Streit um Fischereirechte: Militärschiffe im Ärmelkanal vor Kanalinsel Jersey

Zwischen Paris, Brüssel und London herrscht Streit. Es geht um Rechte für die Fischerei – im Ärmelkanal ist der Konflikt nun eskaliert. Dort sind jetzt Militärschiffe im Einsatz.

Der Streit zwischen Großbritannien und Frankreich um Fischereirechte im Ärmelkanal ist überraschend heftig eskaliert. Zwei britische Militärschiffe patrouillierten am Donnerstag vor der Küste der Kanalinsel Jersey, während mehr als 50 Fischer aus Frankreich mit ihren Booten den Hafen blockierten und ihrer Wut mit Fackeln und Bannern Luft machten. "Es war wie eine Invasion", sagte der auf Jersey ansässige Fischer Josh Dearing der britischen Nachrichtenagentur PA. Auch Frankreich schickte zwei Patrouillenboote der Marine in die Nähe der Kanalinsel, die rund 20 Kilometer von der französischen Küste entfernt liegt.

EU mahnt zur Zurückhaltung

Rund vier Monate nach dem finalen Brexit rief die EU-Kommission die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Die Streitpunkte müssten ruhig besprochen werden, forderte eine Kommissionssprecherin. Zugleich beklagte die Brüsseler Behörde einen britischen Verstoß gegen den Brexit-Handelspakt: "Die Kommission hat Großbritannien klargemacht, dass die Vorgaben des Handels- und Kooperationsabkommens nicht respektiert wurden." Beim finalen Brexit hatte Großbritannien nach einer Übergangsphase endgültig den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

Der britische Premierminister Boris Johnson mahnte zur Deeskalation – die Kriegsschiffe seien nur eine "Vorsichtsmaßnahme", erklärte er. Auch Paris versicherte, kein Interesse an einer Zuspitzung zu haben. "Es ist nicht unser Wunsch, für Spannungen zu sorgen (...)", sagte Europa-Staatssekretär Clément Beaune der Nachrichtenagentur AFP. Es müssten hingegen vertraglich festgelegte Regeln rasch und vollständig angewendet werden. Jersey ist als Kronbesitz zwar nicht Teil des Vereinigten Königreichs, London ist aber für die Außen- und Verteidigungspolitik verantwortlich.

Hintergrund der Eskalation ist die Frage, ob und wie viel ausländische Fischer nach dem Brexit in britischen Gewässern fangen dürfen. Bereits in den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt der Briten mit der EU war dies die am heftigsten umstrittene Frage, die eine Einigung zeitweise fast unmöglich zu machen schien. Insbesondere für die nur durch den Ärmelkanal getrennten, benachbarten Franzosen sind die Regelungen entscheidend. Erst am Heiligabend gelang schließlich eine Einigung auf den gemeinsamen Pakt, der nur eine Woche später vorläufig in Kraft trat. Beide Seiten mussten schmerzhafte Zugeständnisse hinnehmen.

Die britische Regierung erteilte nach Brüsseler Darstellung Fischern aus der EU Lizenzen zum Fang in britischen Gewässern nur unter Auflagen. Dies sei der Kommission am 30. April angezeigt worden, mit Geltung zum 1. Mai. Zwar dürfe Fischfang beschränkt werden, um Bestände zu erhalten. Aus Brüsseler Sicht war jedoch die Frist zu kurz, und es steht die Frage im Raum, ob EU-Fischer diskriminiert wurden. In Paris wird bemängelt, dass Lizenzen für die fischreichen Gewässern bei Jersey mit Zusatzbedingungen versehen wurden – das habe zu großer Unruhe bei den Fischern geführt. Frankreich hatte gedroht, die Stromversorgung für Jersey zu unterbrechen. Die Downing Street verurteilte die Drohungen aus Paris als "inakzeptabel und unverhältnismäßig"