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Putin sieht wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gescheitert

Von rtr, dpa
Aktualisiert am 17.06.2022Lesedauer: 3 Min.
Putin bei seiner Rede in St. Petersburg: Der russische Präsident nutzte die Bühne, um verbal auszuteilen.
Putin bei seiner Rede in St. Petersburg: Der russische Präsident nutzte die Bühne, um verbal auszuteilen. (Quelle: Maxim Shemetov/Reuters-bilder)
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In St. Petersburg hat der russische Präsident den Westen scharf attackiert, andere Länder würden wie "Kolonien" behandelt. Die eigene Wirtschaft habe sich indes stabilisiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält die Wirtschaft seines Landes trotz der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs für robust. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert, sagte Putin am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Der wirtschaftliche "Blitzkrieg" gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg.

Das Bankensystem sei stabilisiert worden. Es gebe ausreichend Liquidität, mit der die Wirtschaft versorgt werden könne. Düstere Prognosen über eine drastische Abwertung der Landeswährung Rubel hätten sich nicht erfüllt. Auch bei der Inflation sei der Höhepunkt mittlerweile überschritten.

Putin nutzte die Bühne zugleich, um den Westen verbal anzugreifen. Die USA agierten, als seien sie von Gott auf die Erde mit heiligen Interessen geschickt worden. "Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien", sagte Putin und betonte, nichts in der internationalen Politik werde so sein, wie es einmal gewesen sei.

Putin: Invasion war "erzwungen und notwendig"

Den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine rechtfertigte Russlands Präsident als alternativlos. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin. Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

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Putin sagte weiterhin: "Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren."

Putin über Atomwaffen: "Alle sollen wissen, was wir haben"

Eine von Russland ausgehende Gefahr eines Atomkriegs hat Putin in seiner Rede zurückgewiesen. Sobald man auf Äußerungen ausländischer Politiker reagiere, hieße es sofort, Russland drohe irgendjemandem, sagte Putin. Dann fügte er hinzu: "Wir bedrohen nichts. Aber alle sollen wissen, was wir haben und was wir gegebenenfalls einsetzen werden, um unsere Souveränität zu schützen."

Gegen einen EU-Beitritt der Ukraine hat Russland nach Aussagen von Putin keine Einwände: "Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten", sagte der russische Präsident.

"Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block." Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. "Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird."

Die EU-Kommission hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin, Russland werde die Situation "sehr genau beobachten". Mehr dazu lesen Sie hier.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission: Sie will den Aufnahmeprozess an Bedingungen knüpfen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission: Sie will den Aufnahmeprozess an Bedingungen knüpfen. (Quelle: Yves Herman/Reuters-bilder)

Russischer Präsident zog Zaren-Vergleich

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit – ohne Belege vorzubringen – einen "Völkermord" an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Ende Februar befohlenen Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen "Befreiung" der Ukraine von "Neonazis".

Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. "Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken", zog Putin Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Hackerangriff stört Veranstaltung

Putins Rede beim als "russisches Davos" bekannten Forum hatte nach einem Hackerangriff mit Verspätung begonnen. Es habe eine sogenannte "Denial-of-Service"-Attacke auf des Akkreditierungssystem gegeben, wie der Kreml mitteilte. Bei dieser Art von Hackerangriffen wird ein Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem Telefonat mit Reportern, der Cyberangriff habe am Donnerstag begonnen und das Akkreditierungs- und Einlasssystem des Forums lahmgelegt. Dies habe zu einer Reihe von Problemen beim Zugang geführt habe.

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Von Lisa Becke, Carl Lando Derouaux
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