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Druck auf Boris Johnson wächst

Von dpa
Aktualisiert am 09.05.2021Lesedauer: 3 Min.
Ein Mann protestiert für die Unabhängigkeit: Auf seinem Pullover steht: "Schottisch nicht britisch"
Ein Mann protestiert für die Unabhängigkeit: Auf seinem Pullover steht: "Schottisch nicht britisch" (Quelle: Julien Marsault/imago-images-bilder)
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Die Unabhängigkeitspartei SNP hat die Parlamentswahlen in Schottland deutlich gewonnen. Das beflügelt die Hoffnung auf eine Abspaltung von England. Doch Boris Johnson wehrt sich.

Beflügelt von einem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl in Schottland hat die Regierungspartei SNP den Druck auf London erhöht, ein neues Unabhängigkeitsreferendum nicht länger zu blockieren. "Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten", sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon, die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), am Samstagabend.


Das Brexit-Drama – Eine Chronologie in Bildern

Queen Elizabeth II.: Das britische Staatsoberhaupt unterzeichnete den Brexit-Deal am 30. Dezember.
Knapp gewonnen: Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 spricht sich eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmer fĂĽr den Austritt GroĂźbritanniens aus der EU aus. Der frĂĽhere Londoner BĂĽrgermeister Boris Johnson fĂĽhrte die Kampagne zum Brexit an.
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Im Streit um eine neue Volksabstimmung spielte sie den Ball ins Feld des britischen Premierministers Boris Johnson. Ihm drohe ein "Kampf mit den demokratischen WĂĽnschen des schottischen Volkes", wenn er versuche, eine Abstimmung zu verhindern.

Sturgeon will Volksabstimmung

Die Parlamentswahl galt als Stimmungstest für den Wunsch nach Unabhängigkeit. Kurz vor Ende der Auszählung hatte die SNP 63 Mandate sicher. Eine absolute Mehrheit mit 65 der 129 Sitze galt zwar als unwahrscheinlich. Gemeinsam mit den Grünen, die mindestens drei Abgeordnete stellen werden, haben die Unabhängigkeitsbefürworter aber auf jeden Fall eine Mehrheit im Parlament.

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Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Schottland in Folge. Sturgeon kündigte an, eine Volksabstimmung voranzutreiben. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade. Sturgeon will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen.

Johnson: "unverantwortlich und rĂĽcksichtlos"

Johnson lehnte ein neues Referendum erneut ab. Eine Volksbefragung sei "unverantwortlich und rĂĽcksichtlos", sagte Johnson der Zeitung "Daily Telegraph" (Samstag). "Jetzt ist nicht die Zeit, verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu fĂĽhren und darĂĽber zu sprechen, unser Land auseinanderzureiĂźen, wenn es den Menschen doch vielmehr darum geht, unsere Wirtschaft zu heilen und gemeinsam voranzukommen."

Brief von Johnson an Sturgeon

Boris Johnson hat in einem Brief für die Union der verschiedenen Landesteile des Vereinigten Königreichs geworben. "Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammen arbeiten", schrieb Johnson in einem am Samstagabend veröffentlichten Brief an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Der Nutzen dieser Kooperation habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. "Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion", betonte Johnson.

Johnson schrieb in dem Brief, vor dem Land lägen große Herausforderungen. Die "breiten Schultern" des Vereinigten Königreichs hätten Arbeitsplätze und Unternehmen während der Corona-Krise geschützt. Die wirtschaftliche Erholung sei aber eine gemeinsame Aufgabe. Johnson lud Sturgeon zu einem Treffen mit seiner Regierung und den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein, um zu diskutieren, wie gemeinsame Herausforderungen bewältigt werden könnten.

Ohne Zustimmung aus London – so die Meinung der meisten Experten – wäre ein Referendum nicht rechtens. Doch das Ergebnis der Parlamentswahl könnte den Druck auf Johnson erhöhen, eine erneute Volksabstimmung zuzulassen.

"Lehensherr von Schottland"

Dass die SNP die absolute Mehrheit wohl verpasse, spiele Johnson in die Hände, sagten britische Medien voraus. Hingegen betonen die SNP sowie parteinahe Experten, dass nicht das SNP-Ergebnis allein entscheidend sei. "Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland", sagte Vize-Regierungschef John Swinney. Wichtig sei vielmehr eine Mehrheit im Parlament.

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Das schottische Wahlsystem sieht Ausgleichsmandate für schwächere Parteien vor. Das erschwert es, eine absolute Mehrheit im Parlament von Edinburgh zu erringen. Die Grünen bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Koalitionsgespräche gebe es aber noch nicht.

Mögliche Entscheidung vor Gericht

Wegen der Corona-Pandemie hatte die Auszählung der Abstimmung vom Donnerstag erst am Freitag begonnen und war über Nacht unterbrochen worden. Dominierendes Wahlkampfthema war die Unabhängigkeit. Wahlexperte John Curtice beobachtete taktische Abstimmungen in mehreren Wahlkreisen: Dort hätten Anhänger einer Union mit Großbritannien oft nicht für ihre eigentliche Partei gestimmt, sondern für den Vertreter der Unabhängigkeitsgegner mit der größten Siegeschance, sagte er der BBC. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor. Vielerorts gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Möglicherweise entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof über ein Referendum. Sturgeon sagte dem Sender Channel 4: "Wenn Boris Johnson das stoppen will, muss er vor Gericht gehen." Die SNP peilt ein Referendum bis Ende 2023 an.

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei 2014 geklärt worden. "Es wäre unverantwortlich, ein weiteres Referendum und eine weitere Debatte über die Verfassung zu führen, wenn wir uns auf den Weg aus dieser Pandemie machen und uns auf die wirtschaftliche Erholung konzentrieren sollten", sagte Kabinettsmitglied George Eustice dem Sender Times Radio. Die SNP beharrt hingegen darauf, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.

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