EU und Türkei im Konflikt: Immer Ärger mit Erdoğan

Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Türkei gibt es viele Konflikte. Nun haben die EU-Außenminister eine Bilanz gezogen – die fällt für Erdoğan nicht gut aus.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich in den vergangenen Jahren stetig verschlechtert. Im Oktober versuchte die EU, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem Angebot zur Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Am Montag zogen die EU-Außenminister kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Bilanz. Sie fiel ernüchternd aus. Bei keinem der vielen Konfliktthemen gab es Fortschritte, weshalb mehrere Mitgliedstaaten weitere Sanktionen fordern.

Gasstreit im östlichen Mittelmeer

Seit dem vergangenen Jahr schickt Ankara Erkundungsschiffe ins östliche Mittelmeer, um seinen Anspruch auf Gasvorkommen zu untermauern. Die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern protestieren heftig. Die EU hat das Vorgehen als illegal verurteilt und eine Reihe von Sanktionen verhängt: Vergangenes Jahr wurden der Türkei Finanzmittel gekürzt, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis gelegt und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt. Dieses Jahr folgten Sanktionen gegen zwei Beteiligte an den umstrittenen Bohrungen.

Zypernkonflikt

Auch der Konflikt um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern flammte jüngst wieder auf. Dass die Regierung im türkisch besetzten Nordzypern den über Jahrzehnte abgesperrten Küstenort Varosha öffnete, wurde von der EU als Provokation verurteilt. Bei einem Besuch in Nordzypern forderte Erdoğan Mitte November dann eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung – und stellte sich damit gegen die internationalen Bemühungen, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.

Libyen

Die türkische Regierung unterstützt im libyschen Bürgerkrieg die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis. Entgegen dem UN-Waffenembargo liefert sie dabei auch Kriegsmaterial. Die EU belegte deshalb im September zwei türkische Reedereien mit Sanktionen. Ende November kam es zum Eklat, als ein deutsches Marineschiff der EU-Mission Irini einen verdächtigen türkischen Frachter stoppte und eine Durchsuchung begann. Ankara protestierte heftig, worauf die Durchsuchung abgebrochen werden musste.

Einmarsch in Nordsyrien

Die Türkei hatte im Oktober 2019 eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordostsyrien begonnen und hält nun einen Teil des Nachbarlandes besetzt. Die EU-Außenminister diskutierten daraufhin ein gemeinsames Waffenembargo gegen Ankara, konnten sich aber nicht einigen. Einzelne EU-Staaten schränkten aber ihre Waffenlieferungen an das Nato-Land Türkei ein.

Bergkarabach

Im Konflikt um die Kaukasusregion Bergkarabach unterstützt die Türkei Aserbaidschan. Unter anderem Frankreich warf Ankara vor, dschihadistische Kämpfer aus Syrien in die Konfliktregion geschickt zu haben. Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" gibt ihre Zahl mit fast 2.600 an. Erdoğan bestreitet die Vorwürfe.

Flüchtlinge

Die EU hatte 2016 mit der Türkei einen Flüchtlingspakt geschlossen. Als Gegenleistung für die Rücknahme von auf den griechischen Inseln eintreffenden Migranten bekam Ankara Milliardenzahlungen zur Versorgung der rund 3,6 Millionen Syrien-Flüchtlinge im eigenen Land. Erdoğan nutzte die Flüchtlingsfrage aber immer wieder als Druckmittel und drohte mit der Öffnung der Grenzen Richtung Europa. Im Februar tat er dies tatsächlich. Tausende Flüchtlinge versuchten daraufhin, über die Landgrenze nach Griechenland zu gelangen.

Beitrittsgespräche und Ausweitung der Zollunion

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Nach den Massenverhaftungen von Gegnern Erdoğans insbesondere infolge des Militärputsches von 2016 hat die EU die Verhandlungen über eine Aufnahme in die Union aber auf Eis gelegt. Auch Hilfen der EU im Beitrittsprozess wurden in den folgenden Jahren gekürzt. Im Flüchtlingspakt hatte die EU der Türkei eine Ausweitung der seit 1995 geschlossenen Zollunion angeboten. Aber auch diese Gespräche wurden wegen der vielen Konflikte mit Ankara ausgesetzt.