Olaf Scholz will Deeskalation im Streit um Kaliningrad-Transit

Litauen blockiert den russischen Transport sanktionierter Waren in die Exklave Kaliningrad. Der Bundeskanzler will entschärfen – und sieht die EU am Zug.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Entspannung im Streit um den russischen Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Es sei Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, sagte Scholz am Donnerstag in Madrid zum Abschluss des Nato-Gipfels. Die Regeln seien "natürlich immer festzusetzen im Lichte der Tatsache, dass es hier auf den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht", sagte der Kanzler. "Und ich glaube, dass alle Beteiligten gegenwärtig sich sehr darum bemühen, hier eine Deeskalationsdynamik zu etablieren."

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad – ehemals Königsberg – verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an.

Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sind sich die EU und Russland einig, dass ein Verfahren für den Warenverkehr zwischen dem russischen Kernland und der Exklave Kaliningrad ausgearbeitet werden soll. "Beide Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, einen Plan zu vereinbaren, der nicht gegen die faktische Umsetzung der Sanktionen verstößt, denn offen gesagt ist das Kaliningrader Gebiet ein sehr kleiner Teil Russlands", sagt er.

Scholz: Nato-Russland-Grundakte gilt weiter

Scholz machte auf eine Frage hin auch deutlich, dass die Nato-Russland-Grundakte von 1997 ungeachtet der von der Nato geplanten Truppenverstärkungen an der Ostflanke weiter gelte. In der Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

Scholz sagte zu der Grundakte: "Die existiert, sie ist nicht aufgekündigt. Das ist auch richtig so, weil jedes Mal, wenn man sie aufschlägt, kann man Russland vorlesen, wozu es sich verpflichtet hat, nämlich zu sagen, dass Grenzen unverletzbar sind, dass nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden, dass die Souveränität und Integrität von Staaten nicht in Frage gestellt werden soll."