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Rheinmetall-Berater Niebel wirft Scholz Verschleppung vor

Von t-online
15.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Marder-Panzer der Bundeswehr (Archivbild): Das Unternehmen Rheinmetall wartet darauf, 100 Fahrzeuge an die Ukraine liefern zu d├╝rfen.
Ein Marder-Panzer der Bundeswehr (Archivbild): Das Unternehmen Rheinmetall wartet darauf, 100 Fahrzeuge an die Ukraine liefern zu d├╝rfen. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Der ehemalige FDP-Minister und jetzige Rheinmetall-Berater Dirk Niebel wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, eine Entscheidung ├╝ber die Marder-Lieferung zu verschleppen. Das Unternehmen bereite die Panzer bereits vor.

Der fr├╝here Bundesentwicklungsminister und heutige Berater des Rheinmetall-Konzerns, Dirk Niebel (FDP), wirft dem Bundeskanzleramt ein Verschleppen der Entscheidung ├╝ber die Lieferung von bis zu 100 Marder-Sch├╝tzenpanzern an die Ukraine vor. "Wir hoffen, dass das jetzt endlich entschieden wird", sagte Niebel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Der R├╝stungskonzern Rheinmetall will die Panzer wieder einsatzf├Ąhig machen.

Niebel geht von einem rund 100 Millionen Euro schweren Paket aus. "Ohne eine Exportgenehmigung zu haben, hat Rheinmetall schon auf eigenes Risiko begonnen, die Fahrzeuge instand zu setzen, sodass sie in k├╝rzester Zeit ausgeliefert werden k├Ânnten", sagte der fr├╝here Entwicklungshilfeminister, der den deutschen R├╝stungskonzern in Fragen der internationalen Strategieentwicklung ber├Ąt. "Was will man noch mehr Zeit verlieren? Das kostet noch mehr Menschenleben, man muss den Ukrainern in ihrem Existenzkampf die Unterst├╝tzung geben, die sie brauchen", sagte Niebel.

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Ein Problem: Auch wenn man die Marder-Panzer auf Vordermann gebracht habe, k├Ânne ukrainisches Personal erst ausgebildet werden, wenn eine Exportgenehmigung vorliege, sagte Niebel. Das w├╝rde weitere Zeit kosten.

Kanzler bei t-online: Werden weiter Waffen liefern

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Interview mit t-online erkl├Ąrt, dass Deutschland nach wie vor Waffen liefere. "Ja, wir werden weitermachen. Auch mit Sanktionen. Weil es unser Ziel ist, dass der russische Invasionsversuch scheitert. Das ist der Ma├čstab f├╝r unser Handeln" sagte er.

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Die Entscheidung ├╝ber eine Lieferung von Marder-Panzern und einem Termin wird unter anderem im Bundessicherheitsrat getroffen, dem der Kanzler angeh├Ârt. Allerdings sind die Sitzungen des Gremiums streng geheim.

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