Jakiv Palij überstellt: USA schieben SS-Mann nach Deutschland ab

Er war wohl der letzte SS-Scherge in den USA: Die US-Regierung hat den früheren Lagerwächter Jakiw Palij nach Deutschland abschieben lassen. Die USA hatten seine Aufnahme schon lange gefordert.

Der frühere NS-Lageraufseher Jakiw Palij ist aus den USA nach Deutschland abgeschoben worden. Der 95 Jahre alte Mann landete nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Dienstagmorgen in Düsseldorf und wird nun in eine Altenpflegeeinrichtung im Münsterland gebracht. Er ist demnach wohl der letzte SS-Scherge, der noch in den USA lebte.

Die Bundesregierung teilte der "Bild" mit, man setze mit der Aufnahme ein klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands. "Die USA haben immer wieder nachdrücklich die Aufnahme Palijs durch Deutschland gefordert", hieß es. Die US-Ministerin für Innere Sicherheit, Kristjen Nielsen, sagte: "Nazi-Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer haben keinen sicheren Hafen an unseren Küsten."

Bewaffneter Wärter in Trawniki

Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im von den Nationalsozialisten besetzten Polen. Er war damit beauftragt, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, schreibt die US-Botschaft.

Palij ist den USA zufolge im damaligen Polen geboren, jedoch in einem Teil, der heute zur Ukraine gehört. 1949 kam er in die USA. 1957 erhielt er die US-Staatsbürgerschaft. Er habe seine Nazi-Vergangenheit verschleiert, indem er angab, während des Krieges auf dem Hof seines Vaters und in einer deutschen Fabrik gearbeitet zu haben.

Abschiebung schon 2004 angeordnet

Erst 2001 gab Palij demnach zu, von der SS ausgebildet worden zu sein. Ein US-Gericht entzog ihm daraufhin 2003 die Staatsbürgerschaft. 2004 wurde erstmals seine Abschiebung nach Polen, in die Ukraine oder nach Deutschland angeordnet, bis zuletzt ohne Erfolg.

Deutschland und die USA hatten um den Verbleib Palijs nach Angaben der "FAZ" jahrelang gestritten – weil er nie deutscher Staatsbürger war und die Chancen auf ein erfolgreiches Gerichtsverfahren gering eingeschätzt wurden. In den USA sorgte der Fall Palij demnach aber immer wieder für Wirbel, es gab mehrere Demonstrationen vor dessen Haus in New York.

Maas: Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer.

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"Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde", sagte Maas der "FAZ". "Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft."

Aus dieser Überzeugung übernehme Deutschland Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus wie auch unseren internationalen Partnern, sagte Maas "Auch wenn uns das bisweilen schwierige politische Abwägungen abverlangt."

Gerichtsverfahren ist wohl unwahrscheinlich

In den USA kann Leuten wie Palij nicht der Prozess gemacht werden, weil die Verbrechen nicht auf amerikanischem Boden begangen wurden, berichtet die "FAZ". Deshalb mühen sich die USA, NS-Verbrecher in Länder abzuschieben, in denen sie juristisch verfolgt werden können.

Dass es gegen den 95 Jahre alten Palij in Deutschland noch zu einem Verfahren kommt, ist nach Erkenntnissen der "FAZ" jedoch unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitete der "Bild" zufolge 2015 Ermittlungen gegen Palij ein, stellte das Verfahren aber mangels Beweisen ein. Nun liege die Sache mit dem Aktenzeichen AR-Z 10/15 als "Vorermittlungsvorgang" bei der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg.