Niger: Ecowas-Eingreiftruppe legt Startdatum für Militärintervention fest

Der Konflikt in Westafrika scheint heiß zu werden. In einer Videobotschaft am Freitagabend gab die Ecowas bekannt, ein Datum für den Beginn einer Militäraktion in Niger gefunden zu haben.

In Westafrika scheint es in naher Zukunft einen Krieg zwischen mehreren Staaten zu geben. Am Freitagabend gab die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) in einem Videostatement bekannt, sich auf einen Tag für den Beginn einer Militärintervention in Niger geeinigt zu haben.

Das genaue Datum will die Staatengemeinschaft allerdings nicht preisgeben. "Allerdings sind unsere Streitkräfte bereit dazu, nach Niger zu gehen, wann auch immer der Befehl dazu kommt", sagte der Ecowas-Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, nach einem zweitägigen Treffen der westafrikanischen Armeechefs in Ghanas Hauptstadt Accra.

"Wir werden uns nicht in endlosen Verhandlungen verlieren und ziehen eine Linie im Sand", sagte Musah am Freitag. "Ziel der Intervention ist es, die verfassungsgemäße Ordnung in Niger so schnell wie möglich wiederherzustellen".

Intervention in Nigeria extrem unbeliebt

Zunächst werde allerdings eine Ecowas-Mission in den Niger reisen, so Musah. So will der Staatenbund ein letztes Mal versuchen, den Konflikt auf diplomatische Art und Weise zu verhindern.

Derzeit haben Nigeria, Benin, die Elfenbeinküste, Guinea-Bissau und Senegal angekündigt, militärische Ressourcen für eine Intervention bereitzustellen. Mali, Guinea und Burkina Faso haben ihrerseits angekündigt, Niger im Fall einer Invasion durch die Ecowas zu unterstützen.

Andere Staaten haben sich bislang mit öffentlichen Bekundungen zurückgehalten. In mehreren Staaten – darunter auch Nigeria, das im Falle eines Einsatzes aufgrund seiner Stärke einen Großteil der Truppen stellen würde – müsste zudem erst das Parlament einem Einsatz zustimmen. Das gilt aber durchaus als fraglich. In Nigeria hat der Senat Widerwillen gegen eine mögliche Intervention gegen das Nachbarland gezeigt, die in der Bevölkerung extrem unbeliebt ist.

Deutschland will Niger sanktionieren

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, dass Deutschland die afrikanischen Bemühungen zur Lösung der Krise im Niger unterstütze. Man unterstütze den von den Ecowas-Staatschefs beschlossenen zweigleisigen Ansatz, einerseits die Vermittlungsbemühungen fortzusetzen und parallel die Ecowas-Bereitschaftstruppe zu aktivieren. "Wir unterstützen diesen Ecowas-Ansatz, insbesondere, dass die Staaten alle diplomatischen Mittel ausschöpfen wollen, um eine Lösung der Krise zu erreichen." Außenministerin Annalena Baerbock will den Angaben zufolge EU-Sanktionen gegen die Putschisten auf den Weg bringen.

Der Niger, ein Land mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt.