Taiwans Repräsentant: Deutsche Abgeordnete sollen Taipeh besuchen

Der Vertreter Taiwans in Deutschland schlägt den Besuch von Abgeordneten in Taipeh vor. Er bietet in einem Interview ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen an.

Taiwans Repräsentant in Deutschland hält angesichts Chinas militärischer Drohungen einen Besuch einer Bundestagsdelegation in dem Inselstaat für geboten. "Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen", sagte Jhy-Wey Shieh dem "Tagesspiegel". "Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin nach Taiwan reist. Das ginge nicht von den Fraktionen aus, sondern vom Bundestag als solchem – als eigenständigem legislativen Staatsorgan, das das Volk vertritt und nicht der Regierung untersteht." Die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas steht protokollarisch unter dem Bundespräsidenten, aber vor dem Bundeskanzler.

Zuvor war die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taipeh gereist. Sie ist die dritthöchste Vertreterin der USA, aber auch Sprecherin des Repräsentantenhauses, einem der beiden US-Kammern, in denen die gewählten Vertreter sitzen. Westliche Staaten vermeiden Besuche auf Regierungs- und Staatschefebene, weil dies einer faktischen Anerkennung des von China als abtrünnige Provinz bezeichneten Landes gleichkommen würde.

Auch EU-Parlamentschefin war schon in Taiwan

In Taipeh seien Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Parlamentspräsidenten möglich, sagte der De-facto-Botschafter Taiwans in Berlin. Über die deutsche China-Politik sagte Shieh: "Die alte Annahme, man müsse sich lediglich an die sogenannte Ein-China- Politik halten, um China davon abzuhalten, den Status Quo anzutasten, ist überholt." Deutschland brauche "eine aktive China- und Taiwan-Politik, die darüber hinausgeht."

Angesichts der Ankündigung Pekings, in dieser Woche mehrtägige Militärmanöver samt Feuerübungen rings um Taiwan durchzuführen, sagte Shieh dem Tagesspiegel: "Es ist das größte militärische Konfliktpotenzial seit 1996." Die Volksrepublik China betrachtet das demokratische Taiwan als Teil ihres Territoriums. Bereits im Juli war Nicola Beer, Vorsitzende des EU-Parlaments, nach Taiwan gereist.

Baerbock: Halten an Ein-China-Politik fest

Außenministerin Annalena Baerbock hat derweil im Konflikt um Taiwan zur Deeskalation aufgerufen. Mit Blick auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte sie am Mittwoch in Kanada: "Besuche wie derzeit dürfen nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden."

Baerbock bekräftigte, dass Deutschland an seiner Ein-China-Politik festhalte, also die Volksrepublik China als einzigen souveränen chinesischen Staat anerkenne. Im Rahmen dieser Politik unterhalte Deutschland enge Beziehungen zu Taiwan, das als gefestigte Demokratie mit hohen Menschenrechtsstandards "ein wichtiger Wertepartner" Deutschlands sei, sagte die Außenministerin. Sie betonte: "Eine Änderung des Status quo in der Straße von Taiwan kann nur friedlich und im gemeinsamen Einvernehmen aller Beteiligter erfolgen."

G7-Länder äußern sich besorgt

Die großen sieben westlichen Industrienationen (G7) haben sich besorgt über Chinas Verhalten im Konflikt um Taiwan geäußert. In einer gemeinsamen Stellungnahme der G7-Außenminister, die am Mittwoch vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die chinesischen Reaktionen auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi: "Es gibt keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Taiwanstraße zu benutzen."

Taiwan fürchtet See- und Luftblockade

Im Streit mit Peking fürchtet Taiwan eine See- und Luftblockade durch chinesische Militärmanöver rund um die demokratische Inselrepublik. Die kommunistische Führung in Peking hatte die Übungen als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angekündigt. Zum Abschluss ihres 20-stündigen Besuchs – der den lange schwelenden Konflikt um Taiwan weiter anheizte – flog Pelosi am Mittwoch im Rahmen ihrer Asienreise nach Südkorea weiter.

Bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen versicherte Pelosi ihr die Unterstützung der USA zu. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin: "Wir bleiben eisern in unserem Einsatz zur Verteidigung der Demokratie in der Welt und in Taiwan." Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, "dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden".