Mit Kreativität und Witz gegen Erdogan

Am Hafen von Kadiköy, auf der asiatischen Seite von Istanbul, stehen wenige Tage vor dem umkämpften Referendum Befürworter und Gegner einträchtig nebeneinander, um für ihre Position zu werben.

In dem studentisch geprägten Stadtteil stoßen jedoch weder die fähnchenschwenkenden Aktivisten von der regierenden AKP auf großes Interesse noch der Infostand der Ja-Kampagne, an dem Jurastudenten die geplante Verfassungsreform erklären. Um den Stand der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) scharen sich dagegen die Menschen. Auf dem Weg vom Fähranleger bleiben viele Passanten an dem mit Bildern des inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und gelben, grünen und lila Fahnen behängten Zelt stehen, um den Wahlsongs der HDP zuzuhören und auf einem großen Bildschirm Videospots anzuschauen.

Nein-Kampagne in der Türkei stemmt sich gegen Präsidialsystem

Die Ja-Kampagne verfügt über weit mehr Ressourcen als die Gegner und in den Straßen sind ihre Banner, Fahnen und Plakaten deutlich präsenter. Auch das Fernsehen widmet dem Regierungslager ein Vielfaches der Sendezeit, die die Gegner erhalten. Doch die Nein-Kampagne, die Oppositionsparteien und kleine Initiativen und Gruppen vereint, gleicht ihre Unterlegenheit mit Kreativität und Witz aus.

Schon vor Wochen hängte eine linke Gruppe in Kadiköy Plakate auf, die einen Sultan mit Hitlerbart und Seitenscheitel unter dem Slogan zeigten: "Der Wille von 80 Millionen darf nicht an eine Person übertragen werden." Im Istanbuler Stadtteil Sisli wurde ein Nein-Flyer in Form einer Stromrechnung verteilt, der die negative Wirtschaftsbilanz der Präsidentschaft auflistete und aufrief, ihre Rechnung nicht zu zahlen.

Zivilgesellschaftliche Akteure, Künstler und Schauspieler setzen sich gemeinsam gegen Erdogan ein

Während die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) eher brav bleibt, nehmen zivilgesellschaftliche Akteure wie der Anwaltskammerpräsident Metin Feyzioglu kein Blatt vor den Mund. Zumindest in liberalen Gegenden wie dem Ausgehviertel Kadiköy ist etwas vom Geist der Gezi-Proteste 2013 zu spüren, als dutzende Gruppen der Zivilgesellschaft gegen die AKP-Regierung mobil machten.

Zuletzt erhielt das Nein-Lager auch Verstärkung von Dutzenden Künstlern und Schauspielern, die sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Verfassungsänderung aussprachen, die die Vormachtstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zementieren würde. Zudem riefen 550 ehemalige Abgeordnete verschiedener Parteien dazu auf, zum "Schutz des Parlaments" am Sonntag mit Nein zu stimmen.

OSZE-Beobachterkommission verweist auf Behinderungen und Übergriffe durch die Polizei

Die OSZE-Beobachtermission beklagte vergangene Woche in einem Zwischenbericht zum Wahlkampf, Kundgebungen des Nein-Lagers würden nicht genehmigt oder von der Polizei aufgelöst und Aktivisten seien gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Die Inhaftierung von HDP-Politikern und anderen Aktivisten habe zudem die Hayir-Kampagne "ernsthaft behindert", kritisierte die Organisation.

Der HDP-Politiker Birsen Kaya sagte bei einer Kundgebung in Ankara, es sei "eine Schande", dass sie als drittgrößte Partei den Referendumsprozess ohne ihre Ko-Vorsitzenden bestreiten müssten, die ebenso wie Abgeordnete, Bürgermeister und Funktionäre im Gefängnis seien. Der HDP-Anhänger Nazli Celik zeigte sich bei der Kundgebung dennoch überzeugt, dass "das Nein lauter zu hören ist als das Ja".

"Hayir" bedeutet ein großes Ja für Frauenrechte

Ein anderer Teilnehmer sagte, er werde gegen die Änderung der Verfassung stimmen, um die Rechte von Frauen, Studenten und Arbeitern vor den Übergriffen der Regierung zu schützen. "Sie versuchen, die Gegenden, in denen wir leben, zu ersticken. Daher sage ich Nein", erklärte Engin Kilic. Eine Frau, die mit ihrer Familie gekommen war, sagte, sie sage "Nein für die Freiheit: Wir wollen kein Ein-Mann-System".