Putsch in der Ukraine: Volksheldin wollte Regierung stürzen

Der ukrainische Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Nadeschda Sawtschenko. Abgehörte Gespräche sollen beweisen, dass sie mit mehreren Militärs einen Putsch geplant hat, um so die Regierung zu stürzen.

Am Donnerstag trat der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko im Parlament seines Landes auf. Er sprach über Nadeschda Sawtschenko. Sie war einst Pilotin und ist nun Volksheldin. Doch Luzenko machte Sawtschenko einen schweren Vorwurf. Sie habe einen Coup geplant. "So etwas nennt sich terroristischer Umsturz zum Nutzen der Feinde des ukrainischen Staates", sagte Luzenko.

Mit mehreren Militärs habe Sawtschenko, so sagt es Luzenko, ein Massaker im Regierungsviertel geplant. Um das zu beweisen, präsentierte er den Abgeordneten eine Audioaufnahme. Das Gespräch war heimlich mitgeschnitten worden. Die Abgeordneten hörten Sawtschenkos Stimme, die vom Band sprach: "Ich schlage einen Staatsstreich vor. Sie müssen alle physisch beseitigt werden, alle und das sofort an einem Tag."

Stimmen die Vorwürfe? Oder will Staatschef Petro Poroschenko ein Jahr vor der Präsidentenwahl eine mögliche Rivalin ausschalten? Im Dezember war es ebenfalls Luzenko gewesen, der von angeblichen Umsturzplänen berichtete. Der frühere Präsident Georgiens und zwischenzeitliche Gouverneur des Oblasts Odessa, Michail Saakaschwili, sollte geplant haben, die Regierung zu stürzen. Saakaschwili war zuvor bereits der Pass entzogen worden. Im vergangenen Monat schob die Ukraine ihn ab.

Kommentatoren nennen Sawtschenko eine Agentin Russlands

Seit Sawtschenko im Krieg in der Ostukraine kämpfte, gilt sie als Volksheldin. Separatisten nahmen sie im Juni 2014 nahe Luhansk gefangen. Von dort gelangte sie in russische Gefangenschaft. Von einem russischen Gericht wurde sie wegen angeblichen Mordes verurteilt. Während ihr Urteil verkündet wurde, sang sie die ukrainische Hymne. Im Jahr 2016 wurde sie gegen zwei russische Gefangene ausgetauscht. Sie kehrte als Ikone des Widerstands in die Ukraine zurück.

Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten nun dafür, Sawtschenkos Immunität aufzuheben. Noch im Plenarsaal wurde sie verhaftet. Nun sitzt sie erneut in einem Gefängnis. Diesmal in einem ukrainischen. Wie wurde aus einer Heldin eine Gefangene? Sawtschenko eckte nach ihrer Rückkehr aus Russland an. Die Fraktion der Vaterlandspartei schloss Sawtschenko aus, weil sie Kontakt zu führenden Mitgliedern der Separatisten gehabt haben soll. In Kiew gelten die Machthaber in Donezk und Luhansk als Terroristen und russische Marionetten. Sawtschenko sagt, sie habe versucht, gefangene Soldaten zu befreien. Sie reiste auch nach Moskau, um dort Ukrainer vor Gericht zu unterstützen. In der Ukraine warfen ihr regierungsnahe Kommentatoren unterdessen vor, sie sei eine Agentin Russlands.

Der Plan: Ein Bombenanschlag auf das Parlament

Am Donnerstag im ukrainischen Parlament folgte ein schlimmerer Vorwurf: Sie habe geplant, die ukrainische Regierung zu stürzen. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko variiert den vermeintlich geplanten Hergang leicht, doch es ergibt sich folgende Geschichte: Vom Fluss Dnipro aus hätten die Verschwörer das Zentrum von Kiew mit Granaten beschießen wollen. Im Parlament hätten Bomben explodieren sollen. Wer den Einsturz der Kuppel überlebt, sollte erschossen werden. Die Beweise dafür seien unstrittig, sagte Luzenko.

Doch unbegründet scheint der Verdacht nicht zu sein. Wladimir Ruban, ein Mitstreiter Sawtschenkos, war am 8. März vom ukrainischen Geheimdienst festgenommen worden. Er fuhr einen Kleinbus, der mit vielen Waffen beladen war. Ruban streitet die Pläne ab.

"Mich braucht ihr nicht zu fürchten"

Auch Sawtschenko sagt, sie habe keinen Coup geplant. Stattdessen habe sie gewusst, dass sie überwacht werde und mit ihren Aussagen Verwirrung stiften wolle. Es sei für sie ein Spiel mit dem Geheimdienst gewesen, um die Elite in Angst zu versetzen. Damit hatte sie Erfolg. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das Sicherheitskontrollen auch für Abgeordnete vorschreibt. Poroschenko sprach unterdessen von einer "russischen Spezialoperation". Diese wollen "Chaos säen und den ukrainischen Staat vernichten".

Den Vorwürfen entgegnete Sawtschenko, sie sei eine Patriotin. "Mich braucht ihr nicht zu fürchten. Fürchtet die Ukrainer!" Denn die Wirtschaft des Landes befindet sich seit Jahren in einer Krise. Und auch der Krieg im Osten des Landes scheint, so schnell nicht zu enden. So wächst bei vielen Ukrainern der Wunsch, die ukrainische Regierung auszutauschen.

Untersuchungshaft bis Ende Mai

Wird Sawtschenko nun verurteilt? Die Hürden dafür sind hoch. Denn noch bevor ihre Immunität als Abgeordnete aufgehoben wurde, war gegen sie ermittelt worden. Die Beweise könnten somit unbrauchbar sein. So sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun dem Nachrichtensender 112, dass neue und bessere Beweise als die Abhörprotokolle nötig seien.

Vorerst muss Sawtschenko noch mindestens acht Wochen in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht hat ihre Haft verlängert bis zum 20. Mai. Ein Militärstaatsanwalt sagte, es gebe genug Begründungen für den Verdacht, dass Sawtschenko einen Anschlag vorbereitet habe. Die nannte ihre Untersuchungshaft politisch motiviert und plane, so sagte sie, einen Hungerstreik.