Klimakonferenz COP27: Annalena Baerbock muss jetzt liefern

Planmäßig soll die UN-Klimakonferenz in Ägypten an diesem Freitag enden. In einigen Punkten herrscht auf der COP allerdings Uneinigkeit.

Auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten sollen die teilnehmenden Staaten und Organisationen eigentlich die Weichen für die Zukunft stellen. "Die Zeit des Redens über Verluste und Schäden ist vorbei", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres in Scharm el-Scheich. "Die Welt brennt und ertrinkt vor unseren Augen". Die eindringliche Warnung sorgt allerdings nicht für Einheit auf der COP27. Größter Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, ob arme Länder künftig Ausgleichszahlungen für unabwendbare Klimaschäden von Industriestaaten bekommen sollen.

"Warum sollen wir den höchsten Preis zahlen?", fragte Molwyn James. Er vertritt für Antigua und Barbuda die Gruppe der kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Er findet, dass ein Fonds zum Ausgleich für Klimaschäden auf der COP beschlossen werden muss. "Alles andere wäre nicht weniger als Betrug".

"Die Uhr tickt"

Den gleichen Standpunkt vertritt auch die Gruppe der sogenannten G77 – ein Zusammenschluss aus mehr als 130 Entwicklungsländern. "Die Uhr tickt – nicht nur für diese COP, sondern auch für diese Menschheit", warnte Pakistans Klimaministerin Sherry Rehman. Die Einrichtung eines Finanztopfes sei das Mindeste, was die reichen Staaten tun könnten.

Am Freitagmorgen ging der erste Entwurf des Abschlusspapiers durch die Medien. Darin enthalten war die Rede von einem "dringenden und umgehenden Bedarf für neue, zusätzliche, berechenbare und angemessene finanzielle Mittel". Der EU-Klimakommissar Frans Timmermanns erklärte dazu im Plenum, der Fonds solle von einer "breiten Geber-Basis finanziert werden". Zahlen sollen dafür nicht nur die Industrieländer, sondern auch diejenigen Schwellenländer, die besonders viele Emissionen verursachen – zum Beispiel China. Ob sich das asiatische Land an der Finanzierung des Fonds beteiligen würde, ist allerdings noch völlig unklar.

Timmermans machte in seiner Ansprache vor dem COP-Plenum allerdings auch klar, dass finanzielle Zuwendungen für stark vom Klimawandel betroffene Staaten, im UN-Jargon "loss and damage" genannt, die Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels nicht ersetzen oder einschränken dürfen. "Wenn wir die Emissionen nicht reduzieren, sind alle unsere Einschränkungen umsonst". Die bisherigen Anstrengungen der Staaten seien bei Weitem nicht ausreichend, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Weiterhin kritisiert Timmermans, dass viele Staaten ihre nationalen Klimaschutzpläne nicht entsprechend nachgeschärft hätten. Darauf müsse man sich unbedingt einigen.

2015 hatten die Staaten in Paris vereinbart, die Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Die Welt hat sich nun schon um gut 1,1 Grad erwärmt, Deutschland noch stärker. Ein Überschreiten der 1,5-Grad-Marke erhöht nach Warnungen der Wissenschaft deutlich das Risiko, sogenannte Kippelemente im Klimasystem und damit unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.

Viel Spielraum bei Auslegung

"Die Unterhaltung über Schäden und Verluste ist überfällig", sagte UN-Klimachef Simon Stiell. "Wir haben ermutigende Aussagen über die Bereitschaft gehört, flexibel zu sein und Kompromisse zu finden", sagte die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, die bei dem Thema als eine von zwei Vermittlerinnen auftritt.

Eine genaue Definition für Schäden und Verluste gibt es nicht. Meist werden darunter aber Schäden von Extremwetterereignissen – etwa Dürren oder Überflutungen – sowie von langsamen Veränderungen im Zuge der Erderwärmung verstanden, etwa steigende Meeresspiegel oder Wüstenbildung. Es geht um Folgen jenseits dessen, woran Menschen sich anpassen können, oder um Situationen, in denen die Mittel für eine Anpassung fehlen.

Kein Ausstieg aus Öl und Gas

Ein wichtiges Mittel, um die Klimaschutzpläne zu schärfen, wäre die Einigung auf einen weltweiten Ausstieg aus Öl und Gas. Es sieht allerdings nicht so aus, als würden sich die teilnehmenden Staaten darauf einigen. Im Entwurf des Abschlusspapiers taucht zwar der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung auf, nicht allerdings der Verzicht auf Öl und Gas.

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, fordert, dass sich die grüne Außenministerin Baerbock stärker für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzt: "Es wäre absolut inakzeptabel, wenn am Ende einer zweiwöchigen Klimakonferenz inmitten des Klimakollapses maximal die Ergebnisse aus dem Vorjahr wiederholt würden", sagte Kaiser der Deutschen Presseagentur.

Saudi-Arabien diskutiert nicht über fossile Brennstoffe

Kritik daran kommt unter anderem von Johan Rockström, dem Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er merkte an, dass etwa Saudi-Arabien beim Klimaschutz jede Diskussion über fossile Energieträger ablehne. Das sei so wie zu sagen, dass sich die Wirtschaft nicht um Geld drehe.

Ob sich daran bis zum Ende der Klimakonferenz noch etwas ändert, bleibt abzuwarten. Die Öl-, Kohle- und Gaslobby ist zumindest stärker auf der COP27 vertreten, wie aus einer Datenanalyse der Umweltorganisation Global Witness und des Corporate Europe Observatory hervorgeht. Demnach arbeiten 636 Teilnehmer der Konferenz daran, fossile Brennstoffe zu erhalten – 25 Prozent mehr als beim Treffen vergangenes Jahr in Schottland.