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US-Geheimdienste befĂŒrchten neue Eskalation und langen Krieg

Von dpa, afp
10.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Putin am "Tag des Sieges", dem 9. Mai, in Moskau: Der russische PrĂ€sident könnte sich "drastischeren Mitteln" zuwenden, befĂŒrchten die US-Geheimdienste.
Putin am "Tag des Sieges", dem 9. Mai, in Moskau: Der russische PrĂ€sident könnte sich "drastischeren Mitteln" zuwenden, befĂŒrchten die US-Geheimdienste. (Quelle: Sputnik/Mikhail Metzel/Pool/Reuters-bilder)
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Der Krieg wĂ€re wohl mit einer russischen Einnahme des Donbass nicht zu Ende. Das glauben die amerikanischen Geheimdienste. Weitere Erkenntnisse deuten auf eine grobe SelbstĂŒberschĂ€tzung Putins hin.

Putin bereitet sich auf einen lĂ€ngeren Konflikt in der Ukraine vor – zu diesem Schluss kommen die amerikanischen Geheimdienste. In dessen Verlauf beabsichtige er immer noch, Ziele zu erreichen, die ĂŒber die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Dienstag bei einer Anhörung des Senats in Washington. Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass wĂŒrde demnach nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten.


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"Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geĂ€ndert haben", so Haines. Die Verlagerung der russischen StreitkrĂ€fte in den Donbass sei wohl nur vorĂŒbergehend. Der russische PrĂ€sident sei entschlossen, eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu schaffen.

Warnung vor Eskalation und VerhÀngung des Kriegsrechts

Haines warnte außerdem vor einer Eskalation des Konflikts. Der Kampf entwickele sich zu einem ZermĂŒrbungskrieg. Dessen Ungewissheit bedeute in Verbindung mit dem MissverhĂ€ltnis von Putins Ambitionen und den militĂ€rischen FĂ€higkeiten Russlands einen "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs" in den kommenden Monaten.

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"Der derzeitige Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass PrĂ€sident Putin sich drastischeren Mitteln zuwendet, einschließlich der VerhĂ€ngung des Kriegsrechts, der Umorientierung der Industrieproduktion oder potenziell eskalierenden militĂ€rischen Optionen", so Haines.

Avril Haines: Die Geheimdienstkoordinatorin stellte die gesammelten Erkenntnisse zum russischen Krieg gegen die Ukraine vor.
Avril Haines: Die Geheimdienstkoordinatorin stellte die gesammelten Erkenntnisse zum russischen Krieg gegen die Ukraine vor. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)

Im Westen war befĂŒrchtet worden, dass Putin am Montag, dem Gedenktag zum Sieg ĂŒber Nazi-Deutschland, den Einsatz in der Ukraine ausweiten und eine Generalmobilmachung verkĂŒnden könnte. Dies geschah aber nicht.

Haines: "Kurzfristig kein gangbarer Verhandlungsweg"

Haines betonte, dass die USA immer noch der Ansicht seien, dass Moskau auch kĂŒnftig eine "nukleare Rhetorik" einsetze, um die USA und den Westen davon abzuhalten, die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine zu erhöhen. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass PrĂ€sident Putin den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlich nur dann genehmigen wĂŒrde, wenn er eine existenzielle Bedrohung fĂŒr den russischen Staat oder das russische Regime wahrnehmen wĂŒrde", sagte Haines.

"Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militÀrisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg", so Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.

Umfangreiche UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine aus dem Westen

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen. Nachdem es der russischen Armee angesichts des heftigen Widerstands der ukrainischen StreitkrĂ€fte nicht gelungen war, die Hauptstadt Kiew einzunehmen, konzentrieren sich die KĂ€mpfe inzwischen auf den SĂŒden und Osten der Ukraine.

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Die USA und EU-Staaten unterstĂŒtzen die Ukraine in dem Krieg mit umfangreichen Waffenlieferungen. Der US-Kongress ist gerade dabei, ein neues Hilfspaket mit einem Umfang von knapp 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) zu schnĂŒren. Ein Großteil des Geldes ist fĂŒr militĂ€rische Hilfe gedacht.

USA bereiten 40-Milliarden-Paket vor

Biden hatte den Kongress Ende April aufgerufen, 33 Milliarden Dollar an zusĂ€tzlichen Mitteln fĂŒr die Ukraine zu bewilligen, davon 20 Milliarden Dollar fĂŒr MilitĂ€r- und Sicherheitshilfen. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner vereinbarten nun, 6,8 Milliarden Dollar zusĂ€tzlich und damit insgesamt 39,8 Milliarden Dollar zur VerfĂŒgung zu stellen. ReprĂ€sentantenhaus und Senat mĂŒssen dem Hilfspaket noch zustimmen, was rasch geschehen dĂŒrfte.

Biden hatte die beiden Kongresskammern am Montag dazu aufgerufen, die Mittel schnell zu bewilligen, damit es keine Unterbrechung bei den Waffenlieferungen gebe. Er unterzeichnete außerdem ein Gesetz, das auf einem Programm aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen Nazi-Deutschland basiert und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.

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