Iran will Kooperation mit internationaler Atombehörde reduzieren

Seit Tagen schon droht die Regierung unter Präsident Hassan Ruhani mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen. Jetzt steht fest: Der Iran wird die Zusammenarbeit mit den zuständigen Inspektoren einschränken.

Der Iran wird seine Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab kommendem Dienstag reduzieren. Das teilte die Aufsichtsbehörde mit Sitz in Wien am Dienstag mit. Der Iran habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

Teheran hatte am Montag bereits mit erheblichen Einschränkungen für die UN-Atombehörde bei den Inspektionen gedroht, falls es bis zum Ende des Monats keinen Durchbruch im Atomstreit mit den USA geben sollte. "Generaldirektor Grossi hat angeboten, in den Iran zu reisen, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, damit die Agentur ihre wichtige Verifikationsarbeit fortsetzen kann", hieß es in der IAEA-Mitteilung am Dienstag.

Deutschland warnte vor Blockaden

Deutschland warnte den Iran davor, die nach dem Atomabkommen vorgesehenen internationalen Inspektionen zu blockieren. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn der Iran die IAEA-Inspektionen behindern würde", sagte ein deutscher Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Wir fordern den Iran auf, diesen Schritt zu unterlassen." Die Bundesregierung sei in der Frage in engem Kontakt zu den Partnerstaaten, einschließlich den USA. Der Iran müsse an einer Deeskalation mitwirken, um der Diplomatie eine Chance zu geben.

Der unbegrenzte Zugang der Inspektoren zu den iranischen Atomanlagen auf der Basis des IAEA-Zusatzprotokolls ist Teil des Wiener Atomabkommens von 2015, das den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollte. Ohne diesen Zugang bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat auch der Iran seit Mai 2019 schrittweise alle technischen Vorlagen in dem Deal ignoriert. Unter anderem hat das Land mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als im Atomdeal erlaubt.

Ruhani hofft auf Kurswechsel unter Biden

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomvertrag ausgetreten. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte er die Führung in Teheran dazu bewegen, ein Abkommen mit stärkeren und längerfristig geltenden Auflagen zu verhandeln. Besonders die Sanktionen führten im Iran zu der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hofft weiterhin auf einen Kurswechsel der USA unter Präsident Joe Biden, um so sowohl den Atomdeal als auch das Land vor einem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. Dafür müsse aber laut Ruhani die USA – und nicht der Iran – den ersten Schritt machen und zunächst zum Verhandlungstisch zurückkehren.