Handelsstreit mit USA: China soll Passagen aus Abkommen gestrichen haben

Es soll schon viel vereinbart gewesen sein – doch dann erreichte wohl eine diplomatische Depesche aus Peking die US-Hauptstadt Washington. In dem darin enthaltenen Entwurf für ein Handelsabkommen fehlten plötzlich Passagen.

Die jüngste Eskalation im US-Zollstreit mit China hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters an massiven Änderungswünschen der Pekinger Führung am Entwurf für ein Abkommen entzündet. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen mitteilten.

Die diplomatische Depesche aus Peking mit der Streichorgie sei am späten Freitagabend in Washington eingegangen – zwei Tage bevor US-Präsident Donald Trump neue Strafzölle gegen China ankündigte und damit letztlich eine gütliche Einigung bei den Verhandlungen infrage stellte.

"Sie haben das Abkommen gebrochen"

Vor einer neuen Gesprächsrunde im Handelskonflikt mit China hat US-Präsident Donald Trump nun der Regierung in Peking Wortbruch vorgeworfen. "Sie haben das Abkommen gebrochen", sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. "Das können sie nicht tun."

Wie Insider weiter berichten, strichen die chinesischen Unterhändler in jedem der sieben Kapitel der Vertragsvorlage Stellen heraus, in denen Verpflichtungen zu Gesetzesänderungen festgeschrieben werden sollten – zu den Streitthemen Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungener Technologie-Transfer, Wettbewerbspolitik, Zugang zu Finanzdienstleistungen und Währungsmanipulation. "Das untergräbt die Kern-Architektur der Übereinkunft", sagte einer der Eingeweihten in Washington.

Die chinesische Verhandlungsdelegation unter Leitung von Vizepremier Liu He wird schon am Donnerstag für zweitägige Gespräche in Washington erwartet. Der republikanische US-Präsident sagte in Florida, es gebe "keinen Druck", ein Abkommen zu schließen. Zuvor hatte Trump am Mittwoch auf Twitter mitgeteilt, Grund für Chinas "versuchte Neuverhandlung" sei die Hoffnung Pekings, die Gespräche nach der US-Wahl im kommenden Jahr mit einem "schwachen" demokratischen Präsidenten führen zu können. "Das wird nicht passieren."

Trump droht mit höheren Strafzöllen

Der US-Präsident hatte damit gedroht, am Freitag US-Importzölle auf bestimmte chinesische Produkte auf 25 Prozent zu erhöhen. Dem US-Präsidenten ist insbesondere das amerikanische Defizit im Handel mit der Volksrepublik ein Dorn im Auge, da die USA aus seiner Sicht dadurch jährlich 500 Milliarden Dollar verlieren. Trump wirft China dabei auch unfaire Handelspraktiken wie den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Die US-Vorwürfe stehen laut Regierungsinsidern im Zusammenhang mit dem "Made in China 2025"-Programm der Führung in Peking. Mit diesem ehrgeizigen Plan will sich das Schwellenland laut Experten in vielen Hochtechnologie-Branchen bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts zum Marktführer aufschwingen – unter anderem in der Informationstechnologie und der Robotik.

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Ein mit den Verhandlungen zwischen Peking und den USA vertrauter Insider berichtete, die jüngste Verhandlungsrunde mit China sei schlecht gelaufen. Die Volksrepublik habe bei einem runden Dutzend an Streitthemen "nicht Wort gehalten". Chinas Außenministerium wies unterdessen an die Adresse der USA gerichtet darauf hin, dass in einem "Verhandlungsprozess" Differenzen ausgeräumt werden könnten. China gehe Problemen nicht aus dem Wege.