Westliche Staaten flehen Lukaschenko an: "Unmenschliche Handlungen einstellen"

Die USA, Frankreich, Großbritannien und einige andere westliche Staaten haben Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko zum Einlenken aufgefordert. Er solle die unmenschlichen Handlungen beenden.

Angesichts steigender Migrantenzahlen an der östlichen EU-Außengrenze haben eine Reihe westlicher Staaten Belarus zum Einlenken aufgefordert. Machthaber Alexander Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren. Das teilten die USA, Großbritannien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien am Donnerstag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York mit. "Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen."

In einer Erklärung heißt es: "Wir verurteilen die orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen, deren Leben und Wohlergehen von Weißrussland zu politischen Zwecken in Gefahr gebracht wurde, mit dem Ziel, Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren und die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken", hieß es in einer Erklärung.

Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Die westlichen Staaten im Sicherheitsrat nannten Belarus am Donnerstag eine "Bedrohung für die regionale Stabilität", die Handlungen erforderten eine starke internationale Reaktion, um das Land zur Rechenschaft zu ziehen.

Der stellvertretende russische Botschafter Dmitri Poljanski hatte Belarus zuvor verteidigt. Es gebe keinen Grund, warum Belarus legal ins Land eingereiste Migranten zurück in ihre Heimatländer schicken sollte, "das wäre ein totaler Verstoß gegen internationale Konventionen". Ebenso würden Migranten weder von Belarus noch von russischen Kräften an die Grenze gebracht.

Seehofer fordert Schulterschluss

In dem Drama um Tausende Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus ruft der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Schulterschluss gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk auf. "Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Daher müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze geholfen werden, dabei müssten alle EU-Staaten zusammenstehen. "Wir müssen jetzt darauf setzen, dass die ganze demokratische Weltöffentlichkeit unsere Politik unterstützt", sagte der CSU-Politiker.