China: Todesurteil gegen Kanadier – Reisehinweise verschärft

Seitdem Kanada die chinesische Huawei-Managerin Meng Wanzhou festhält, ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern angespannt. Nun scheint die nächste Stufe der Eskalation erreicht.

Das angespannte Verhältnis zwischen China und Kanada hat sich nach dem Todesurteil gegen einen mutmaßlichen kanadischen Drogenschmuggler weiter verschlechtert. Die kanadische Regierung verschärfte am Montagabend (Ortszeit) ihre Reisehinweise für China und warnt kanadische Staatsbürger nun vor der "willkürlichen Durchsetzung" von Gesetzen in der Volksrepublik. Kanadier werden deshalb um besondere Vorsicht gebeten.

Ein Gericht im Nordosten Chinas hatte am Montag den 36-jährigen Robert Lloyd Schellenberg zum Tode verurteilt. Die Richter hoben in einem Wiederaufnahmeverfahren ein Urteil vom November auf, demzufolge Schellenberg eine 15-jährige Haftstrafe verbüßen und eine Geldstrafe von 150.000 Yuan (19.000 Euro) zahlen sollte. Kanadas Premierminister Justin Trudeau zeigt sich nach dem Todesurteil "extrem" besorgt darüber, dass China "willkürlich" die Todesstrafe gegen Schellenberg verhängt habe.

Huawei-Managerin gegen Kaution frei

Das Außenministerium in Peking wies am Dienstag Kritik des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau an dem Urteil in scharfer Form zurück. Die Äußerungen Trudeaus seien "sehr unbefriedigend", sagte Ministeriumssprecherin Hua Chunying. Kanada müsse endlich die Souveränität Chinas akzeptieren und auf Bemerkungen wie die Trudeaus verzichten, forderte sie.

Die Beziehungen zwischen Kanada und China sind bereits stark angespannt. Peking ist verärgert über die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou in Vancouver Anfang Dezember. Inzwischen wurde Meng gegen Zahlung einer Kaution unter strengen Auflagen freigelassen. Das Verfahren zu ihrer Auslieferung an die USA läuft aber weiter. Washington wirft der Unternehmerin Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und fordert ihre Auslieferung.

Kanadier kann Todesurteil noch anfechten

Seit dem Verfahren gegen Meng wurden in China mehrere kanadische Staatsbürger festgenommen – ein ehemaliger Diplomat und ein in China lebender Nordkorea-Experte sind weiterhin in Haft. Die beiden Männer stehen Peking zufolge im Verdacht, die "nationale Sicherheit" zu gefährden – in China eine Umschreibung für einen Spionageverdacht.

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Nach Einschätzung von Beobachtern war die Festnahme der beiden Kanadier eine Vergeltungsaktion der chinesischen Behörden für die Festsetzung der chinesischen Topmanagerin.

Der nun verurteilte Schellenberg war Berichten zufolge bereits im Jahr 2014 in der chinesischen Provinz Liaoning festgenommen worden. Im Dezember hatte ein Berufungsgericht das erste Urteil als zu milde beanstandet und ein höheres Strafmaß gefordert. Schellenberg kann das Todesurteil noch anfechten.