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Gericht weist Bolsonaros Klage gegen Wahlergebnis ab

Von reuters
24.11.2022Lesedauer: 1 Min.
Der abgewählte Jair Bolsonaro (Archivbild): Er scheiterte mit einer Klage gegen das Wahlergebnis.
Der abgewählte Jair Bolsonaro (Archivbild): Er scheiterte mit einer Klage gegen das Wahlergebnis. (Quelle: Eraldo Peres/AP/dpa-bilder)
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Jair Bolosonaro ist mit einer Klage gegen die Präsidentenwahl gescheitert. Der Richter verhängte sogar eine Strafe gegen seine Koalition,

Brasiliens rechtspopulistisches Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro ist mit seiner Beschwerde gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Ende Oktober gescheitert. Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies eine Klage von Bolsonaros Partei gegen die Stichwahl ab, wie aus Gerichtsdokumenten am Mittwoch hervorgeht.

Moraes, der auch Richter am Obersten Gerichtshof ist, verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 22,9 Millionen Reais (rund 4,1 Millionen Euro) gegen Bolsonaros Koalitionsparteien wegen Anstrengung von Rechtsstreitigkeiten "wider Treu und Glauben".

Erstmals seit Wochen Residenz verlassen

Ähnlich wie Ex-Präsident Donald Trump in den USA hatte auch Bolsonaro vor der Wahl unbelegte Zweifel an der Zuverlässigkeit der Wahlmaschinen geäußert. Bolsonaros Anhänger blockierten aus Protest gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl die Straßen, einige forderten einen Militärputsch. Bolsonaro war dem linken Politiker Luiz Inacio Lula da Silva knapp unterlegen.

Noch ist Bolsonaro aber im Amt. Der Staatschef verließ am Mittwoch seine Residenz und fuhr in den Präsidentenpalast, wie im Fernsehsender Globo TV zu sehen war. Zuvor hatte Bolsonaro fast drei Wochen seine Residenz nicht verlassen. Das letzte Mal war er am 3. November für ein Treffen mit dem neu gewählten Vizepräsidenten Geraldo Alckmin im Regierungssitz gewesen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur rtr
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