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Gegen Biden: US-Richter hÀlt an Pandemie-Grenzregel fest

Von dpa
Aktualisiert am 21.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Migranten warten am Rio Grande auf die Ankunft von US-Grenzschutzbeamten.
Migranten warten am Rio Grande auf die Ankunft von US-Grenzschutzbeamten. Eine Regelung der Gesundheitsbehörde CDC ermöglicht unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken, die meisten ohne gĂŒltige Papiere ins Land gelangten Menschen rasch wieder abzuschieben. (Quelle: Dario Lopez-Mills/AP/dpa./dpa)
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Washington (dpa) - Eine pandemiebedingte Regelung zur BeschrÀnkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen.

Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete an, dass die Regelung, die nach den PlĂ€nen der Regierung von PrĂ€sident Joe Biden am kommenden Montag hĂ€tte auslaufen sollen, zunĂ€chst in Kraft bleibt. Der Rechtsstreit ĂŒber die umstrittene Regelung ist damit noch nicht beigelegt: Das US-Justizministerium kĂŒndigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten, und argumentierte, es sei angesichts der aktuellen Pandemie-Lage nicht mehr gerechtfertigt, die BeschrĂ€nkung aufrechtzuerhalten.

95.000 Menschen im April abgeschoben

Die als "Title 42" bekannte Regelung der US-Gesundheitsbehörde CDC ermöglicht es den Behörden, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken rasch wieder abzuschieben. Auf dieser Basis wurden laut Grenzschutzbehörde CBP allein im April rund 95.000 Menschen abgeschoben. In den Vormonaten waren es Zahlen in Ă€hnlicher GrĂ¶ĂŸenordnung gewesen.

Die Regelung war unter dem damaligen PrĂ€sidenten Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt worden, die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Unter Trumps Nachfolger Biden wurde die Regelung zunĂ€chst lediglich fĂŒr unbegleitete MinderjĂ€hrige ausgesetzt. Die Behörde CDC kĂŒndigte schließlich Ende MĂ€rz an, sie mit Wirkung zum 23. Mai ganz abzuschaffen.

Kritik der Pauschalisierung

Menschenrechtsorganisationen hatten ein Ende der BeschrĂ€nkung gefordert und der Regierung vorgeworfen, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende PrĂŒfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben. Mehr als 20 Bundesstaaten hatten sich indes vor Gericht gegen die Abschaffung der Regelung gestemmt und unter anderem argumentiert, eine Aufhebung der Vorgabe wĂŒrde zu einem großen Andrang illegal einwandernder Migranten fĂŒhren.

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Der republikanische Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, begrĂŒĂŸte die Entscheidung des Richters und schrieb auf Twitter: "Das Bundesgericht ist eingeschritten, um unsere Nation zu schĂŒtzen, als die Biden-Regierung es versĂ€umt hat, dies zu tun." Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, beklagte, Biden betreibe eine "Politik der offenen Grenzen" und ignoriere damit Bundesrecht.

Das Weiße Haus teilte mit, die Regierung sei mit der Entscheidung nicht einverstanden, werde sich aber an die VerfĂŒgung halten und parallel weiter Vorbereitungen fĂŒr ein Ende von "Title 42" treffen.

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