Bundesregierung reagiert auf Erdogans Nazi-Vergleich

Den provokanten Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Bundesregierung "entschieden" zurückgewiesen. "Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert ausdrücklich im Namen Merkels und der gesamten Bundesregierung.

Ohnehin seien NS-Vergleiche "immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen", so Seibert weiter. "Das disqualifiziert sich von selbst."

Auf Nachfrage eines Journalisten fügte Seibert hinzu, dass die EU prüfen müsse, ob die Zahlungen an die Türkei für einen EU-Beitritt noch ihren Zweck erfüllten.

"In puncto Rechtsstaatlichkeit nicht zu übertreffen"

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Erdogans Nazi-Vergleich als "absolut inakzeptabel" verurteilt. "Deutschland ist in puncto Rechtsstaatlichkeit, in puncto Toleranz und Liberalität nicht zu übertreffen", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin".

Die Bundesregierung sei im ständigen Kontakt mit den Verantwortlichen in der Türkei. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bedeutung und die ganze Problematik der Vorgänge der letzten Tage auch in Ankara erkannt und nachvollzogen wird", kündigte er an.

Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister sollten grundsätzlich nicht verboten werden, betonte Altmaier. "Aber das muss nach Recht und Gesetz vorgehen. Das muss angemeldet werden, das muss überprüft werden."

"Verhältnis wieder normalisieren"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Verhältnis zur Türkei nach den jüngsten Äußerungen Erdogans als ausgesprochen angespannt beschrieben. "Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren", sagte er. Zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in EU-Staaten sagte Gabriel, dass jedes Land seine eigene Auffassung dazu habe und es in Deutschland eine klare Rechtslage gebe.

Erdogan hatte am Sonntag Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen, weil Auftritte türkischer Minister hierzulande verboten worden waren - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das seine Stellung erheblich stärken würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.