Kritik an Festnahme von Kurden-Politiker in Tschechien

Salih Muslim, der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, wurde im tschechischen Prag festgenommen. Die Türkei hatte ihn vor zwei Wochen auf die Terroristenliste gesetzt.

Der ehemalige Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim, ist auf Antrag der Türkei in Tschechien festgenommen worden. Der 67-Jährige sei vergangene Nacht in Prag auf der Grundlage eines Interpol-Haftbefehls in Gewahrsam genommen worden, teilte eine Polizeisprecherin in Prag mit. Das weitere Vorgehen richte sich nach den Gesetzen über die internationale Justizzusammenarbeit.

Tschechisches Gericht prüft Haftbefehl

Muslim war laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von der Türkei über Interpol mit einer sogenannten Red Notice zur Festnahme ausgeschrieben worden. Ein tschechisches Gericht müsse nun über einen Haftbefehl entscheiden. Die tschechischen Behörden hätten von der Türkei zudem Unterlagen zur Auslieferung Muslims angefordert.

Die Türkei hatte Muslim vor zwei Wochen auf die Terroristenliste gesetzt. In dem im Internet abrufbaren Verzeichnis ist Muslim in der roten Kategorie der meistgesuchten Terroristen wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgeführt. Ankara sieht in der PYD einen syrischen Ableger der PKK.

Linken-Parteivorsitzender sieht Bundesregierung in der Pflicht

Der stellvertretende Linken-Parteivorsitzende Tobias Pflüger verurteilte die Festnahme Muslims am Sonntag. "Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet", kritisierte er. Pflüger forderte die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des ehemaligen PYD-Chefs einzusetzen.

Die türkischen Behörden suchen Muslim bereits seit 2016 per Haftbefehl. Hintergrund ist ein Anschlag auf einen Militärkonvoi im Februar 2016 in Ankara.