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Brasilien: Bolsonaro verweigert Nachfolger Lula letzte versöhnliche Geste


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Bolsonaro verweigert seinem Nachfolger die letzte Geste

Von t-online, cry

Aktualisiert am 01.01.2023Lesedauer: 3 Min.
Luiz Inacío Lula da Silva lässt sich auf dem Weg zu seiner Amtseinführung feiern. Sein einstiger Kontrahent und Vorgänger Jair Bolsonaro sorgt bei der Zeremonie auch in Abwesenheit für Probleme.
Luiz Inacío Lula da Silva mit seiner Ehefrau Janja sowie seinem Stellvertreter Geraldo Alckmin und dessen Frau im offenen Rolls Royce auf dem Weg zur Amtseinführung. (Quelle: UESLEI MARCELINO/ Reuters)
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Die Brasilianer haben einen neuen Präsidenten. Doch die Einführung von Regierungschef Lula wurde teils von seinem rechtsradikalen Vorgänger überschattet.

Luiz Inácio Lula da Silva ist am Sonntagabend deutscher Zeit als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden. Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, der eine dritte Amtszeit antritt. Ende Oktober hatte der linksgerichtete Lula sich in einer Stichwahl knapp gegen seinen rechtsradikalen Konkurrenten und Amtsvorgänger Jair Bolsonaro durchgesetzt.

"Meine Botschaft ist heute eine der Hoffnung und des Wiederaufbaus", sagte Lula in seiner Antrittsrede. An seiner Vereidigung in der Hauptstadt Brasília nahmen rund 300.000 Unterstützer und mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs teil, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Anders als üblich, blieb sein Amtsvorgänger Jair Bolsonaro den Feierlichkeiten jedoch fern. Der rechte Ex-Militär reiste bereits am Freitag mit seiner Familie in die USA, wo er laut Webseiten für die Verfolgung von Flugrouten mit einer Militärmaschine in Orlando gelandet sein soll.

Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro: Bis zuletzt erkannte er den Sieg seines Nachfolgers Lula nicht an und sorgte selbst in Abwesenheit für Gesprächsstoff bei dessen Amtseinführung.
Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro: Bis zuletzt erkannte er den Sieg seines Nachfolgers Lula nicht an und sorgte selbst in Abwesenheit für Trubel bei dessen Amtseinführung. (Quelle: IMAGO/Ton Molina)

Laut eines Amtsblatts, das noch vor der Ernennung Lulas veröffentlicht wurde, hatten auch zahlreiche Mitglieder von Bolsonaros Kabinett sowie etliche Regierungsmitarbeiter die Erlaubnis erhalten, "den künftigen Ex-Präsidenten" vom 1. bis 30. Januar nach Miami zu begleiten. Dort sollten diese ihm demnach mit "Rat, Sicherheit und persönlicher Unterstützung" zur Seite stehen. Bis zuletzt hatte Bolsonaro das Wahlergebnis zu Lulas Gunsten nicht anerkannt.

Widerstand bis zum letzten Tag

In Bolsonaros Abwesenheit übernahm sein Stellvertreter Hamilton Mourão die Staatsgeschäfte in den letzten Tagen vor dem Regierungswechsel. Er weigerte sich jedoch, bei der Zeremonie am Sonntag an Bolsonaros Stelle die Präsidentenschärpe an Lula zu übergeben. Dies gehöre nicht zu seinen Pflichten, so das Büro des damaligen Vizepräsidenten.

