Sicherheitskonferenz: Netanjahu droht dem Iran

Isreals Ministerpräsident Netanjahu rät dem Iran dringend davon ab, eine Eskalation im Nahen Osten zu provozieren. Der Iran sei zu präsent im israelischen Raum und solle keine Militärbasis in Syrien aufbauen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran mit scharfen Worten vor einer Eskalation im Nahen Osten gewarnt. "Testen Sie uns nicht", sagt Netanjahu am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er richtete seine Worte dabei direkt an den ebenfalls anwesenden iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Netanjahu hielt dabei ein Metallteil hoch, das nach seinen Worten Teil einer Drohne war, die in den israelischen Luftraum eingedrungen war. "Herr Sarif erkennen sie das? Es gehört ihnen. Sie können es mit einer Botschaft an die Tyrannen mit nach Teheran zurücknehmen: Prüfen sie nicht unsere Entschlossenheit."

Israel hatte am vorvergangenen Samstag eine Serie von Angriffen in Syrien geflogen und dabei nach eigenen Angaben syrische und iranische Stellungen ins Visier genommen. Auslöser der Luftangriffe war nach Angaben Israels eine iranische Drohne, die von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen sei. Zuvor war ein israelischer Kampfjet über Syrien beschossen worden und auf israelischem Territorium abgestürzt.

Warnung vor iranischem Atomprogramm

Israel werde es nicht zulassen, dass der Iran eine "dauerhafte militärische Präsenz in Syrien" aufbaut, sagte Netanjahu. "Wir werden es nicht zulassen, dass der Iran eine neue Terrorbasis aufbaut, die uns bedroht." Netanjahu warnte, Israel werde "wenn nötig" nicht nur die "Stellvertreter" des Iran bekämpfen, sondern "auch den Iran selbst angreifen". Teheran unterstützt in Syrien die schiitische Hisbollah-Miliz, die an der Seite von Präsident Baschar al-Assad kämpft.

Netanjahu rief die Weltgemeinschaft auf, sich dem Iran entschlossen entgegenzustellen und warnte erneut vor dem iranischen Atomprogramm. Trotz des internationalen Atomabkommens zu dessen Beschränkung sei der Iran "noch eine große Gefahr". Teheran arbeite weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen. "Sobald dem Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden", sagte Netanjahu. Der "Countdown" habe schon "begonnen". Die iranische Regierung habe ihren Einfluss im Nahen Osten immer weiter ausgebaut und überschreite fortwährend "rote Linien". Israel werde weiter tätig bleiben, damit im Iran keine Terrorbasis entstehen könne.

Chance auf Frieden mit Palästinensern

Der israelische Ministerpräsident zog auch Parallelen zwischen dem Iran und Nazi-Deutschland. Der Iran habe öffentlich erklärt, Israel mit seinen sechs Millionen Juden auslöschen zu wollen, sagte der Regierungschef. Zudem versuche er, die Welt durch Aggression und Terror zu beherrschen. "Der Iran ist nicht Nazi-Deutschland", sagte Netanjahu. Es gebe aber auffällige Ähnlichkeiten. "Die einen haben eine Herrenrasse propagiert, die anderen propagieren eine Herrenreligion."

Zugleich habe die vom Iran ausgehende Gefahr einen "positiven Effekt", weil sie Israel und die arabischen Länder in der Region näher zusammengebracht habe, sagte Netanjahu. Vielleicht entstehe daraus sogar eine "größere Chance" für einen Frieden mit den Palästinensern.

Absage an Gabriel sorgte für Verwirrung

Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit den Verstimmungen in den deutsch-israelischen Beziehungen Anfang vergangenen Jahres. Nach der Verschiebung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, offenbar aus Verärgerung der Bundesregierung über Israels fortgesetzte Siedlungspolitik, sorgte anschließend im April die Absage eines Treffens mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) durch Netanjahu für Irritationen.

Der Grund war damals, dass sich der deutsche Gast in Israel auch mit Vertretern der regierungskritischen Nichtregierungsorganisationen Breaking The Silence und B'Tselem getroffen hatte. Bei einer Reise Gabriels Anfang diesen Jahres empfing Netanjahu seinen Gast dann jedoch.