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Open Skies: Trumps Egoismus wird für Europa immer gefährlicher

USA verlassen Open Skies  

Trumps Egoismus wird für Europa immer gefährlicher

22.05.2020, 22:47 Uhr | Von Ansgar Haase, dpa

Open Skies: Trumps Egoismus wird für Europa immer gefährlicher. US-Präsident Donald Trump: Höhlt die internationale Sicherheitsarchitektur weiter aus. (Quelle: AP/dpa/Alex Brandon)

US-Präsident Donald Trump: Höhlt die internationale Sicherheitsarchitektur weiter aus. (Quelle: Alex Brandon/AP/dpa)

Hat die internationale Rüstungskontrolle noch eine Zukunft? Die jüngste Ankündigung von Donald Trump lässt daran zweifeln und besorgt die Nato-Partner. Kippt auch der letzte große Abrüstungsvertrag?

Die Vertreter der Bundesregierung versuchten gar nicht erst, Frust und Enttäuschung über den neuen Rückschlag zu verbergen. "Ich bedauere die US-Ankündigung zum Rückzug aus dem Vertrag über den Offenen Himmel sehr", kommentierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag. Kurz zuvor hatte sich bereits Außenminister Heiko Maas ähnlich geäußert. Auch er spricht von Bedauern und wirft den USA sogar vor, die Interessen europäischer Nato-Partner zu ignorieren.

"Der Vertrag über den Offenen Himmel ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur", erklärt Maas. "Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei."

Gegenseitige Kontrolle sollte die Welt sicherer machen

Der Vertrag, der Maas und Kramp-Karrenbauer zu so deutlichen Worten bewegt, war einmal ein Meilenstein gewesen. 1992 unterschrieben, ermöglicht er den Vertragspartnern unter Einhaltung bestimmter Regeln Kontrollflüge über dem Territorium der jeweils anderen Seite.

Ziele sind vor allem Transparenz und Vertrauensbildung nach langen Jahren des Kalten Krieges. Russland konnte bisher so aus der Luft sehen, wie sich in Europa und den USA militärische Einrichtungen und Stützpunkte entwickeln. Andersherum durften die Amerikaner und ihre Nato-Partner zu Beobachtungsflügen in den russischen Luftraum fliegen.

Für die Flüge gibt es dabei klare Regeln. So wird beispielsweise gemeinsam festgelegt, was für Kameratechnik eingesetzt werden darf. Für die notwendige Kontrolle sorgt die Abmachung, dass der Staat, der aus der Luft beobachtet wird, das Recht hat, den Flug mit eigenen Experten zu begleiten.

Nicht in der Lage, den Schritt zu erklären

Für die USA besteht an dieser Art von internationalen Abkommen aber offensichtlich kein großes Interesse mehr. Sie begründeten ihre Rückzugsankündigung aus Open Skies am Donnerstag zwar mit Streitigkeiten mit Russland, können aber nicht einmal Nato-Partnern richtig erklären, warum diese zu einer so weitreichenden Entscheidung wie dem Vertragsaustritt führen. "Nicht substanziell" seien die US-Argumente, heißt es in europäischen Bündniskreisen.

So bezieht sich ein US-Kritikpunkt beispielsweise darauf, dass Russland die Flugstrecken über der Exklave Kaliningrad eingeschränkt und ein Überflugverbot für einen zehn Kilometer breiten Streifen an den umstrittenen Grenzen Georgiens festgelegt habe. Beide Konflikte ließen sich "pragmatisch beenden", analysierte jüngst der Sicherheitsexperte Wolfgang Richter in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik.

Als ungerechtfertigt bezeichnet der Oberst a.D. auch US-Vorwürfe, nach denen Russland Flüge über den USA zur "Spionage" nutzen könnte. Der Vorwurf sei "ein Rückfall in die Sprache des Kalten Krieges" und gehe ins Leere, schreibt Richter. Vor den Flügen könnten US-Inspektoren die Sensoren der russischen Flugzeuge prüfen. Während der Flüge seien dann immer US-Begleitteams an Bord, die darüber wachen, dass die Vertragsregeln und die vereinbarten Flugprofile eingehalten werden.

Das nächste internationale Abkommen beschädigt

Vermutet wird deswegen, dass die USA aus dem Vertrag aussteigen, weil Präsident Donald Trump lieber an keine internationalen Vereinbarungen gebunden ist, als an solche, die kompliziert sind oder nicht 100-prozentig seinen Interessen entsprechen. So machte die US-Regierung zur Austrittsankündigung auch noch einmal deutlich, dass der Wegfall der US-Aufklärungsflüge über Russland wegen der heutigen Möglichkeiten der Satellitenüberwachung nicht bedeuten werde, dass man weniger Informationen zur Verfügung habe.

Mit ähnlich egoistischen Argumenten hatte Trump bereits zahlreiche andere internationale Abkommen verlassen, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Weltklima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Wird Russland den Vertrag ebenfalls verlassen?

Wie es nun mit dem Vertrag über den Offenen Himmel weitergeht, ist unklar. Russland betonte zwar am Freitag, trotz des US-Rückzugs am Abkommen festhalten zu wollen. In Nato-Kreisen wird aber befürchtet dass diese Versprechungen schon bald Geschichte sein könnten. Das liegt daran, dass Russland durch den Rückzug der USA künftig deutlich im Nachteil sein wird, weil Nato-Länder zwar Russland überfliegen dürfen, Russland aber nicht aber das mächtigste Nato-Mitglied USA.

Noch größer sind in Deutschland und anderen europäischen Ländern allerdings die Sorgen, dass der Rückzug aus Open Skies nur ein weiterer Vorbote für einen noch größeren Rückschlag bei Bemühungen um Rüstungskontrolle sein könnte. Am 5. Februar 2021 läuft mit New Start der letzte große bilaterale atomare Abrüstungsvertrag zwischen den beiden führenden Atommächten USA und Russland aus - und viele Experten befürchten, dass Trump eine Verlängerung ablehnt.

Die US-Regierung dringt nämlich seit längerem darauf, China in die Gespräche über den New-Start-Vertrag einzubinden. Peking lehnt dies allerdings ab.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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