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Polen und baltische Staaten kritisieren tschechischen Politiker


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Tschechischer Präsidentschaftskandidat verärgert baltische Länder und Polen

Von afp
Aktualisiert am 24.01.2023Lesedauer: 2 Min.
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Andrej Babis bei einem Wahlkampfauftritt: Er hat mit einer Aussage gleich mehrere Nato-Staaten provoziert. (Quelle: IMAGO/Patrik Uhlir)
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Der tschechische Präsidentschaftskandidat Andrei Babis ist wegen Äußerungen zum Nato-Beistandspakt heftig kritisiert worden. Aus Polen kommen harsche Worte.

Mit scharfer Kritik haben Polen und die baltischen Länder auf die Äußerung des tschechischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis reagiert, er wolle diesen vier Nato-Ländern im Falle eines Angriffs keinen militärischen Beistand leisten. In einer Debatte im tschechischen Fernsehen hatte der populistische Milliardär auf die Frage, ob er bei einem Angriff auf Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Rahmen der kollektiven Antwort der Nato Truppen schicken würde, mit einem "Nein, sicher nicht" geantwortet.

"Ich will Frieden. Ich will keinen Krieg. Und auf keinen Fall werde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in den Krieg schicken", sagte Babis, der bei der Stichwahl am Freitag und Samstag gegen den ehemaligen Nato-General Petr Pavel antritt. Der Bündnisfall-Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet seine Mitgliedstaaten jedoch ausdrücklich, im Falle eines "bewaffneten Angriffs" dem betroffenen Bündnispartner zu Hilfe zu kommen.

Später erklärte Babis im Onlinedienst Twitter, er habe den Artikel 5 nie in Frage gestellt. Seine Aussage sei stark verkürzt worden.

Polnischer Politiker: "Absurd und gefährlich"

Das änderte aber nichts an den scharfen Reaktionen der betroffenen Länder. Der Vorsitzende der oppositionellen polnischen Bauernpartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, bezeichnete die Äußerungen als "absurd und gefährlich". Sie ließen Zweifel an der Zusammenarbeit der Nato aufkommen. "Im Kreml können sie schon damit beginnen, die Champagnerkorken knallen zu lassen".

Als der estnische Außenminister Urmas Reinsalu sagte, die Worte des tschechischen Präsidentschaftskandidaten seien "das schlimmste Beispiel" dafür, wie aus innenpolitischen Erwägungen die Sicherheit aufs Spiel gesetzt werde. Babis sollte jedoch wissen, dass Estland Soldaten schicken würde, sollte Tschechien in eine Krise geraten, fügte Reinsalu hinzu.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte ebenfalls, sein Land würde an der Seite des tschechischen Volks stehen, sollte jemals Tschechiens "Freiheit, Souveränität oder territoriale Integrität von einer äußeren Kraft in Frage gestellt werden". Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics kritisierte, derartige Kommentare gehen "ein wenig zu weit", auch wenn sie "innenpolitischen Erwägungen" geschuldet seien. "Das ist nicht besonders verantwortungsbewusst".

Nach Jahrzehnten unter sowjetischer Herrschaft befürchten vor allem die baltischen Länder, im Falle eines russischen Siegs in der Ukraine als Nächstes auf Moskaus Invasionsliste zu stehen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur afp
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