Belarus: Präsident Lukaschenko verteilt offenbar systematisch Visa an Iraker

Die Türkei hat vorgemacht, wie sich Geflüchtete als politische Waffe gegen die EU missbrauchen lassen. Jetzt gibt es Hinweise, dass auch Belarus auf diese Strategie setzt.

Das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus hat offenbar systematisch Geflüchtete aus arabischen Ländern an die östlichen Grenzen der EU gebracht. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf Dokumente der in London ansässigen Organisation "Dossier Center". Demnach hat das staatliche belarussische Unternehmen Zentrkurot im Mai dafür gesorgt, dass Dutzende Visa an Irakerinnen und Iraker vergeben wurden.

Die Tourismusagentur untersteht der Präsidialverwaltung Lukaschenkos. Eine Frau, die bis Mai für Zentrkurot arbeitete und deren Namen in den Papieren erwähnt wird, bestätigte dem Magazin die Echtheit der Dokumente. Sie sagt, es seien Hunderte Touristenvisa gewesen, die Zentrkurot für Iraker ausstellen ließ. Die Frau organisierte die Visaeinladungen für die Menschen, die mit Direktflügen von Iraqi Airways und Fly Baghdad in Minsk am Flughafen ankamen.

Belarus wollte offenbar noch mehr Visa verteilen

Dort warteten laut "Spiegel" Fahrer eines Transportunternehmens, das Zentrkurot beauftragt hatte, und brachten die Iraker in Hotels im Zentrum von Minsk. "Dass das keine touristischen Reisen waren, war mir schnell klar", sagte die Frau dem Magazin. "Ich habe verstanden, dass das alles illegal ist, und noch im Mai gekündigt." Litauische Sicherheitsbeamte glauben, dass Zentrkurot eine Schlüsselrolle dabei spielte, Belarus als Sprungbrett in die EU unter Flüchtlingen bekannt zu machen.

Vieles spricht dafür, dass das Staatsunternehmen Agenturen beauftragte, die dafür sorgen sollten, dass mehr Menschen aus dem Irak nach Belarus kommen. In den Dokumenten des "Dossier Center" taucht der Name der Firma Oscartur in Minsk auf. In den E-Mails ist ein Entwurf eines Kooperationsvertrags mit Zentrkurot enthalten. Darin geht es um die "Entwicklung des internationalen Tourismus mit Ländern der arabischen Welt und der Republik von Belarus".

Der Direktor von Oscartur lehnte eine Stellungnahme ab. Zentrkurot teilte laut "Spiegel" mit, man arbeite nicht mit Besuchern aus dem Irak, Syrien, Libyen und Afghanistan. Litauische Grenzschutz-Beamten hatten in den vergangenen Monaten mehr als 4.100 Migrantinnen und Migranten aufgegriffen, vor allem aus dem Irak, aber auch aus Syrien, Afghanistan, Kongo und Kamerun.