Schweden und Finnland: Blinken dringt auf türkische Zustimmung zu Nato-Erweiterung

Seit bald einem Jahr wollen Schweden und Finnland dem Verteidigungsbündnis beitreten, doch die Türkei blockiert. Nun macht der US-Außenminister Druck.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in der Türkei auf eine Zustimmung für einen raschen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands gedrungen. Die Vereinigten Staaten unterstützten nachdrücklich den schnellstmöglichen Beitritt der beiden nordischen Länder, sagte Blinken am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğluin Ankara.

"Die Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland ist keine bilaterale Angelegenheit", betonte er. Çavuşoğlu beharrte dagegen darauf, dass insbesondere Schweden mehr tun müsse, um die türkischen Bedenken auszuräumen. Die Türkei blockiert derzeit einen Nato-Beitritt der beiden Länder und fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und auch deren Auslieferung.

Erweiterung als Bedingung für Kampfjet-Kauf?

In diesem Zusammenhang lehnte Çavuşoğlu auch Vorbedingungen für den geplanten Kauf amerikanischer F-16-Kampfjets ab. Das sei für die Türkei nicht machbar, sagte er. Die US-Regierung müsse sich hier gegenüber dem US-Kongress durchsetzen. Im Kongress in Washington wurden zuletzt Forderungen laut, den milliardenschweren Verkauf der Kampfjets an die Türkei von der Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands abhängig zu machen. Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Partnern sind seit einigen Jahren belastet, unter anderem weil die Türkei 2019 russische Luftabwehrraketen gekauft hat.

Blinken kündigte an, dass die USA die Türkei nach den verheerenden Erdbeben "so lange wie nötig" unterstützen würden. "Die Vereinigten Staaten und die Türkei sind nicht in allen Fragen einer Meinung, aber es ist eine Partnerschaft, die allen Herausforderungen standgehalten hat", sagte er. Çavuşoğlu sagte, man müsse nicht auf eine Katastrophe warten, um die Beziehungen zu verbessern.

Blinken hatte am Sonntag das Katastrophengebiet im Süden der Türkei besucht. Die Zahl der Toten bei den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet stieg inzwischen auf mehr als 46.000. Die USA haben humanitäre Hilfe im Volumen von 185 Millionen Dollar bereitgestellt.