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Nordirland: Scholz warnt vor Bruch der Brexit-Sonderregeln

Von dpa
Aktualisiert am 10.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa./dpa)
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Br├╝ssel/Dublin/Belfast (dpa) - Im Streit um Brexit-Sonderregeln f├╝r Nordirland steigt die Spannung. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Dienstag die britische Regierung vor einer Aufk├╝ndigung der Vereinbarung.

"Wir haben einen guten Weg gefunden f├╝r Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig au├čer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen", sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpr├Ąsidenten Alexander De Croo in Berlin.

Es handele sich um eine komplizierte Frage, bei der es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Gro├čbritannien gehe, sondern auch um eine friedliche Entwicklung in der Region. "Ich glaube, das sind schon gute Regelungen, die da miteinander vereinbart worden sind." ├ähnlich ├Ąu├čerte sich De Croo: "Wenn dieses Vereinbarung widerrufen w├╝rde, dann glaube ich, w├╝rde das ganze System widerrufen."

EU-Kommissionsvizepr├Ąsident Maros Sefcovic machte deutlich, dass eine Neuverhandlung des sogenannten Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen nicht zur Debatte steht. Darin sei sich die EU einig, sagte Sefcovic am Dienstag einer Mitteilung zufolge. Auch er warnte London davor, einseitige Schritte zu unternehmen.

Das Protokoll sei integraler Bestandteil einer "positiven und stabilen Beziehung" zwischen der Europ├Ąischen Union und dem Vereinigten K├Ânigreich, so Sefcovic. Br├╝ssel sei offen, weiterhin ├╝ber die Umsetzung der Vereinbarung zu verhandeln. Dazu sei aber notwendig, dass London "im selben Ma├č Entschlossenheit und Kreativit├Ąt an den Tag legt".

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Mahnende Worte an Boris Johnson aus Dublin

Auch die irische Regierung in Dublin richtete am Dienstag mahnende Worte an den britischen Premierminister Boris Johnson. Vizeregierungschef Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunk RTÉ, es handele sich um einen internationalen Vertrag. London müsse seinen Verpflichtungen nachkommen. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne), sagte, ein Bruch des Abkommens widerspreche den Wünschen der Menschen in der britischen Provinz.

Wie die Zeitung "Times" berichtete, will London die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen au├čer Kraft setzen. Au├čenministerin Liz Truss sehe keinen Sinn mehr in Verhandlungen mit der EU, schrieb das Blatt. Vielmehr wolle sie alle Warenkontrollen zwischen Gro├čbritannien und Nordirland aufheben. Daf├╝r gab es zun├Ąchst keine Best├Ątigung. F├╝r den Fall einer einseitigen Aufk├╝ndigung bef├╝rchten Beobachter einen erbitterten Handelskrieg zwischen London und Br├╝ssel.

"Die immer weitere Eskalation des Zollstreits mit der EU ist f├╝r Johnson ein Ablenkungsman├Âver von seiner innenpolitischen Misere nach Partyskandalen und dem mauen Abschneiden seiner Partei (bei Kommunalwahlen)", sagte Cavazzini der Deutschen Presse-Agentur. Sie mahnte, die EU d├╝rfe "nicht auf diesen Trick reinfallen".

Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und neue Konflikte zwischen Bef├╝rwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands verhindern. Daf├╝r m├╝ssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Gro├čbritannien nach Nordirland gebracht werden. Anh├Ąnger der Union f├╝rchten, dass dies zu einer Entfremdung f├╝hrt.

Ein Sprecher Johnsons sagte nach einem Gespr├Ąch des Premiers mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin, die Situation sei sehr ernst und gef├Ąhrde den als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998. Johnson hatte das Abkommen selbst unterzeichnet und zun├Ąchst als gro├čen Erfolg verkauft. Nach seinem Wahlsieg Ende 2019 begann er aber, die Vereinbarung infrage zu stellen. Die Wahlen zum nordirischen Regionalparlament vergangene Woche h├Ątten gezeigt, dass das Protokoll in seiner jetzigen Form nicht nachhaltig sei, sagte sein Sprecher. Allerdings unterst├╝tzt eine Mehrheit der neu gew├Ąhlten nordirischen Abgeordneten die Vereinbarung mit der EU.

Der Streit hemmt auch die Regierungsbildung in der fr├╝heren B├╝rgerkriegsregion. Laut dem Karfreitagsabkommen m├╝ssen sich die jeweils st├Ąrksten Parteien der beiden konfessionellen Gruppen auf eine Einheitsregierung einigen. Die protestantisch-unionistische DUP will aber nur mit der katholisch-republikanischen Wahlsiegerin Sinn Fein zusammenarbeiten, wenn das Protokoll aufgehoben wird.

Johnson schaltete sich am Dienstag erstmals in die Debatte ein und telefonierte mit nordirischen Spitzenpolitikern. DUP-Chef Jeffrey Donaldson mahnte die britische Regierung anschlie├čend zu entschiedenem Handeln. Worte alleine l├Âsten den Streit nicht, sagte er. Sinn-Fein-Spitzenkandidatin Michelle O'Neill forderte hingegen Johnson auf, Druck auf die DUP auszu├╝ben. Es m├╝sse dringend eine Regierung gebildet werden, twitterte sie. Die Menschen in Nordirland d├╝rften nicht als S├╝ndenbock f├╝r den Streit zwischen London und Br├╝ssel herhalten.

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