Scholz in Bukarest: Kanzler für Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende 2023

Kanzler Olaf Scholz reist für einen Kurzbesuch nach Bukarest. Dort wird er nicht nur die rumänische Staatsführung treffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag für einen Kurzbesuch in Bukarest gelandet. Neben der rumänischen Staatsführung traf er dort auch die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu.

Am Vormittag sprach Scholz zunächst mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem Ministerpräsidenten Nicolae Ciuca über die Europa- und Sicherheitspolitik sowie über die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Scholz begrüßt Engagement von Rheinmetall in Rumänien

In dieser Runde begrüßte Scholz das geplante Engagement des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in dem Land. Es sei "notwendig", dass die Reparatur von Waffen, welche die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland einsetzt, "dicht an der Grenze stattfindet", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Bukarest.

Die deutsch-rumänische Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine bezeichnete der Kanzler als "sehr intensiv". Dabei gehe es zentral um die Frage: "Wie können wir sicherstellen, dass das Gerät, das in der Ukraine eingesetzt wird, ständig repariert wird und zur Verfügung steht?", sagte Scholz.

Rumäniens Präsident Iohannis bezeichnete es als "begrüßenswert", dass Rheinmetall in seinem Land ein Wartungs- und Logistikzentrum für Waffen der Ukraine einrichten will. Rumänien sei generell sehr an einer weiteren Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland interessiert und wolle "deutsche Firmen überzeugen, nach Rumänien zu kommen – einschließlich der Verteidigungsindustrie".

Kanzler für Schengen-Beitritt Rumäniens bis Ende 2023

Außerdem machte sich Scholz für einen schnellen Beitritt Rumäniens zum europäischen Schengen-Raum stark, innerhalb dessen keine Grenzkontrollen durchgeführt werden. Ziel sei es, "dass Rumänien in diesem Jahr endlich die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erhält", sagte Scholz. Rumänien erfülle inzwischen alle Kriterien, die dafür notwendig seien. Auch Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass der Beitritt bis Ende des Jahres gelingen könne.

Die Aufnahme der beiden EU-Länder Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum war zuletzt im Dezember vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Deutschland hatte sich schon damals für den Beitritt der östlichen EU-Staaten eingesetzt. Einen Teil der Schengen-Regeln wenden Rumänien und Bulgarien bereits an, doch werden die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu bislang aufrechterhalten.

Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss. Die Regierung in Wien hatte seine Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kämen.

"Moldau ist Teil unserer europäischen Familie"

Nach dem Treffen mit Sandu hatte Scholz der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zugesagt. "Moldau ist Teil unserer europäischen Familie." Der Kanzler unterstrich: "Unserer Unterstützung auf diesem Weg kann sich Moldau sicher sein." Er begrüße es sehr, wie entschlossen von Moldau die nötigen Reformen angegangen worden seien, die für ein EU-Beitritt unabdingbar seien.

Moldau wurde im Juni 2022 wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. Die proeuropäische Regierung Moldaus wirft Russland gezielte Destabilisierung vor.

"Zusammenhalt und Solidarität"

Scholz sagte, man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge. "Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar", sagte er. "Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen."

Zugleich bedankte sich Scholz bei Sandu für die Solidarität mit der Ukraine sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Dies sei ein großer Kraftakt. An Ioannis gewandt hob er die Unterstützung Rumäniens für die Energieversorgung Moldaus hervor. Auch Deutschland habe Moldau unterstützt, seine Energierechnung zu bezahlen. "Zusammenhalt und Solidarität sind das Gebot der Stunde in einer Zeit, in der imperialistische Politik unsere demokratischen Errungenschaften, unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht", sagte Scholz.

Moldau ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert. Dort soll sich auch noch ein riesiges Munitionsdepot aus sowjetischen Zeiten befinden.

Militärische Hilfe aus Deutschland

Moldau strebt zwar nicht in die Nato, will aber der Europäischen Union beitreten. Im Juni erhielt das Land zusammen mit der Ukraine den Kandidatenstatus. Deutschland und andere EU-Staaten unterstützen Moldau mit hohen Geldsummen. Bei drei Geber-Konferenzen im vergangenen Jahr kam weit mehr als eine Milliarde Euro zusammen – viel Geld in einem Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von zuletzt etwa 14 Milliarden US-Dollar.

Die Bundesregierung hatte Moldau im vergangenen Jahr auch militärische Hilfe zugesagt. Im Januar wurden die ersten von 19 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Piranha an die moldauischen Streitkräfte geliefert.