UN-Sicherheitsrat: China und Russland blockieren Resolution

China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat einen US-Resolutionsentwurf kritisiert. Dieser sieht vor, Ausnahmen bei den Sanktionen gegen das von den Taliban regierte Afghanistan zuzulassen.

China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag der USA zur Einführung "humanitärer Ausnahmen" im Sanktionsregime gegen das von den radikalislamischen Taliban kontrollierte Afghanistan abgelehnt. Einen entsprechenden Resolutionsentwurf der USA blockierten die beiden Vetomächte am Montag (Ortszeit). Ein neuer Resolutionsentwurf sieht nun eine einjährige Übergangsregelung vor, um trotz der Sanktionen gegen die Taliban humanitäre Hilfen zu ermöglichen.

Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, Peking und Moskau hätten einen Absatz in dem ersten Resolutionsentwurf kritisiert, der es dem für die Afghanistan-Sanktionen verantwortlichen Komitee erlauben sollte, Ausnahmen von den Finanzsanktionen gegen die Taliban zu beschließen, um bei Bedarf "weitere Unterstützung für Afghanistan" zu gewährleisten. China sei "grundsätzlich gegen Sanktionen" und daher auch gegen Mechanismen, die im Einzelfall Ausnahmeregelungen erlaubten.

China grundsätzlich gegen Sanktionen

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun betonte im Online-Dienst Twitter, "humanitäre Hilfen und lebensrettende Unterstützung" müssten "das afghanische Volk ohne jegliche Behinderung erreichen" können. "Künstlich verhängte Bedingungen oder Einschränkungen" seien "nicht akzeptabel".

Nach aktuellem Stand sind bei den seit 2015 geltenden Sanktionen gegen die Taliban keine humanitären Ausnahmeregelungen vorgesehen, wie ein Diplomat sagte. Dies bedeute, dass etwa humanitäre Helfer, die Finanztransaktionen mit von Sanktionierten geleiteten Ministerien vornehmen, gegen die Sanktionsauflagen verstoßen.

Schwere wirtschaftliche und humanitäre Krise

Am späten Montagabend legten die USA einen neuen Resolutionsentwurf vor, der auf den strittigen Absatz verzichtet. Stattdessen sieht er eine Regelung vor, wonach humanitäre Hilfen keine Verletzung der Sanktionen darstellen sollen. Afghanistan steckt in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise. Das Land ist in hohem Maße auf ausländische Hilfen angewiesen, die seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban-Miliz im August stark zurückgefahren wurden.

Viele Geldgeber hatten ihre Zahlungen damals eingefroren. Die UNO hat bereits wiederholt vor einer humanitären Katastrophe in dem Land gewarnt. Rund 22 Millionen Afghanen und damit die Hälfte der Bevölkerung sind demnach von "akuter" Nahrungsmittelknappheit betroffen.