Ukraine-Krieg: US-Geheimdienste befürchten neue Eskalation und langen Krieg

Der Krieg wäre wohl mit einer russischen Einnahme des Donbass nicht zu Ende. Das glauben die amerikanischen Geheimdienste. Weitere Erkenntnisse deuten auf eine grobe Selbstüberschätzung Putins hin.

Putin bereitet sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor – zu diesem Schluss kommen die amerikanischen Geheimdienste. In dessen Verlauf beabsichtige er immer noch, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag bei einer Anhörung des Senats in Washington. Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde demnach nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten.

"Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben", so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend. Der russische Präsident sei entschlossen, eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu schaffen.

Warnung vor Eskalation und Verhängung des Kriegsrechts

Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Der Kampf entwickele sich zu einem Zermürbungskrieg. Dessen Ungewissheit bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs" in den kommenden Monaten.

"Der derzeitige Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin sich drastischeren Mitteln zuwendet, einschließlich der Verhängung des Kriegsrechts, der Umorientierung der Industrieproduktion oder potenziell eskalierenden militärischen Optionen", so Haines.

Im Westen war befürchtet worden, dass Putin am Montag, dem Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland, den Einsatz in der Ukraine ausweiten und eine Generalmobilmachung verkünden könnte. Dies geschah aber nicht.

Haines: "Kurzfristig kein gangbarer Verhandlungsweg"

Haines betonte, dass die USA immer noch der Ansicht seien, dass Moskau auch künftig eine "nukleare Rhetorik" einsetze, um die USA und den Westen davon abzuhalten, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass Präsident Putin den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlich nur dann genehmigen würde, wenn er eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat oder das russische Regime wahrnehmen würde", sagte Haines.

"Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg", so Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.

Umfangreiche Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen. Nachdem es der russischen Armee angesichts des heftigen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte nicht gelungen war, die Hauptstadt Kiew einzunehmen, konzentrieren sich die Kämpfe inzwischen auf den Süden und Osten der Ukraine.

Die USA und EU-Staaten unterstützen die Ukraine in dem Krieg mit umfangreichen Waffenlieferungen. Der US-Kongress ist gerade dabei, ein neues Hilfspaket mit einem Umfang von knapp 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) zu schnüren. Ein Großteil des Geldes ist für militärische Hilfe gedacht.

USA bereiten 40-Milliarden-Paket vor

Biden hatte den Kongress Ende April aufgerufen, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine zu bewilligen, davon 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner vereinbarten nun, 6,8 Milliarden Dollar zusätzlich und damit insgesamt 39,8 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Repräsentantenhaus und Senat müssen dem Hilfspaket noch zustimmen, was rasch geschehen dürfte.

Biden hatte die beiden Kongresskammern am Montag dazu aufgerufen, die Mittel schnell zu bewilligen, damit es keine Unterbrechung bei den Waffenlieferungen gebe. Er unterzeichnete außerdem ein Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.