Frankreich: Premierministerin Borne bietet Rücktritt an – Macron lehnt ab

Die französische Regierungschefin will nach den für ihre Partei schwachen Parlamentswahlen ihr Amt abgeben. Doch der Präsident will an ihr festhalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den nach einer Parlamentswahl üblichen Rücktritt seiner Premierministerin Élisabeth Borne abgelehnt. Dies sei nötig, "damit die Regierung weiter ihre Arbeit machen kann", hieß es am Dienstag aus dem Élysée-Palast. Nach der Schlappe seines Bündnisses Ensemble bei der Parlamentswahl berät Macron von Dienstag an mit Spitzenvertretern der Parteien über neue Mehrheiten.

Bei den konservativen Republikanern holte sich der französische Präsident am Dienstag eine Absage. Seine Partei werde "weder einen Pakt noch eine Koalition" eingehen, sagte Parteichef Christian Jacob nach seinem Gespräch mit Macron am Dienstag in Paris. "Ich bin doch kein Deutscher, wir haben eine anderes politisches System", hatte Jacob schon zuvor dem Sender France Inter gesagt. In Frankreich sind Koalitionen bislang unüblich.

Konservativen brächten Macron Mehrheit

Da Macrons in der politischen Mitte angesiedeltes Wahlbündnis Ensemble die absolute Mehrheit verloren hat, würde sich – jedenfalls rein rechnerisch – eine Koalition mit den Republikanern anbieten. Die Parteiführung der Konservativen von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte aber schnell klar gemacht, dass sie in der Opposition bleiben wolle. "Wir sind nicht das Reserverad", betonte Jacob.

Der Präsident sei auf der Suche nach "möglichen konstruktiven Lösungen", hieß es im Élysée. Auf dem Programm stehen nach dem Gespräch mit Jacob noch Termine mit dem Parteichef der konservativen Republikaner, Olivier Faure, dem Generalsekretär der Sozialisten, Stanislas Guérini von Macrons eigener Partei Renaissance, Marine Le Pen, der langjährigen Parteichefin und künftigen Fraktionsvorsitzenden des rechtspopulistischen Rassemblement National, und Fabien Roussel, dem Parteichef der Kommunisten.