Außenministerin Baerbock rechnet mit baldiger Einigung auf EU-Ölembargo

Ungarn blockiert das von der EU geplante Ölembargo gegen Russland und zieht heftige Kritik auf sich. Außenministerin Baerbock warnt nun in Brüssel vor Spaltung – aber zeigt sich auch optimistisch.

In der EU herrscht Streit über das geplante Ölembargo. Nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, ein neuer Anlauf für das sechste Sanktionspaket inklusive des Embargos sei gescheitert. "Unglücklicherweise war es heute nicht möglich zu einer Einigung zu kommen", so Borrell.

Der Streit hatte sich bereits im Laufe des Tages abgezeichnet. "Wir sind alle gespannt, wie diese Saga endet", kommentierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Uneinigkeit trocken. Er nahm als Gast an den Beratungen teil.

Ungarn hatte zuvor milliardenschwere Hilfen zur Voraussetzung für seine Zustimmung zu dem Importstopp gemacht. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl. Nötig sei eine "vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur", betonte Szijjarto. Es sei deshalb "legitim", dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte.

Litauen wirft Ungarn "Geiselhaft" vor

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis übte scharfe Kritik am Kurs Ungarns. "Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten", kritisierte er. Kuleba erinnerte daran, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben. Dieses Geld finanziere dann "die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten", kritisierte er.

Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich am Rande des Treffens hingegen optimistisch. "In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich", sagte sie. "In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen, wie ich es bisher noch nie erlebt habe."

Baerbock warnt vor Spaltung

Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es mittlerweile seit fast zwei Wochen Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten.

Baerbock sagte am Montag zu den Vorbehalten, es sei wichtig, dass alle EU-Staaten den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Russland stemmen und auch durchhalten könnten. Sie machte dabei auch deutlich, dass sie ein Ölembargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können", sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen.

Ungarn und Slowakei sollen mehr Zeit bekommen

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo sollten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Krieges den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen.

Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht dazu bewegen, ihre Ablehnung aufzugeben. So wurde vorgeschlagen, dass Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit für die Umstellung bekommen sollten und Tschechien bis Juni 2024.

Von der Leyen unter Druck

Hoffnung ist nun, dass für Mittwoch geplante Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung der Energiewende die Blockade lösen könnten. Es wird erwartet, dass sie auch Fördermöglichkeiten zugunsten von Ländern vorsehen, die wie Ungarn extrem von russischen Energielieferungen abhängig sind.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Blockade ebenso wie Ungarn unter Druck, weil sie ihre Pläne für das Ölembargo öffentlich machte, obwohl Ungarn schon im Vorfeld gesagt hatte, dass es erst in einigen Jahren in der Lage sein wird, auf russisches Öl zu verzichten.

"An Öffentlichkeit treten, wenn man Einigung hat"

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte am Montag, er sei dafür, "dass man so etwas intern durchdiskutiert und dann an die Öffentlichkeit tritt, wenn man eine Einigung hat". Angesichts der konfrontativen Situation mit Russland müsse man danach trachten, ein Bild der Geschlossenheit abzugeben.

Grundsätzlich äußerte sich Schallenberg wie Baerbock optimistisch, dass es "in den nächsten Tagen" einige Einigung auf das sechste Sanktionspaket geben könnte. Es sieht neben dem Ölembargo auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen unter anderem Russlands staatlicher Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.