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Trump plant Sonderermittler Robert Mueller zu feuern

Russland-Affäre  

Trump erwägt "Ermittlung zu beenden"

13.06.2017, 09:25 Uhr | AFP

Trump plant Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Ein Kongress-Mitglied hat bereits angekündigt, Robert Mueller umgehend wieder einzusetzen, falls Trump ihn feuere. (Quelle: AP/dpa/Andrew Harnik)

Ein Kongress-Mitglied hat bereits angekündigt, Robert Mueller umgehend wieder einzusetzen, falls Trump ihn feuere. (Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa)

Donald Trump scheint nach dem FBI-Chef nun auch den Sonderermittler für die Russland-Affäre feuern zu wollen. Das zumindest behauptet ein Vertrauter des US-Präsidenten. Trump erwäge, "die Sonderermittlung vielleicht zu beenden", sagte Christopher Ruddy dem Fernsehsender PBS.

Sonderermittler Robert Mueller soll die Russland-Kontakte des US-Präsidenten und seiner Berater untersuchen, vielleicht aber nicht mehr lange. Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, fügte hinzu, er würde die Entlassung für einen "sehr großen Fehler" halten.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, widersprach dem Bericht nicht, erklärte aber: "Mr. Ruddy hat in dieser Angelegenheit niemals mit dem Präsidenten gesprochen. Bezüglich dieses Themas sind nur der Präsident und seine Anwälte befugt, zu kommentieren."

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine Quelle aus dem Trump-Umfeld, dem Präsidenten werde "von vielen Leuten" dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen.

Trump könnte Mueller nicht entlassen

Faktisch könnte Trump den Sonderermittler gar nicht entlassen. Dieser untersteht dem Justizministerium. Weil sich Minister Jeff Sessions aus den Russland-Untersuchungen wegen eigener Befangenheit heraushält, bliebe die Entscheidung also bei dessen Vize Rod Rosenstein. Der aber hatte Mueller Mitte Mai erst ins Amt geholt.

Zuvor war bereits FBI-Chef James Comey von Trump entlassen worden, der ebenfalls in der Russland-Affäre ermittelt hatte. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps vor. Moskau dementiert dies entschieden.

Demokraten warnen Trump

Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warnte Trump bei Twitter vor einer Entlassung Muellers. Der Kongress würde den Sonderermittler umgehend wieder einsetzen, schrieb Schiff und fügt hinzu: "Verschwenden Sie nicht unsere Zeit."

Am Dienstag steht in der Russland-Affäre eine weitere brisante Anhörung im Senat an. Nach Comey wird Justizminister Jeff Sessions vom Geheimdienstausschuss befragt. Dabei wird es um die Umstände von Comeys Entlassung gehen. Der Justizminister dürfte aber auch zu seinen Kontakten zum russischen Botschafter befragt werden, die er während seines Nominierungsverfahrens verschwiegen hatte.

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