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Erdogan: Deutschland soll sich zusammenreißen

Erdogan auf Konfrontationskurs  

"Deutschland soll sich zusammenreißen"

21.07.2017, 18:14 Uhr | dpa, AFP, rtr, jmt

Erdogan: Deutschland soll sich zusammenreißen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor der türkischen Flagge (Quelle: dpa/Depo Photos)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält dagegen: Deutschland drohe nur und wolle Investitionen in der Türkei verhindern. (Quelle: Depo Photos/dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert gereizt auf die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Deutschland müsse "sich zusammenreißen" und mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst. Regierungsmitgliedern warf er "böse Propaganda" vor. Der türkische Ministerpräsident Yildirim versucht hingegen zu beschwichtigen.

Nach der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei hat Erdogan der Bundesregierung Drohgebärden gegen sein Land vorgeworfen. Vorwürfe wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger wies er zurück: "Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre." Derzeit sitzen unter anderem der Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner ohne Anklage in türkischen Gefängnissen.

Fast 700 deutsche Firmen verdächtigt?

Ausländischen Investoren sicherte Erdogan Schutz zu. Entgegen der Beteuerungen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters allerdings aus deutschen Sicherheitskreisen, dass die Türkei 681 Unternehmen verdächtigt, terroristische Organisationen zu unterstützen. Das sei "böse Propaganda", sagte Erdogan. Zur Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der von Investitionen in der Türkei abgeraten hatte, sagte Erdogan: "Deutschland muss sich besinnen. Mit solchen Drohungen kann es uns niemals Angst machen."

Auch ähnliche Aussagen von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hätten das Ziel, Unternehmen von Investitionen in seinem Land abzuhalten. Dabei stehe die Tür auch deutschen Investoren weit offen. Anderslautende Behauptungen der deutschen Regierung seien Drohgebärden:  Die Deutschen "kennen auch den freien Handel nicht. Mit dem Reichtum, den sie durch Zufall erlangt haben, drohen sie jetzt", sagte Erdogan. 

Deutschland weiter "strategischer Partner"

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bemühte sich derweil um Deeskalation. Er plädierte dafür, die Spannungen nicht weiter zu erhöhen und "mit Besonnenheit zu handeln". Die Türkei sei genauso sicher wie Deutschland. Seine Regierung sehe Deutschland weiter als strategischen Partner. 

Sowohl Yildirim als auch Erdogan warfen Deutschland vor, Terroristen wie die PKK zu unterstützen. Am Freitag wurde allerdings ein Anführer der in Deutschland verbotenen PKK vor einem Hamburger Gericht verurteilt - einen Tag zuvor war ein mutmaßlicher PKK-Aktivist in Berlin verhaftet worden.

Schäuble: Türkei wie die DDR

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Türkei am Freitag gegenüber der "BILD" mit der DDR verglichen - auch dort habe der Staat Menschen willkürlich verhaftet und konsularische Mindeststandards nicht eingehalten. Justiziminister Heiko Maas sagte der Zeitung, die Türkei sei kein Rechtsstaat mehr. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen, solle noch einmal Bundestagsabgeordneten ein Besuch der Truppen verwehrt werden.

Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen sagte, die deutschen Sicherheitsbehörden behandelten den türkischen Geheimdienst nicht mehr ausschließlich als Kooperationspartner, sondern aufgrund ihrer Einflussoperationen in Deutschland auch als Gegner. Türkische Nachrichtendienstler verhielten sich "teilweise statuswidrig". Rüstungsexporte in die Türkei legte die Bundesregierung zunächst auf Eis.

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