Machtausbau Warum sich die Welt vor Chinas Schuldenfalle hüten sollte
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Nicht nur der Westen, auch China engagiert sich in der Entwicklungshilfe. Doch Staaten, die Geld aus Peking bekommen, könnten dies noch bereuen. Denn China strebt nach Macht, sagt Experte Heiko Herold.
In den letzten Jahren ist China zu einem der größten Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit avanciert. Auch in diesem Bereich strebt die Volksrepublik an die Weltspitze. Dahinter steckt ein klares Kalkül: der systematische Ausbau ihrer geostrategischen Machtstellung mit allen Mitteln.
China ist kein neuer Akteur in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Seit den 1950er-Jahren unterstützt die Volksrepublik Entwicklungsländer im Rahmen der sogenannten Süd-Süd-Kooperation.
Von Anfang an lag der Fokus dabei auf Initiativen in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheit und Infrastruktur. Die Grundprinzipien der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit haben sich in den letzten Jahrzehnten nicht verändert. Allerdings ist sie einem kontinuierlichen Reformprozess unterworfen, der seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping 2013 an Dynamik gewonnen hat.
An bestimmte Standards nicht gebunden
Die chinesische Regierung veröffentlicht nur wenige EZ-Daten. Sie finden sich in drei Weißbüchern zum Thema, die China seit 2011 veröffentlicht hat.
Nach den Angaben im jüngsten Weißbuch, das im Januar dieses Jahres erschienen ist, konzentriert sich die chinesische Entwicklungszusammenarbeit derzeit auf acht Bereiche: schlüsselfertige Infrastrukturprojekte, Warenhilfe, technische Zusammenarbeit, Kooperation im Bereich der Humanressourcen, Entsendung chinesischer Ärzteteams, Entsendung chinesischer Freiwilliger, humanitäre Soforthilfe und Schuldenerlass.
Heiko Herold ist designierter Leiter des Auslandsbüros Shanghai der CDU-nahen Konrad-Adenauer- Stiftung.
Anders als die westlichen Geber ist China kein Mitglied des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) und somit an dessen Standards nicht gebunden. China setzt seine eigenen Standards. Bei der Finanzierung von bilateralen EZ-Projekten werden die wichtigsten Finanzierungsinstrumente – Zuschüsse, zinslose und niedrigverzinste Darlehen – nicht separat, sondern kombiniert eingesetzt.
Zudem werden kommerzielle und entwicklungspolitische Maßnahmen nicht eindeutig voneinander getrennt, wie es die DAC-Standards vorsehen, sondern dezidiert miteinander vermischt. Diese intransparenten Praktiken stellen die Empfängerländer vor große Herausforderungen, zumal die Volumina besonders bei Infrastrukturprojekten in den letzten zwanzig Jahren stark gestiegen sind.
Von 2013 bis 2018 hat China sein EZ-Budget kontinuierlich gesteigert. In diesem Zeitraum betrug es nach amtlichen Angaben 270,2 Milliarden Renminbi (ca. 35 Milliarden Euro) – rund ein Drittel der Summe, die Deutschland als zweitgrößter DAC-Geber in diesen Jahren bereitgestellt hat. Tatsächlich dürfte das Budget für EZ-Projekte deutlich höher liegen, je nachdem, welche Investitionen im globalen Süden hinzugerechnet werden.
Sri Lanka machte Fehler
China verknüpft Hilfeleistungen häufig mit Wirtschaftsprojekten, wodurch das Gesamtvolumen der EZ-Finanzierung intransparent bleibt. Auf der Empfängerliste standen laut Weißbuch 20 multilaterale Organisationen und 122 Staaten, überwiegend in Afrika, Asien und Ozeanien, aber auch in Südamerika, der Karibik und Europa.
Im aktuellen Weißbuch definiert die chinesische Regierung die Belt and Road Initiative (BRI), hierzulande besser unter dem Namen "Neue Seidenstraße" bekannt, erstmals als Kernbestandteil ihrer internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Das ist bemerkenswert, denn die BRI geht weit über diesen Rahmen hinaus. Sie beinhaltet sogar Investitionen in Industriestaaten, darunter Deutschland.
Allerdings gibt es bei der BRI einen großen Haken: Viele Infrastrukturprojekte werden mit Krediten finanziert, die sich die Empfängerländer gar nicht leisten können. Zahlreiche Länder sind schon – unbeabsichtigt – in die Schuldenfalle getappt, was sie wirtschaftlich und politisch von China abhängig macht. Ein bekanntes Beispiel ist Sri Lanka, das bei der Volksrepublik hoch verschuldet ist.
Der Inselstaat musste 2017 seinen von chinesischen Firmen gebauten Tiefwasserhafen Hambantota für 99 Jahre an ein chinesisches Staatsunternehmen verpachten. Selbst europäische Staaten sind davor nicht gefeit. Jüngstes Beispiel ist Montenegro, das für den Bau einer neuen Autobahn einen chinesischen Milliarden-Kredit in Anspruch genommen und jetzt Rückzahlungsschwierigkeiten hat. Infolge der Corona-Krise hat sich die Schuldenlast vieler chinesischer Partnerländer noch erhöht, sodass die Abhängigkeit dieser Staaten von China in den nächsten Jahren noch wachsen dürfte.
G7 haben Herausforderung erkannt
Die Volksrepublik bietet vielen Entwicklungsländern eine alternative Partnerschaft, die nicht auf westlichen Werten basiert. Das ist besonders attraktiv für autoritär und diktatorisch regierte Staaten, in denen die DAC-Mitgliedsländer aufgrund ihres wertebasierten Ansatzes kaum oder gar keine EZ-Projekte durchführen. China nutzt die globalen Entwicklungspartnerschaften gezielt, um seine geostrategische Machtstellung weiter auszubauen.
Die G7-Staaten haben die Herausforderung erkannt. Mitte Juni dieses Jahres haben sie mit der Build Back Better World Initiative erste Gegenmaßnahmen vereinbart. Letztlich gilt für den Umgang mit der chinesischen Entwicklungszusammenarbeit die gleiche Prämisse, die aus Sicht der EU-Kommission und auch der Bundesregierung für den Umgang mit der Volksrepublik insgesamt gilt: China ist sowohl Partner als auch Wettbewerber und Rivale.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.
