Internationale Politik US-Spähprogramm: Bundeswehr wusste seit Jahren Bescheid
Inwieweit profitierte auch die Bundesregierung von Spähprogrammen des US-Geheimdienstes NSA? Und wer wusste längst über die heimliche Überwachung von Internet und Telefon Bescheid, als die Öffentlichkeit noch im Dunkeln tappte? Diese Fragen beschäftigen die Deutschen seit Tagen. Jetzt wird klar: Der Bundeswehr liegen offenbar seit Jahren Informationen über die Existenz des Spähprogramms "Prism" vor. Die "Bild"-Zeitung verweist auf ein vertrauliches Nato-Dokument.
Dieses deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über "Prism" in Kenntnis gesetzt worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass "Prism" eindeutig ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten sei.
Konkret handelt es sich dem Bericht zufolge bei dem Dokument um einen Befehl, der am 1. September 2011 vom gemeinsamen Hauptquartier der Nato in Kabul an alle Regionalkommandos in Afghanistan erteilt worden sei.
Bundeswehr und BND gaben Telefonnummern ein
Diese seien angewiesen worden, wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails beantragen sollten. Dazu heiße es, alle Anträge zur Überwachung müssten in "Prism" eingegeben werden. Bei den Anträgen gehe es unter anderem darum, die Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von mutmaßlichen Terroristen in das Überwachungssystem einzuspeisen.
Die Zeitung berichtete über ihr vorliegende Unterlagen, aus denen hervor gehe, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solche Telefonnummern an die Nato geliefert und somit in das Überwachungssystem eingespeist habe.
Die Bundesregierung hat den Bericht bisher nicht bestätigt. Es lägen "keine Informationen/Erkenntnisse zu einer entsprechenden Weisung" vor, zitierte die Zeitung das Bundesverteidigungsministerium. Weitere Prüfungen zu dem Vorgang würden allerdings noch laufen.
