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Russische Invasion - Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage


Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Von dpa
Aktualisiert am 23.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Ein Mann sitzt in einem Evakuierungszug, der den Bahnhof von Pokrowsk in der Ostukraine verlassen soll.
Ein Mann sitzt in einem Evakuierungszug, der den Bahnhof von Pokrowsk in der Ostukraine verlassen soll. (Quelle: Francisco Seco/AP/dpa./dpa)
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Kiew/Davos/Moskau (dpa) - Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist erstmals ein russischer Soldat als Kriegsverbrecher verurteilt worden.

Ein Gericht in Kiew verhΓ€ngte gegen den 21-JΓ€hrigen am Montag lebenslange Haft. Der Panzersoldat hatte gestanden, am 28. Februar in der Ukraine einen 62 Jahre alten Zivilisten erschossen zu haben. Russland plant ebenfalls, Soldaten der gegnerischen Seite vor Gericht zu stellen. Der Krieg geht an diesem Dienstag bereits in den vierten Monat.

Mit dem Urteil folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plÀdiert, weil der Soldat einen Befehl befolgt habe. Der 21-JÀhrige hat 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Unterdessen forderte der ukrainische PrÀsident Wolodymyr Selenskyj abermals hÀrtere Strafmaßnahmen gegen Russland. Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos verlangte er in einer Videobotschaft "maximal wirksame Sanktionen" wie ein Embargo für russische EnergietrÀger. Selenskyj bekam viel Applaus.

Selenskyj fordert mehr Waffen

In einer neuen Videobotschaft forderte PrÀsident Selenskyj außerdem nach drei Monaten Krieg vom Westen moderne Raketenabwehrwaffen und Kampfflugzeuge gegen russische Angriffe. Viele Menschen wÀren "nicht gestorben, wenn wir alle Waffen erhalten hÀtten, um die wir bitten", sagte Selenskyj am Montagabend. Sein Land sei seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel von 3000 Luftangriffen und annÀhernd 1500 Raketenangriffen gewesen. Die große Mehrheit der Angriffe habe zivilen Objekten gegolten.

Alle Partner der Ukraine seien sich einig, dass der Kampf seines Landes gegen Russland dem "Schutz der gemeinsamen Werte aller LΓ€nder in der freien Welt" diene, sagte Selenskyj weiter. Deshalb habe sein Land ein Recht auf Waffenhilfe. Im Osten der Ukraine, wo die russische Armee ihre AktivitΓ€ten konzentriert habe, bleibe die Lage schwierig. Er erwarte nicht, dass Russland die besetzten Gebiete in der Region Charkiw und anderen Regionen aufgeben werde. "Die kommenden Kriegswochen werden schwierig", fΓΌgte er hinzu.

MΓΆglicher Gefangenenaustausch fΓΌr Kriegsverbrecher

Russland sucht nach MΓΆglichkeiten, dem verurteilten Panzersoldaten zu helfen. "NatΓΌrlich besorgt uns das Schicksal unseres MitbΓΌrgers", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. FΓΌr mΓΆglich gehalten wird, dass der Russe gegen ukrainische Gefangene ausgetauscht wird.

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen SeparatistenfΓΌhrers in der dortigen Region vor Gericht gestellt werden. Derzeit wΓΌrden sie im Gebiet der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, sagte SeparatistenfΓΌhrer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge. Am Freitag hatten sich in Mariupol die letzten von mehr als 2400 Soldaten im Stahlwerk Asovstal ergeben.

Drohende Hungerkrise: Selenskyj fordert Ende von Seeblockade

Mit Blick auf drohende Hungerkrisen in der Welt forderte Selenskyj in seiner Rede Verhandlungen ΓΌber den Zugang zu blockierten ukrainischen SeehΓ€fen, um von dort Lebensmittel mit Schiffen ausfahren zu kΓΆnnen. Die Ukraine war bis zu Kriegsbeginn weltweit einer der wichtigsten Exporteure von Grundnahrungsmitteln wie Weizen und SonnenblumenΓΆl.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief zur internationalen Zusammenarbeit auf. "Wir werden, wenn wir keine andere Lâsung finden, im nÀchsten Jahr einen großen Mangel an der weltweiten Kalorienversorgung haben", sagte der Grünen-Politiker. Die Nahrungsmittelkrise werde Regionen treffen, die nicht zu den reichsten oder stabilsten gehârten.

Klitschko: Welt muss Handel mit Russland einstellen

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko forderte eine vollstΓ€ndige Isolation Russlands. "Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagte der 46-JΓ€hrige in Davos. Er forderte zudem den Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der NationalitΓ€t oder den Athleten zu tun, aber sie reprΓ€sentieren das aggressive Regime Russlands."

Mehr als 6,5 Millionen ukrainische FlΓΌchtlinge im Ausland

Mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine sind bereits ins Ausland geflΓΌchtet, wie aus jΓΌngsten Zahlen des UN-FlΓΌchtlingshilfswerks UNHCR hervorgeht. Allein das Nachbarland Polen nahm 3,5 Millionen auf. Nach Angaben der Internationalen Organisation fΓΌr Migration (IOM) sind weitere acht Millionen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Das Land hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.

London: Russlands Verluste wie die der Sowjets in Afghanistan

Nach EinschΓ€tzung britischer Geheimdienst-Experten musste die russische Armee bereits Γ€hnlich hohe Verluste hinnehmen wie die Rote Armee in den gesamten neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Die kΓΆnnte sich auch bald in der ΓΆffentlichen Wahrnehmung in Russland niederschlagen. Mit der wachsenden Zahl von Toten kΓΆnnten auch die Unzufriedenheit der BevΓΆlkerung steigen.

BΓΆll-Stiftung in Russland unerwΓΌnscht

Die den Grünen nahe stehende Heinrich-Bâll-Stiftung wurde in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklÀrt und damit faktisch im Land verboten. Die TÀtigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr für die verfassungsmÀßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Fâderation" dar, erklÀrte teilte de russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Stiftung hatte im April auf Druck der Behârden bereits ihr Moskauer Büro schließen müssen.

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