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Bundesregierung verabschiedet Entwurf zum schnelleren LNG-Ausbau


Kabinett verabschiedet Entwurf zum schnelleren LNG-Ausbau

Von dpa, rtr
10.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Christian Lindner: Der Finanzminister sprach von dem Beseitigen von "Hemmnissen, die einer wirksamen Umsetzung des europÀischen Sanktionsregimes im Wege stehen."Vergrâßern des BildesChristian Lindner: Der Finanzminister sprach von dem Beseitigen von "Hemmnissen, die einer wirksamen Umsetzung des europÀischen Sanktionsregimes im Wege stehen." (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)
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LNG-Terminals, die VermΓΆgen von Oligarchen und die bessere Durchsetzung von Sanktionen: Die Bundesregierung befasste sich mit gleich mehreren Gesetzesvorhaben zu den Folgen des Ukraine-Krieges.

Die PlΓ€ne der Bundesregierung zum beschleunigten Bau von Terminals zur Einfuhr von FlΓΌssiggas (LNG) sind einen wichtigen Schritt weiter. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, den den Regierungsfraktionen SPD, GrΓΌne und FDP nun in den Bundestag einbringen wollen. Bundestag und Bundesrat mΓΌssen dem Vorhaben am Ende zustimmen.

Das Gesetz soll den Bau schwimmender und fester LNG-Terminals sowie den Bau der zum Anschluss an das Gasnetz nΓΆtigen Leitungen beschleunigen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar versucht die Bundesregierung verstΓ€rkt, unabhΓ€ngiger zu werden vom wichtigsten Gaslieferanten Russland. Eine Alternative ist verflΓΌssigtes Erdgas (LNG), fΓΌr das in Deutschland bisher aber die nΓΆtige Infrastruktur fehlt. Das FlΓΌssiggas muss angelandet, wieder in Gas umgewandelt und weitergeleitet werden.

Schnellere Genehmigungsverfahren angestrebt

Mit dem neuen Gesetz sollen die GenehmigungsbehΓΆrden vorΓΌbergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der UmweltvertrΓ€glichkeitsprΓΌfung, auslassen kΓΆnnen. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.

"Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen, um uns schnell von russischem Gas unabhÀngig zu machen", erklÀrte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse. Mit dem Ausbau erschließe sich Deutschland mehr verschiedene Bezugsquellen und schaffe den Einstieg in einen Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. Die Anlagen sollen spÀtestens ab 2043 nur noch mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden.

Neues Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen geplant

Zudem brachte die Bundesregierung auch den ersten Teil eines geplanten Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen auf den Weg. Das Kabinett billigte dazu nach Angaben des Finanz- und Wirtschaftsministeriums schriftlich eine entsprechende Formulierungshilfe fΓΌr die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition. Damit soll der Gesetzgebungsprozess beschleunigt werden. Bereits diese Woche soll ein Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Vorgesehen ist, bei der Durchsetzung von Sanktionen – wie jetzt gegen russische Oligarchen und Firmen im Zuge des Krieges in der Ukraine – die Zusammenarbeit der zustΓ€ndigen BehΓΆrden zu intensivieren. So sollen die Stellen besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre ZustΓ€ndigkeiten werden zudem erweitert. Es soll auch bessere MΓΆglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von VermΓΆgensgegenstΓ€nden geben. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollen sanktionierte Personen ihr VermΓΆgen offenlegen mΓΌssen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, Unterstützer der russischen Regierung von PrÀsident Wladimir Putin sollten mit harten Maßnahmen getroffen werden. "Deshalb beseitigen wir Hemmnisse, die einer wirksamen Umsetzung des europÀischen Sanktionsregimes im Wege stehen." Es solle verhindert werden, dass Personen auf Zeit spielen kânnten.

Zweites Gesetzespaket geplant

Das Kabinett nahm auch ein gemeinsames Eckpunktepapier vom Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Kenntnis. "Danach besteht über die aktuell vorgesehenen Maßnahmen hinaus auch struktureller Anpassungsbedarf", heißt es in der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. "Die hierfür erforderlichen Maßnahmen, die einer ausführlicheren Vorbereitung benâtigen, sollen in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab Mitte dieses Jahres umgesetzt werden." Das erste Paket soll noch vor der Sommerpause durch das Parlament.

Regierungsvertretern zufolge stâßt die VermΓΆgensermittlung an Grenzen, wenn Oligarchen durch verschachtelte Unternehmenskonstruktionen ihr VermΓΆgen verschleiern. Geplant sei deswegen vor allem eine zentrale Koordinierungsstelle. Außerdem soll es ein Register geben – fΓΌr VermΓΆgen unklarer Herkunft sowie fΓΌr sanktionierte VermΓΆgenswerte. Im GeldwΓ€schegesetz soll eine Meldepflicht fΓΌr Sanktionsverstâße ergΓ€nzt, zudem eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.

Geywitz: "Braucht teilweise kriminalistisches GespΓΌr"

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht mit Blick auf das zweite Paket Handlungsbedarf bei Immobilien. "Um zu wissen, wem ein GrundstΓΌck tatsΓ€chlich gehΓΆrt, braucht man in Deutschland teilweise kriminalistisches GespΓΌr", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. "Seit Jahrzehnten wird der Erwerb und Verkauf von GrundstΓΌcken mit Briefkastenfirmen hier von Kriminellen als MΓΆglichkeit genutzt, Geld zu parken oder zu waschen." Es brauche mehr Transparenz im Grundbuch.

Hier komme jetzt Bewegung rein. "BehΓΆrden mΓΌssen schneller wissen kΓΆnnen, wem welche GrundstΓΌcke gehΓΆren." Experten bringen dafΓΌr eine zusΓ€tzliche Erfassung von Identifikationsnummern fΓΌr EigentΓΌmer und GrundstΓΌcke ins Spiel.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa,Reuters
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