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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 23.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Mann sitzt in einem Evakuierungszug, der den Bahnhof von Pokrowsk in der Ostukraine verlassen soll.
Ein Mann sitzt in einem Evakuierungszug, der den Bahnhof von Pokrowsk in der Ostukraine verlassen soll. (Quelle: Francisco Seco/AP/dpa./dpa)
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Kiew/Davos/Moskau (dpa) - Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist erstmals ein russischer Soldat als Kriegsverbrecher verurteilt worden.

Ein Gericht in Kiew verhÀngte gegen den 21-JÀhrigen am Montag lebenslange Haft. Der Panzersoldat hatte gestanden, am 28. Februar in der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten erschossen zu haben. Russland plant ebenfalls, Soldaten der gegnerischen Seite vor Gericht zu stellen. Der Krieg geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat.

Mit dem Urteil folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plĂ€diert, weil der Soldat einen Befehl befolgt habe. Der 21-JĂ€hrige hat 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Unterdessen forderte der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj abermals hĂ€rtere Strafmaßnahmen gegen Russland. Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos verlangte er in einer Videobotschaft "maximal wirksame Sanktionen" wie ein Embargo fĂŒr russische EnergietrĂ€ger. Selenskyj bekam viel Applaus.

Selenskyj fordert mehr Waffen

In einer neuen Videobotschaft forderte PrĂ€sident Selenskyj außerdem nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffe. Viele Menschen wĂ€ren "nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hĂ€tten, um die wir bitten", sagte Selenskyj am Montagabend. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annĂ€hernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten.

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Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem "Schutz der gemeinsamen Werte aller LĂ€nder in der freien Welt" diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre AktivitĂ€ten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. "Die kommenden Kriegswochen werden schwierig", fĂŒgte er hinzu.

Möglicher Gefangenenaustausch fĂŒr Kriegsverbrecher

Russland sucht nach Möglichkeiten, dem verurteilten Panzersoldaten zu helfen. "NatĂŒrlich besorgt uns das Schicksal unseres MitbĂŒrgers", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. FĂŒr möglich gehalten wird, dass der Russe gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht wird.

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen SeparatistenfĂŒhrers in der dortigen Region vor Gericht gestellt werden. Derzeit wĂŒrden sie im Gebiet der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, sagte SeparatistenfĂŒhrer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge. Am Freitag hatten sich in Mariupol die letzten von mehr als 2400 Soldaten im Stahlwerk Asovstal ergeben.

Drohende Hungerkrise: Selenskyj fordert Ende von Seeblockade

Mit Blick auf drohende Hungerkrisen in der Welt forderte Selenskyj in seiner Rede Verhandlungen ĂŒber den Zugang zu blockierten ukrainischen SeehĂ€fen, um von dort Lebensmittel mit Schiffen ausfahren zu können. Die Ukraine war bis zu Kriegsbeginn weltweit einer der wichtigsten Exporteure von Grundnahrungsmitteln wie Weizen und Sonnenblumenöl.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief zur internationalen Zusammenarbeit auf. "Wir werden, wenn wir keine andere Lösung finden, im nĂ€chsten Jahr einen großen Mangel an der weltweiten Kalorienversorgung haben", sagte der GrĂŒnen-Politiker. Die Nahrungsmittelkrise werde Regionen treffen, die nicht zu den reichsten oder stabilsten gehörten.

Klitschko: Welt muss Handel mit Russland einstellen

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko forderte eine vollstÀndige Isolation Russlands. "Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagte der 46-JÀhrige in Davos. Er forderte zudem den Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der NationalitÀt oder den Athleten zu tun, aber sie reprÀsentieren das aggressive Regime Russlands."

Mehr als 6,5 Millionen ukrainische FlĂŒchtlinge im Ausland

Mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bereits ins Ausland geflĂŒchtet, wie aus jĂŒngsten Zahlen des UN-FlĂŒchtlingshilfswerks UNHCR hervorgeht. Allein das Nachbarland Polen nahm 3,5 Millionen auf. Nach Angaben der Internationalen Organisation fĂŒr Migration (IOM) sind weitere acht Millionen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Das Land hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.

London: Russlands Verluste wie die der Sowjets in Afghanistan

Nach EinschÀtzung britischer Geheimdienst-Experten musste die russische Armee bereits Àhnlich hohe Verluste hinnehmen wie die Rote Armee in den gesamten neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Die könnte sich auch bald in der öffentlichen Wahrnehmung in Russland niederschlagen. Mit der wachsenden Zahl von Toten könnten auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung steigen.

Böll-Stiftung in Russland unerwĂŒnscht

Die den GrĂŒnen nahe stehende Heinrich-Böll-Stiftung wurde in Russland zur "unerwĂŒnschten Organisation" erklĂ€rt und damit faktisch im Land verboten. Die TĂ€tigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr fĂŒr die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" dar, erklĂ€rte teilte de russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Stiftung hatte im April auf Druck der Behörden bereits ihr Moskauer BĂŒro schließen mĂŒssen.

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