Donald Trump: US-Präsident kürzt Nato-Beitrag – Deutschland springt ein

Wohin steuert die Nato? Das wird kommende Woche beim Gipfel in London diskutiert. Eine wichtige Einigung wurde bereits im Vorfeld getroffen. Sie betrifft die Kosten für das Bündnis – für Deutschland wird es teurer.

Die USA werden ihren Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato deutlich zusammenstreichen. Dafür werden die übrigen Mitglieder – außer Frankreich – ihre Beiträge erhöhen. Deutschland wird dann zum Budget der Nato genauso viel beisteuern wie die USA. Darauf haben sich die 29 Mitgliedstaaten des Militärbündnisses kurz vor dem Jubiläumsgipfel in London verständigt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Nach dem neuen Verteilungsschlüssel beträgt der US-Anteil ab 2021 dann 16,35 Prozent – bislang waren es 22,1 Prozent. Der deutsche Anteil wird von derzeit 14,8 Prozent auf 16,35 Prozent steigen. Die dann noch bleibende Finanzierungslücke füllen anteilig die anderen Nato-Staaten mit Ausnahme Frankreichs.

Das wird aus dem Nato-Budget bezahlt

Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil der Mittel ist zudem für Investitionen in gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen. Wie viel Geld ein Land zu den Gemeinschaftskosten beitragen muss, richtet sich grundsätzlich nach dem Bruttonationaleinkommen. Für die USA gibt es aber eine Obergrenze, da sie sonst rund die Hälfte der Gemeinschaftskosten tragen müssten.

Für Deutschland würde die Änderung des Verteilungsschlüssels bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro bedeuten. Die USA als mit Abstand größte Volkswirtschaft des Bündnisses könnten dagegen mehr als 120 Millionen Euro sparen. In diesem Jahr zahlen die Vereinigten Staaten von den betroffenen Gemeinschaftsausgaben in Höhe von etwa 2,12 Milliarden Euro fast 470 Millionen Euro, Deutschland überweist rund 313 Millionen Euro.

• Newsblog zum Impeachment: Trump distanziert sich von Giuliani
• Kommentar: Wir sind nur bedingt abwehrbereit – das ist gefährlich
• Therapie statt Hirntod: So will Maas die Nato reformieren
• Klausel-Änderung: Paris will EU unabhängiger von Nato machen

In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Einigung auf das neue Finanzierungsmodell auch den Streit über die wesentlich relevanteren Verteidigungsausgaben etwas entschärfen kann. In diesem Konflikt geht es darum, dass US-Präsident Trump von der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern verlangt, ihre nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erhöhen.