Istanbul: Proteste gegen Haftstrafe für Erdogan-Rivalen

Gegen die am Mittwoch verhängte Haftstrafe für den Erdoğan-Rivalen Imamoğlu regt sich Widerstand auf den Straßen. Schaltet der türkische Präsident vor der Wahl gezielt seine Gegner aus?

In Istanbul haben Zehntausende Menschen gegen die Verurteilung eines Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wenige Monate vor der Präsidentenwahl demonstriert. Ein Gericht hatte den beliebten Bürgermeister der Metropole, Ekrem Imamoğlu, zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt und ihm die politische Betätigung untersagt.

Die Demonstranten schwenkten am Donnerstag vor der Stadtverwaltung türkische Fahnen und skandierten Parolen gegen Erdogans AK-Partei, während patriotische Musik aus Lautsprechern erklang. Imamoğlu selbst führte das Urteil auf seine politischen Errungenschaften zurück. "Manchmal bleibt in unserem Land kein Erfolg unbestraft."

Das Urteil vom Mittwoch – etwa sechs Monate vor der Präsidentenwahl – erging wegen Beleidigung von Amtsträgern. Der CHP-Politiker Imamoğlu hatte bei der Istanbuler Kommunalwahl 2019 die Wahlleiter als "Narren" bezeichnet. Das Urteil muss von einem Berufungsgericht bestätigt werden.

Wichtigster Oppositionspolitiker bei der Wahl 2023

Der Istanbuler Bürgermeister gilt als wichtigster Bewerber der Opposition bei der Wahl. Offiziell gibt es noch keinen Spitzenkandidaten. Der Ausgang hängt davon ab, ob es der CHP und anderen Oppositionsparteien gelingt, sich auf einen gemeinsamen und auch chancenreichen Kandidaten zu einigen.

Imamoğlu hatte die Kommunalwahlen im März 2019 knapp gegen den AKP-Kandidaten gewonnen. Dann wurde die Abstimmung für ungültig erklärt. Die Wiederholung gewann Imamoğlu mit großem Vorsprung. Sein Sieg beendete die 25-jährige Herrschaft der AKP in der mit 16 Millionen Einwohnern größten Stadt der Türkei und wurde auch als Niederlage Erdogans gewertet.

Dieser regiert mit seiner AKP die Türkei seit zwei Jahrzehnten. Kritiker werfen ihm einen zunehmend autoritären Kurs vor. Tausende Regierungsgegner sind in Haft oder haben ihren Arbeitsplatz verloren. Zudem gilt die türkische Justiz als parteiisch. Die Regierung weist den Vorwurf zurück.

SPD-Chef Klingbeil: Urteil gegen Istanbuls Bürgermeister aufheben

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Politikverbot gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu als "unverhältnismäßig" kritisiert und eine Aufhebung des Urteils gefordert. "In der Türkei wird die Justiz zunehmend politisiert. Das ist nicht der erste Fall, der das zeigt", sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Imamoğlu sei demokratisch gewählt und bei den Bürgerinnen und Bürgern seiner Stadt sehr beliebt.

Ein für Donnerstag mit Imamoğlu in Berlin geplantes Gespräch habe er wegen des Urteils und einer Großdemonstration in Istanbul verschieben müssen, sagte der SPD-Chef. "Für mich ist klar: Die CHP hat unsere volle Solidarität und kann auch im Wahlkampf auf unsere Unterstützung zählen." Die CHP ist eine Schwesterpartei der SPD.