Ausgelassene Stimmung und etwas Abkühulung bei der Amtseinführung für den neuen Präsidenten: Hunderttausende Anhänger Lulas feiern den Regierungswechsel auf den Straßen von Brasília.
Ausgelassene Stimmung und etwas Abkühulung bei der Amtseinführung für den neuen Präsidenten: Hunderttausende Anhänger Lulas feiern den Regierungswechsel auf den Straßen von Brasília. (Quelle: Eraldo Peres/ AP Photo)

Die Feierlichkeiten fanden unter erhöhten Sicherheitsbedingungen statt, nachdem an Heiligabend ein Anschlag vereitelt wurde, der mutmaßlich von Anhängern Bolsonaros verübt werden sollte. Auch kurz vor Lulas Vereidigung kam es am Sonntag zu einem Zwischenfall, bei dem ein Mann verhaftet wurde, der sich mit einem Sprengsatz und einem Messer Zugang zur Esplanade in der Hauptstadt Brasília verschaffen wollte. Dort feierten Hunderttausende bereits Stunden vor Lulas Vereidigung den Regierungswechsel.

"Brasilien ist zurück auf der internationalen Bühne"

Kurz vor der Amtseinführung Lulas hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen Präsidenten am Samstagabend zu einem Gespräch getroffen. Dabei sei es unter anderem um die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Brasilien sowie um den Schutz des brasilianischen Regenwaldes gegangen, so Steinmeier am Sonntag.

Treffen am Silvestertag in der brasilianischen Hauptstadt Brasília: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Vorabend der feierlichen Amtseinführung mit dem neue brasilianische Präsidenten Lula.
Treffen am Silvestertag in der brasilianischen Hauptstadt Brasília: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r.) sprach am Vorabend der feierlichen Amtseinführung mit dem neue brasilianische Präsidenten Lula. (Quelle: Jens Büttner/ dpa Bildfunk)

"Es ist gut zu wissen, dass Brasilien zurück ist auf der internationalen Bühne", sagte er über den Regierungswechsel im Land. "Wir brauchen eine brasilianische politische Führung, die ihre Rolle spielen wird – nicht nur in der wirtschaftlichen Kooperation, sondern auch beim Schutz des Weltklimas." Er habe mit Freude festgestellt, dass Lula gewillt sei, mit Brasilien genau diese Rolle zu erfüllen.

Steinmeier teilte mit, dass Deutschland kurzfristig 35 Millionen Euro für den Amazonas-Fonds zum Schutz des Regenwaldes bereitstellen werde. Mit Blick auf die wirtschaftliche Kooperation zwischen Brasilien und der EU habe Lula betont, dass er die Entscheidung Bolsonaros rückgängig machen und in die Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen wieder einsteigen werde.

Neues Kapitel für Beziehung mit Deutschland

Während der Amtszeit von Bolsonaro war das Verhältnis zwischen Deutschland und Brasilien angespannt. Weil Bolsonaro nichts gegen die zunehmende Abholzung des Regenwaldes unternahm, setzte die Bundesregierung die Zahlungen an den Amazonas-Fonds zum Schutz der Region vorübergehend aus. Lulas Ankündigungen dürften den Umwelt- und Klimaschutz des Landes nun deutlich stärken.

Der brasilianische Regenwald gilt als grüne Lunge der Erde und wichtiges Ökosystem im Kampf gegen die Klimakrise. Unter Bolsonaro hatte die Rodung der Flächen drastisch zugenommen.
Der brasilianische Regenwald gilt als grüne Lunge der Erde und wichtiges Ökosystem im Kampf gegen die Klimakrise. Unter Bolsonaro hatte die Rodung hier drastisch zugenommen. (Quelle: Joacy Souza/ IMAGO)

Lula hatte das größte Land Lateinamerikas bereits von 2003 bis 2010 regiert. Seine Regierung profitierte damals vom Rohstoffboom und konnte über große Sozialprogramme Millionen Menschen aus der Armut holen. Allerdings blühte auch die Korruption. Lula wurde selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt, das Urteil wurde später allerdings wieder aufgehoben. Bei der Stichwahl im Oktober setzte er sich gegen seinen rechten Vorgänger Bolsonaro durch.

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Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
  • tagesschau.de: "Auf nach Florida - Bolsonaro verlässt Brasilien"
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