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"Unerwünschte Person": Venezuela weist deutschen Botschafter aus

"Einmischung in innere Angelegenheiten"  

Venezuela weist deutschen Botschafter aus

07.03.2019, 07:33 Uhr | dpa, dru

 (Quelle: t-online.de)
Staatskrise in Venezuela: Deutscher Botschafter ausgewiesen

Weil sich der deutsche Botschafter Daniel Kriene gegenüber dem Interimspräsidententen Juan Guaidó solidarisch gezeigt hat, hat ihn die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zur unerwünschten Person erklärt. (Quelle: t-online.de)

Staatskrise in Venezuela: Der deutscher Botschafter ist zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen worden. (Quelle: t-online.de)


Venezuela hat den deutschen Botschafter in Caracas zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hatte sich zuvor demonstrativ an die Seite von Interimspräsident Juan Guaidó gestellt.

Nach einer Solidaritätsgeste für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó muss der deutsche Botschafter in Venezuela das Land verlassen. Daniel Kriener sei zur unerwünschten Person erklärt worden, teilte das venezolanische Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Der Diplomat habe sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt.

"Venezuela sieht es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, in Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda der extremistischen Sektoren der venezolanischen Opposition", hieß es in der Erklärung weiter. Kriener muss das Land nun binnen 48 Stunden verlassen.

Außenminister Heiko Maas erklärte am Abend, er habe entschieden, den Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen. "Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur "persona non grata" zu erklären, zur Kenntnis genommen", sagte der SPD-Politiker. Die Entscheidung sei unverständlich, verschärfe die Lage und trage nicht zur Entspannung bei. "Unsere, die europäische Unterstützung für Juan Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit." Der deutsche Diplomat war erst seit dem vergangenen Jahr in Venezuela.

Solidaritätsgeste mit Juan Guiadó

Der venezolanischen Regierung stieß auf, dass sich Kriener demonstrativ an die Seite von Juan Guaidó gestellt und an einem Empfang bei dessen  Rückkehr nach Venezuela teilgenommen hatte. Der Oppositionsführer war am Montag trotz der Drohung von Präsident Nicolas Maduro, ihn festnehmen zu lassen, auf dem Flughafen in Caracas gelandet. Mehrere Botschafter europäischer und lateinamerikanischer Länder nahmen ihn dabei in Empfang – darunter auch Kriener.

Dazu erklärte das Außenministerium heute in Caracas: "Venezuela sieht es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, in Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda der extremistischen Sektoren der venezolanischen Opposition."

Venezuela sei frei und unabhängig, hieß es weiter. Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellten, seien nicht erlaubt. Kriener hatte nach dem Empfang auf dem Flughafen erklärt:  "Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt." Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei "ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela", twitterte die Deutsche Botschaft in Caracas.

Guaidó konnte trotz der Drohung von Präsident Nicolas Maduro, ihn festnehmen zu lassen, problemlos über den Flughafen einreisen. Er bedankte sich bei den Botschaftern für den Willkommensgruß. Die Geste zeige, dass die Welt die Demokratie in Venezuela unterstütze, sagte Guaidó in einem Dankestweet.

Erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó

In dem südamerikanischen Land tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und den Staatschef damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.

Mit der Anerkennung rückte die Bundesregierung von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen förmlich anzuerkennen. Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gab es zudem "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.

Dem Gutachten zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuelas allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: "Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität."

Die Militärs halten Maduro die Treue

Tatsächlich verfügt Guaidó trotz der Anerkennung durch die USA, zahlreiche EU-Länder und viele lateinamerikanische Staaten in Venezuela selbst noch immer über keine echte Machtposition. Zwar kommen regelmüßig Tausende Anhänger zu seinen Kundgebungen, aber der Staatsapparat ist größtenteils weiterhin auf Regierungslinie. Vor allem die mächtigen Militärs halten Maduro noch immer die Treue.
  

Zuletzt scheiterte sein Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An den Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Das ölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann Venezuela kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs für die Not leidende Bevölkerung einführen. Viele Menschen hungern, über drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.

US-Journalist festgenommen – und abgeschoben

Der in Venezuela festgenommene US-Reporter Cody Weddle wird nach Angaben eines seiner Arbeitgeber in die Vereinigten Staaten abgeschoben. Rund zwölf Stunden nach seiner Festnahme sei der Reporter am Mittwochabend (Ortszeit) zum internationalen Flughafen Maiquetía gebracht worden, um einen Flug in die USA zu nehmen, berichtete der Fernsehsender WPLG Local 10. Weddle hatte zuletzt für verschiedene US-Medien über die politische Krise in Venezuela berichtet, darunter auch für den Sender aus Florida.

Der Journalist und sein venezolanischer Mitarbeiter Carlos Camacho waren nach Angaben der Pressegewerkschaft SNTP am Morgen von Agenten des venezolanischen Militärgeheimdienstes festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Wohnung des Reporters und beschlagnahmen Arbeitsgeräte. Das US-Außenministerium zeigte sich besorgt. "Journalist zu sein, ist kein Verbrechen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Auch Weddles Assistent Camacho wurde wieder auf freien Fuß gesetzt. Mit den beiden Männern wurden nach Angaben von SNTP in diesem Jahr bereits 26 Medienschaffende in Venezuela vorübergehend in Gewahrsam genommen.



Die zunehmend autoritäre Regierung von Maduro hatte vor einigen Wochen mehrere ausländische Journalisten festgenommen und ausgewiesen, weil sie ohne gültiges Arbeitsvisum in Venezuela arbeiteten. Seit Ende letzten Jahres sitzt zudem der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Haft. Ihm werden Spionage und Rebellion zur Last gelegt.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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