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Diese vier Auswege aus der Krise sind möglich

Von afp, nhr

Aktualisiert am 28.01.2019Lesedauer: 3 Min.
Juan Guaidó vor einer jubelnden Menge: Der selbsternannte Übergangspräsident fordert Neuwahlen in Venezuela.
Juan Guaidó vor einer jubelnden Menge: Der selbsternannte Übergangspräsident fordert Neuwahlen in Venezuela. (Quelle: imago-images-bilder)
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Die Krise in Venezuela hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Nicolás Maduro und Juan Guaidó streiten sich um die Präsidentschaft. Die Zukunft ist ungewiss: vier mögliche Szenarien.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Nicol√°s Maduro und dem selbsternannten √úbergangspr√§sidenten Juan Guaid√≥. Wie es in dem s√ľdamerikanischen Krisenstaat weitergeht, h√§ngt vor allem von den USA und dem venezolanischen Milit√§r ab, das Maduro bislang st√ľtzt. Vier Szenarien sind denkbar:

1. √úbergangsprozess zur Organisation von Neuwahlen

Diese L√∂sung wird von Guaid√≥ favorisiert. Er strebt die Bildung einer √úbergangsregierung an, die dann Neuwahlen organisieren soll. Daf√ľr muss der Oppositionsf√ľhrer aber das Milit√§r auf seine Seite bringen. Guaid√≥ will dies mit einer Amnestie erreichen. Die Armeef√ľhrung gibt Maduro aber weiterhin R√ľckendeckung, bislang verweigerte lediglich der venezolanische Milit√§rattach√© in Washington dem Pr√§sidenten die Gefolgschaft.

Eine entscheidende Rolle kommt den USA zu. Sollte US-Pr√§sident Donald Trump die √Ėl-Industrie Venezuelas mit Sanktionen belegen, w√§re dies ein schwerer Schlag f√ľr die Wirtschaft des s√ľdamerikanischen Landes und w√ľrde Maduros Machtbasis erheblich schw√§chen. Ein Drittel der venezolanischen √Ėl-Exporte gehen in die USA. Bisher haben die USA schon eine Reihe von Sanktionen gegen Venezuela verh√§ngt etwa gegen Waffenlieferungen und Spitzenpolitiker.

2. Maduro bleibt im Amt

Die Opposition hofft zwar darauf, dass das Milit√§r sich von Maduro abwendet. Experten sind aber skeptisch. "Es ist unwahrscheinlich, dass das passiert", sagt der Analyst Michael Shifter vom Institut f√ľr Inter-Amerikanischen Dialog. Schlie√ülich habe die Armeef√ľhrung erst k√ľrzlich ihre Loyalit√§t bekr√§ftigt. Auch Shifters Kollege Peter Hakim h√§lt es f√ľr denkbar, dass sich Maduro an der Macht h√§lt. Sollte es der Opposition nicht gelingen, ihre Spaltung zu √ľberwinden, und sollte das Milit√§r den Pr√§sidenten weiter unterst√ľtzen, "wird es wahrscheinlich weiter eine chavistische Regierung mit Maduro an der Spitze geben".

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Venezuelas Staatschef: Nicolás Maduro steht unter Druck. Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten ernannt und will Neuwahlen durchsetzen.
Venezuelas Staatschef: Nicolás Maduro steht unter Druck. Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten ernannt und will Neuwahlen durchsetzen. (Quelle: imago-images-bilder)

Der linksnationalistische Staatschef k√∂nnte zudem auf weitere finanzielle Unterst√ľtzung seiner Verb√ľndeten China, Russland und Iran setzen. Diese L√§nder eine aber vor allem ihr Rivalit√§t mit den USA und weniger ihre Sympathie f√ľr den venezolanischen Pr√§sidenten, sagt Paul Hare von der Universit√§t Boston.

Venezuela liefert t√§glich rund 300.000 Barrel √Ėl nach China, um damit Schulden in H√∂he von 20 Milliarden Dollar zu begleichen. Nach Einsch√§tzung mehrerer Beratungsunternehmen steht Caracas au√üerdem bei Russland mit 10,5 Milliarden Dollar in der Kreide. "Peking und Moskau k√∂nnten versuchen, das Regime zu st√ľtzen und im Gegenzug weitreichende Wirtschaftsreformen und eine Umstrukturierung des √Ėl-Sektors verlangen", sagt Hare. Denkbar sei aber auch, dass die beiden gr√∂√üten Gl√§ubiger Venezuelas Maduros R√ľcktritt verlangen, damit dieser durch einen politisch weniger belasteten Nachfolger ersetzt wird.

3. Macht√ľbernahme der venezolanischen Armee

Sollten sich die Gener√§le von Maduro abwenden und die Opposition sich zugleich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen k√∂nnen, droht nach Einsch√§tzung des Politikanalysten Hakim zumindest vor√ľbergehend eine Macht√ľbernahme des Milit√§rs. F√ľr Shifter w√§re dies das schlechteste Szenario, da mit einer zunehmenden Repression und Unruhen zu rechnen sei. Zudem h√§lt sich US-Pr√§sident Trump alle Optionen in Venezuela offen, was auch eine Milit√§rintervention der USA einschlie√üen k√∂nnte.

4. Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition

W√§hrend sich Maduro gespr√§chsbereit zeigt, lehnt sein Rivale Guaid√≥ einen falschen Dialog mit der Regierung ab. Ein Teil der internationalen Gemeinschaft bef√ľrwortet hingegen eine L√∂sung der Krise auf dem Verhandlungsweg. So betrachtet die EU Maduros Mandat als unrechtm√§√üig. Die Frage einer Anerkennung Guaid√≥s wollte Br√ľssel aber erst nach Ablauf einer achtt√§gigen Frist f√ľr Neuwahlen er√∂rtern. Diese Forderung wies Maduro jedoch zur√ľck. "Niemand kann uns ein Ultimatum stellen", sagte der angeschlagene Staatschef am Sonntag dem Sender CNN T√ľrk.


Die EU sprach sich zuvor f√ľr die Einrichtung einer Kontaktgruppe aus, um den Dialog zwischen Regierung und Opposition wieder in Gang zu bringen. Auch Mexiko und Uruguay bef√ľrworten diese Idee. Als das beste Szenario bezeichnete der Politik-Experten Shifter "auf Dauer angelegte Verhandlungen zwischen einer geeinten Opposition und einer Regierung, die in der Defensive ist". Eine solche Konstellation k√∂nnte zu Neuwahlen fr√ľhen.

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