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Wahlen im Libanon: Hisbollah droht der Machtverlust

Von afp, dpa, rtr, jro

16.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Beirut, Libanon: Es waren die ersten Parlamentswahlen in dem Land, seitdem die Hauptstadt im Sommer 2020 von einer schweren Explosion erschĂŒttert wurde.
Beirut, Libanon: Es waren die ersten Parlamentswahlen in dem Land, seitdem die Hauptstadt im Sommer 2020 von einer schweren Explosion erschĂŒttert wurde. (Quelle: Marwan Naamani/dpa-bilder)
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Im Libanon fanden erstmals seit der Explosion im Hafen von Beirut Parlamentswahlen statt. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass das Lager um die eng mit dem Iran verbĂŒndeten Hisbollah seine Mehrheit verliert.

Bei der Parlamentswahl im Libanon hat das politische Lager um die schiitische Hisbollah-Partei laut vorlĂ€ufigen Ergebnissen Verluste verzeichnet. Die eng mit dem Iran verbĂŒndete "Partei Gottes" könnte demnach an Einfluss im Parlament verlieren. Das Reformlager ging gestĂ€rkt aus der Wahl vom Sonntag hervor.

In vielen Wahlbezirken lief die AuszĂ€hlung noch. Offizielle Ergebnisse werden frĂŒhestens am spĂ€ten Nachmittag erwartet. Nach Angaben des Innenministeriums sank die Wahlbeteiligung auf etwa 41 Prozent, acht Prozent niedriger als bei der letzten Parlamentswahl 2018.

Parlamentsmehrheit des Hisbollah-Lagers könnte verloren gehen

Die Hisbollah konnte zwar alle ihre Mandate behalten, die verbĂŒndete christliche Partei von PrĂ€sident Michel Aoun, die Freie Patriotische Bewegung (FPM), erlitt jedoch Einbußen, wie aus den am Montag veröffentlichen ersten Ergebnissen hervorging. Die gemeinsame Parlamentsmehrheit könnte damit verloren gehen.

Die Partei Libanesische KrĂ€fte (LF) gewann mehrere Sitze hinzu und dĂŒrfte damit zur grĂ¶ĂŸten christlichen Partei avancieren. "Die libanesische Bevölkerung hat die herrschenden Parteien abgestraft und sich uns angeschlossen und damit ihren Willen fĂŒr einen Neuanfang zum Ausdruck gebracht", sagte LF-Sprecher Marc Saad der Nachrichtenagentur AFP. Die rechtskonservative LF unterhĂ€lt enge Beziehungen zu Saudi-Arabien – im Gegensatz zur Hisbollah, die dem Iran nahesteht.

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Experten befĂŒrchten eine noch grĂ¶ĂŸere Zersplitterung

Einen Wahlerfolg erlebte offenbar auch das Reformlager. Lokalen Medien zufolge konnten bis zu zehn parteilose Kandidaten ins Abgeordnetenhaus einziehen, das insgesamt 128 Sitze zÀhlt. Sie hatten sich in unabhÀngigen Listen gegen das Machtmonopol der Parteien organisiert, die in dem Mittelmeerland seit Jahrzehnten regieren.

Experten befĂŒrchten nun eine noch grĂ¶ĂŸere Zersplitterung und eine Pattsituation im Parlament, in der sich die rivalisierenden Lager blockieren könnten. Die parteilose Opposition könnte mit den neu hinzugewonnenen Sitzen zudem einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die Politik des Landes gewinnen.

Übergriffe aus Wahllokalen gemeldet

Aus den Hochburgen der Hisbollah, die eine eigene Miliz unterhĂ€lt, waren wĂ€hrend der Wahl mehrere gewaltsame ZwischenfĂ€lle gemeldet worden. Die Nichtregierungsorganisation Vereinigung fĂŒr demokratische Wahlen teilte mit, mehrere ihrer Mitglieder seien in Wahllokalen angegriffen worden. Auch die christliche LF erklĂ€rte, mehrere ihrer Vertreter seien geschlagen und aus Wahllokalen geworfen worden.

SicherheitskrĂ€fte durchsuchen BĂŒrger vor dem Betreten eines Wahllokals in Beirut, Libanon: Aus einigen StĂ€dten wurden gewaltsame ZwischenfĂ€lle in Wahllokalen gemeldet.
SicherheitskrĂ€fte durchsuchen BĂŒrger vor dem Betreten eines Wahllokals in Beirut, Libanon: Aus einigen StĂ€dten wurden gewaltsame ZwischenfĂ€lle in Wahllokalen gemeldet. (Quelle: Marwan Naamani/dpa-bilder)

Die Parlamentswahlen fanden vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise statt. Nach UN-Angaben leben drei Viertel der Bevölkerung mittlerweile unter der Armutsgrenze, im Alltag kĂ€mpfen sie mit Mangelversorgung. Im Herbst 2019 waren Massenproteste gegen die politische FĂŒhrung ausgebrochen. Sie richteten sich auch gegen die weit verbreitete Korruption. Im August 2020 erschĂŒtterte das Land eine schwere Explosion im Hafen von Beirut das Land.

Das politische System des Libanon hat die Macht seit langer Zeit unter den Religionsgemeinschaften aufgeteilt und eine herrschende Elite gefestigt. Der PrĂ€sident ist traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer Muslim und der ParlamentsprĂ€sident ein Schiit. Dieses System schmĂ€lert die Wahlchancen fĂŒr nicht-religiöse Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft. Von den rund sieben Millionen Libanesen sind schĂ€tzungsweise je knapp 30 Prozent schiitische und sunnitische Muslime, rund 40 Prozent sind Christen.

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