwiegend diesen Themen widmen. Gleichzeitig rief sie zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einheit Irlands auf. "Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten", so O'Neill.

DUP: Brexit-Abkommen und Karfreitagsabkommen sind nicht vereinbar

Die DUP fordert jedoch als Voraussetzung, dass die Regierung in London die Abmachungen mit der EU über den Brexit-Sonderstatus der Provinz bricht. "Das Brexit-Abkommen und das Karfreitagsabkommen sind nicht miteinander vereinbar", sagte der einflussreiche nordirische DUP-Abgeordnete Edwin Poots der BBC am Samstag. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson müsse sich entscheiden, ob sie die Vereinbarung mit der EU über den Friedensprozess in der Region stelle, so Poots weiter.

Die DUP musste sich auf empfindliche Verluste bei der Wahl einstellen. Einerseits dürfte sie Stimmen an die noch radikaler gegen das Nordirland-Protokoll eingestellte TUV verlieren, andererseits machen wohl auch etliche frühere DUP-Wähler dieses Mal ihr Kreuz bei der Alliance Party. Die überkonfessionelle Partei will den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer irischen Vereinigung hinter sich lassen und dürfte bei der Wahl stark abgeschnitten haben.

USA rufen zur Machtteilung auf

Nach dem Sieg der irisch-nationalistischen Sinn Fein bei der Regionalwahl in Nordirland hat die US-Regierung protestantische und katholische Politiker in der britischen Provinz aufgefordert, gemäß dem Karfreitagsabkommen die Macht zu teilen. Nordirlands politische Anführer seien aufgerufen, erneut eine übergreifende Regierung zu bilden, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Samstag (Ortszeit).