Gerhard Schröder: Altkanzler kritisiert Joe Bidens "Form von Politik"

Vor dem USA-Russland-Gipfel holt Gerhard Schröder gegen US-Präsident Biden aus. Der Altkanzler kritisiert dessen Vorhaben, sich von China zu lösen – und spricht über mögliche Folgen für Deutschland.

In wenigen Tagen treffen US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin in Genf aufeinander. Der Gipfel in der Schweiz gilt als konfliktträchtig – denn Biden will sich darum bemühen, die immer intensivere Zusammenarbeit zwischen Russland und China zu kappen. Wird er dabei Erfolg haben? Gerhard Schröder (SPD) bezweifelt dies und äußert sich dazu in seinem Podcast "Die Agenda" (hier hören).

"Ich glaube auch nicht, dass das seine Strategie sein kann oder sein sollte", sagte der Altkanzler. Russland sei ein souveräner Staat, der seine Beziehungen zu China eigenständig definiere. Biden wolle Russland herauslösen. "Das ist eine Form von Politik, mit der ich mich überhaupt nicht anfreunden kann", kritisierte Schröder den US-Präsidenten.

"Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China sind riesig und wir brauchen sie auch"

Stattdessen gehe es darum, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. "Man braucht diese Regierungen zur Lösung von internationalen Problemen. Das trifft auf Russland zu, das tritt auf China zu und wenn diese Einsicht wiederkehrt, nach Amerika unter Präsident Biden, kann man das nur gut finden", so der Altkanzler im Podcast. Schröder hoffe darauf, dass die Gespräche nicht allzu sehr gestört würden, "möglicherweise von Kräften im amerikanischen Kongress, die das nicht unbedingt für richtig halten".

Das Thema betreffe auch Deutschland. "Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China sind riesig und wir brauchen sie auch", sagte der SPD-Politiker. Der chinesische Markt sei besonders wichtig für die Automobilindustrie. Es sei nicht im deutschen Interesse, den Handelskrieg zwischen China und den USA anzutreiben. Deutschland als "eine mittlere Macht mit erheblichen Exportinteressen (...) und daran hängenden Arbeitsplätzen" brauche den Dialog. Zudem sei Deutschland darauf angewiesen, Handel zu treiben und "vernünftige politische Beziehungen aufrechtzuerhalten". "Auch und gerade mit Russland oder China – und wir dürfen uns als souveränes Land auch nicht in die Falle locken lassen", forderte Schröder.

"Das ist doch Quatsch"

Es sei gut und richtig, dass Russland und die USA wieder dialogfähig würden, betonte Schröder. Zu oft habe man den Fehler gemacht, Sanktionen zu verhängen, anstatt miteinander zu sprechen. Es sei erforderlich, mehr Ausgleich zu schaffen als Differenzen aufzudecken. Nicht zuletzt sei Russland für Deutschland auch im Hinblick auf die Energieressourcen wichtig. Dabei gehe es nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um Wasserstoff, der für die Energiewende gebraucht werde. "Dieses komische Denken, wenn ich etwas Freundliches mache, Dialog treibe, dann resultiert daraus, dass ich sozusagen den gleichen Dialog, den der Partner mit anderen führt, unterbinde – das ist doch Quatsch", mahnte Schröder.

Der Weg der USA, sich von China zu lösen, sei gefährlich. Das Land verfüge über seltene Erden, die für die Automobil- und Chipindustrie wichtig seien. Auch für Deutschland, sagte der Altkanzler: "Deswegen müssen wir aufpassen, dass die ungeheure politische Macht, die Amerika ja nun zweifellos hat, nicht dazu führt, dass wir (...) diejenigen sind, die im weltweiten Handel auf die schiefe Bahn geraten."

Harsche Kritik an Habeck

Mit Blick auf den Nato-Gipfel am 14. Juni in Brüssel und die Reforminitiative 2030, die mehr Geld für Kampfverbände an der östlichen Flanke der Nato einfordert, schoss Schröder in seinem Podcast gegen Grünen-Chef Robert Habeck: "Wir sind im 80. Jahr des Überfalls der Nazis auf die Sowjetunion damals und dann sehe ich Herrn Habeck an der ukrainisch-russischen Grenze mit Stahlhelm posieren. Ich weiß nicht, ob es jemanden gibt, der auf diesem Level arbeitet, der so geschichtsvergessen ist und so wenig sensibel dafür ist, was das in Russland anrichtet. Der will ja was werden – ich hoffe, nicht zu viel, kann ich nur sagen."

Schröder bezog sich auf einen Besuch Habecks in der Ukraine, der eine Debatte über Rüstungsexporte ausgelöst hatte. Der Co-Vorsitzende der Grünen hatte sich dafür ausgesprochen, dem ukrainischen Militär Waffen zur Verteidigung zu liefern.